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Urteil im Streit zwischen NPD und Dresdner Politologen

Kritische Äußerungen Urteil im Streit zwischen NPD und Dresdner Politologen

Im Streit zwischen der NPD und dem renommierten Politologen Steffen Kailitz verkündet das Landgericht Dresden am Freitag das Urteil. Die NPD will dem Totalitarismusforscher kritische Äußerungen verbieten lassen.

Am Landgericht Sachsen wird am 28.4.2017 der Streit zwischen der NPD und dem Totalitarismusforscher Steffen Kailitz entschieden

Quelle: dpa

Dresden - . Im Streit zwischen der NPD und dem renommierten Politologen Steffen Kailitz verkündet das Landgericht Dresden am Freitag das Urteil. Die NPD will dem Totalitarismusforscher vom Dresdner Hannah-Arendt-Institut kritische Äußerungen verbieten lassen.

Konkret geht es um die Behauptung, die NPD „plane rassistisch motivierte Staatsverbrechen und wolle acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben, darunter mehrere Millionen deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund“. Diese Ansicht hatte Kailitz, der auch als Gutachter im NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht aufgetreten war, in einem Beitrag für „Zeit online“ vertreten.

AfD-Politiker als Richter

Nachdem die NPD zunächst im Mai vergangenen Jahres eine einstweilige Verfügung im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes gegen Kailitz erwirkt hatte, zog sie ihren Antrag später in einer mündlichen Verhandlung selbst wieder zurück und strengte ein sogenanntes Hauptsacheverfahren an.

Pikant: Bei dem Richter, der dem Antrag der Rechtsextremisten zunächst stattgegeben hatte, handelte es sich um den umstrittenen AfD-Politiker Jens Maier. Wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu einem angeblichen „Schuldkult“ der Deutschen und der Herstellung von „Mischvölkern“ durch Zuwanderung war ihm vom Landgericht im Januar die Zuständigkeit für Medien- und Presserecht entzogen worden.

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