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Staatsanwaltschaft im Jalloh-Prozess sieht Freiheitsberaubung durch die Dessauer Polizei

Staatsanwaltschaft im Jalloh-Prozess sieht Freiheitsberaubung durch die Dessauer Polizei

Der in einer Dessauer Polizeizelle ums Leben gekommene Asylbewerber Oury Jalloh hätte aus Sicht der Staatsanwaltschaft gar nicht in Gewahrsam genommen werden dürfen.

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Gedenken an den auf dem Dessauer Polizeirevier verstorbenen Oury Jalloh 2010 (Archivaufnahme).

Quelle: dpa

Magdeburg. Am Dienstag hat die Anklage am Landgericht Magdeburg daher zusätzlich zum bisherigen Anklagepunkt der Körperverletzung mit Todesfolge auch eine Verurteilung wegen Freiheitsberaubung mit Todesfolge ins Spiel gebracht.

Die Staatsanwaltschaft regte an, dass das Gericht einen entsprechenden rechtlichen Hinweis erteilt. Nur wenn so ein Hinweis erteilt ist, kann der angeklagte Polizist auch deshalb verurteilt werden.

Die Staatsanwaltschaft ist der Meinung, von Jalloh sei keine Straftat zu erwarten gewesen, als die Beamten ihn Anfang 2005 mit auf das Revier nahmen. Frauen hatten sich von dem stark Angetrunkenen belästigt gefühlt und die Polizei gerufen.

Zudem hätte die Identität des Mannes schneller festgestellt werden müssen, wenn die Polizei Jalloh schon mit auf das Revier hätte nehmen müssen, erklärte die Staatsanwaltschaft. Der angeklagte Dienstgruppenleiter habe vorsätzlich gegen die Gewahrsamsordnung verstoßen.

Der Asylbewerber Jalloh soll - mit fast drei Promille Alkohol im Blut sowie an Händen und Füßen gefesselt - den Brand in der Zelle selbst ausgelöst haben. Der angeklagte Polizist soll dem Mann aus Sierra Leone nicht schnell genug geholfen haben. In einem ersten Verfahren am Landgericht Dessau war er freigesprochen worden. Das Urteil wurde aber vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe wegen Lücken in der Beweisführung und im Urteil aufgehoben.

Jalloh ist nach Ansicht der Staatsanwaltschaft zu lange festgehalten worden. Es sei nicht ausreichend Vorsorge getroffen worden, dass ihm nichts geschieht. Es hätte eine ständige Kontrolle geben müssen, um im Notfall schnell eingreifen zu können.

Aus Sicht der Verteidigung wurde Jalloh zu Recht in Gewahrsam genommen. Unter anderem wegen unterschiedlicher Geburtsdaten und unterschiedlicher Namensschreibweisen sei die Identität schwer festzustellen gewesen.

Die Nebenklage argumentierte, es gebe keinen Ausweiszwang, dennoch hätten die Polizisten Jalloh genau aus diesem Grund mitgenommen. Das habe die Beweisaufnahme ergeben. Das Gericht will über die Anregung der Staatsanwaltschaft am kommenden Verhandlungstag, an diesem Freitag, entscheiden.

Die Nebenklage, die Jallohs Familie vertritt, kritisierte am Dienstag, dass noch immer nicht geklärt ist, was in der Zelle geschah, in der der Afrikaner starb. Sie forderte einen neuen Brandsachverständigen, weil der bisherige mit methodischen Mängeln gearbeitet habe.

Ergebnis und Schlussfolgerungen seien rein spekulativ. Es gebe keinen Versuch, der zeige, dass Jalloh tatsächlich selbst das Feuer entzündet haben kann. Dem Wunsch der Nebenklage nach einem neuen Brandgutachten hatte die Kammer schon einmal abgelehnt, weil sie keine neuen Erkenntnisse für das laufende Verfahren erwartete.

dpa

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