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Unnötige Steuern und Gebühren für "Lauti" von Lothar König – falsche Anträge gestellt

Unnötige Steuern und Gebühren für "Lauti" von Lothar König – falsche Anträge gestellt

Seit drei Jahren steht der Lautsprecherwagen des Thüringer Jugendpfarrers Lothar König beschlagnahmt in Dresden. Drei Jahre, in denen die Kirchgemeinde Steuern und Versicherungsgebühren für das Fahrzeug zahlen musste.

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Polizisten bewachen am 10. August 2011 in Jena den Abtransport des VW-Busses.

Quelle: Anja Siegesmund

Dresden. Erst vor wenigen Wochen erhielten die Thüringer die zur Abmeldung nötigen Papiere und Nummernschilder aus Dresden zurück. Die Gemeinde hätte sich das Geld aber sparen können – wenn sie bei der Staatsanwaltschaft den richtigen Antrag gestellt hätte.

Ohne Fahrzeugpapiere und Kennzeichen ist es einem Autohalter in Deutschland nicht möglich, den Wagen abzumelden – Kfz-Versicherung und Steuer werden fällig. "Mehrere tausend Euro Kosten wurden scheinbar aus reiner Schikane für das Jugendzentrum JG-Stadtmitte in den letzten drei Jahren durch die Nicht-Herausgabe der Kennzeichen verursacht“, sagt der Soligruppen-Sprecher Oliver Preuss. Die Kirchgemeinde als Halter, aber auch Lothar König und dessen Anwälte stellten seit 2011 immer wieder Anträge auf Herausgabe des Wagens inklusive Papiere und Kennzeichen. Diese wurden jedes Mal vom Amtsgericht Dresden abgelehnt.

„Der Wagen ist als Tatwerkzeug beschlagnahmt“, erklärt dazu Lorenz Haase, Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden. Einer separaten und damit deutlich früheren Herausgabe der Kennzeichen und Papiere hätte jedoch nichts im Wege gestanden, denn „es spricht nichts dafür, dass der Wagen weiter versichert sein muss.“ Die Kirchgemeinde hat aber erst Mitte Februar 2014 die Herausgabe der Fahrzeugpapiere beantragt. Dem sei im April vom Amtsgericht stattgegeben worden.

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Dresden. Seit drei Jahren steht der Lautsprecherwagen des Thüringer Jugendpfarrers Lothar König beschlagnahmt in Dresden. Drei Jahre, in denen die Kirchgemeinde Jena Steuern und Versicherungsgebühren für das Fahrzeug zahlen musste. Das Geld hätte sich die Gemeinde sparen können, hätte sie die richtigen Anträge gestellt.

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Es folgt ein neuerlicher Antrag auf Herausgabe der Kennzeichen, da auch diese zum Abmelden nötig sind. Am 12. Juni ordnete das Amtsgericht die Herausgabe der Nummernschilder an und teilte dies schriftlich Lothar König mit. Am 17. Juni übergab die Staatsanwaltschaft die Angelegenheit der Polizei. „Am 7. August stand dann plötzlich ein Polizeibeamter mit den Nummernschildern vor der Tür“, erklärt Preuss. Er hätte sich in dieser Sache wie auch bei den Anträgen mehr Kommunikation zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft gewünscht. „Ein Hinweis von Herrn Haase auf separate Anträge für Kennzeichen und Fahrzeugpapiere wäre für uns hilfreich gewesen“, sagt er.

Der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König hatte sich 2011 an den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 19. Februar beteiligt. Daraufhin warf im die Staatsanwaltschaft Dresden "aufwieglerischer Landfriedensbruch " vor. Am 10. August 2011 hatten Polizisten aus Dresden die Dienstwohnung Königs durchsucht und dabei unter anderem den Lautsprecherwagen, kurz "Lauti", beschlagnahmt. Der im April 2013 begonnene erste Prozess gegen den Pfarrer war im Oktober 2013 ausgesetzt worden, nachdem hunderte Stunden bisher unbekanntes Videomaterial aufgetaucht waren. Ab November soll der Prozess gegen König neu aufgerollt werden.

fs

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