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Staatsanwalt ermittelt nach Facebook-Kommentar wegen Volksverhetzung

37-Jähriger aus Bautzen im Visier Staatsanwalt ermittelt nach Facebook-Kommentar wegen Volksverhetzung

Ein 37 Jahre alter Unternehmer aus Bautzen hat auf Facebook gegen Asyl-Unterkünfte gehetzt. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft. Es droht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.

Nach Facebook-Post: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung. (Symbolfoto)

Quelle: dpa

Bautzen. Die Staatsanwaltschaft Görlitz ermittelt gegen einen 37 Jahre alten Unternehmer aus Bautzen wegen Volksverhetzung. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, hatte er unlängst auf seinem Facebook-Profil für jedermann einsehbar einen Post eingestellt, wonach seiner Ansicht nach „noch viel zu wenige Asyl-Unterkünfte brennen“. Laut Staatsanwaltschaft sind solche Äußerungen nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt.

Öffentliche Äußerungen im Internet, die zum Hass gegen bestimmte Gruppen oder Teile der Bevölkerung aufstacheln oder zu Gewalt- beziehungsweise Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern, würden mit Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet, hieß es.

LVZ

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Bautzen
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