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Polizeiticker Sexualmord aus DDR-Zeit vor BGH - Welches Recht ist richtig?
Region Polizeiticker Sexualmord aus DDR-Zeit vor BGH - Welches Recht ist richtig?
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10:06 02.07.2018
Justizbeamte bringen den Angeklagten Helmut S. am 12.12.2016 ins Landgericht Zwickau. Quelle: dpa
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Leipzig - 

Gut zehn Monate nach der Verurteilung eines 63 Jahre alten Mannes zu lebenslanger Haft wegen eines Mordes zu DDR-Zeit verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) in Leipzig die Revision. Am Mittwoch (10.30 Uhr) geht es vor dem 5. Strafsenat wohl auch um die grundsätzliche Frage, ob eine Kombination aus dem Mord-Paragrafen der DDR und der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld nach bundesdeutschem Recht möglich ist. So jedenfalls hat es Verteidiger Andreas Bönisch aus der Mitteilung des BGH gefolgert. „Es gibt dafür keinen Präzedenzfall“, sagte der Anwalt aus Gera.

Tötung von Heike Wunderlich

Das Landgericht Zwickau hatte Ende August 2017 einen deutschen Frührentner aus Gera zu lebenslanger Haft verurteilt und zudem die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Die Schwurgerichtskammer sah es als erwiesen an, dass der gebürtige Zwickauer am 9. April 1987 die damals 18 Jahre alte Heike Wunderlich nahe Plauen im Vogtland vergewaltigte und tötete.

Bei der Verurteilung hatte sich die Kammer auf eine DNA-Spur des Angeklagten gestützt. Diese war im Knoten des als Drosselwerkzeug benutzten BHs des Opfers gefunden worden. Die Verteidigung hatte Freispruch beantragt und anschließend Revision eingelegt.

Verurteilt wurde der seit einem Schlaganfall 2012 gehandicapte Mann nach dem zum Zeitpunkt der Tat geltenden DDR-Recht - wegen der Möglichkeit einer geringeren Strafe. Danach sah der Paragraf 112 für Mord eine Freiheitsstrafe von mindestens zehn Jahren oder lebenslänglich vor. Nach dem heutigen Mord-Paragrafen 211 ist ausschließlich eine lebenslange Haft möglich.

Zusätzlich hatte das Gericht wegen der Brutalität der Tat die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Dies stehe regelmäßig einer Entlassung auf Bewährung nach Verbüßung von 15 Jahren Freiheitsstrafe entgegen, hieß es vom BGH.

Streit um DDR-Recht

Darin könnte laut Bönisch ein Widerspruch bestehen. Das DDR-Recht sah bei einer Verurteilung wegen Mordes keine Möglichkeit der Strafaussetzung zur Bewährung nach 15 Jahren vor. Es stelle sich daher die Frage, ob das DDR-Recht tatsächlich das mildeste anwendbare Recht sei.

Verteidiger Bönisch hofft immer noch auf einen Freispruch für seinen Mandanten, rechnet aber nicht damit. Er sehe es schon als Teilerfolg, dass der Fall überhaupt am BGH verhandelt wird. Er und sein Kollege Cord Hendrik Schröder (Jena) hatten ihre Revision mit drei Kernpunkten begründet. Erstens sei der Angeklagte Helmut S. nach ihrer Auffassung aufgrund der sprachlichen Behinderungen nach dem Schlaganfall nicht verteidigungs- und somit auch nicht verhandlungsfähig.

War DNA-Spur verunreinigt?

Zweitens sei die DNA-Spur zwar ein Indiz, doch habe es nach ihrer Überzeugung die Möglichkeit einer Fremdübertragung gegeben. Immerhin, so Bönisch, seien die Asservate mindestens zu DDR-Zeiten nach heutigen Maßstäben unprofessionell gelagert worden. Zudem habe es auf anderen alten Kleidungsstücken Spuren des zuletzt leitenden Ermittlers gegeben, was für eine unsaubere Arbeit spreche.

Als dritten Punkt hatten sie die Befangenheit des Rechtsmediziners Hans-Peter Kinzl angeführt. Dieser hatte anhand der früheren Protokolle für das Gericht ein Gutachten über die Obduktion erstellt. Laut der Verteidiger war der Sohn des Anklagevertreters an dem von Kinzl geleiteten Institut für Rechtsmedizin Gera-Zwickau angestellt.

Von Martin Kloth

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