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Polizeiticker Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage gegen Lutz Bachmann
Region Polizeiticker Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage gegen Lutz Bachmann
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14:07 02.10.2015
Lutz Bachmann bei einem Gastauftritt in Leipzig. Quelle: LVZ
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Dresden

Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat gegen Lutz Bachmann, den Gründer des fremden- und islamfeindlichen Pegida-Bündnisses, Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Grundlage sind die im Januar aufgetauchten Facebook-Posts aus dem Herbst 2014, in denen Bachmann Ausländer als „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ bezeichnet hatte. Wie die Anklagebehörde am Freitag mitteilte, soll Bachmann damit in Kauf genommen haben, den öffentlichen Frieden zu stören. Er soll die Menschenwürde der Flüchtlinge angegriffen, sie beschimpft und böswillig verächtlich gemacht und dadurch zum Hass gegen sie aufstachelt haben. 

Die Staatsanwaltschaft hatte seit Januar ermittelt. Die Klage wurde beim Amtsgericht Dresden erhoben (Aktenzeichen: 201 Js 3262/15 ). Dort muss nun ein Schöffengericht über die Zulassung und gegebenenfalls die Eröffnung eines Hauptverfahrens entscheiden. Erst dann wird vom Gericht ein Verhandlungstermin bestimmt. Bachmann, der bereits wegen Drogen- und Eigentumsdelikten vorbestraft ist und mehrfach im Gefängnis gesessen hat, muss im Falle einer Verurteilung mit einer Geld- oder einer Haftstrafe von bis zu fünf  Jahren rechnen.

Gegen den 42-Jährigen liegen noch weitere Anzeigen wegen Volksverhetzung vor. Nach der jüngsten Pegida-Kundgebung am vergangenen Montag hatte nach Angaben der Staatsanwaltschaft eine Privatperson Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet, weil Bachmann Asylbewerber pauschal als Verbrecher bezeichnet habe. Zudem gibt es eine Anzeige gegen Bachmann und Unbekannt. Auch dabei geht es um Facebook-Posts.

Die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ demonstrieren seit fast einem Jahr in Dresden und haben zu ihren Hochzeiten 25 000 Menschen auf die Straße gebracht. Nach einer Spaltung der Führungsspitze waren die Teilnehmerzahlen bei den wöchentlichen Kundgebungen stark zurückgegangen. Mit der Zuspitzung der Flüchtlingskrise erhält Pegida aber wieder deutlich Zulauf. Am vergangenen Montag hatten an der Demonstration etwa 7500 Menschen teilgenommen.

Die Kundgebungen von Pegida und auch dem Ableger Legida entwickelen sich immer mehr zu einem Kostenfaktor für das Land. Seit Mitte Oktober 2014 – der ersten Pegida-Kundgebung – waren insgesamt 51.300 Polizeibeamte bei den Demonstrationen der Rechtspopulisten im Einsatz, die meisten davon rund um die Legida-Aufmärsche in Leipzig.

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