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Volksverhetzungsprozess gegen Bachmann geht in neue Runde

Pegida-Chef wieder vor Gericht Volksverhetzungsprozess gegen Bachmann geht in neue Runde

Während Lutz Bachmann sich zu Unrecht wegen Volksverhetzung verurteilt sieht, ist der Staatsanwaltschaft die Geldstrafe gegen den Pegida-Chef nicht genug. Und so wird der Fall weiter die Justiz beschäftigen.

Lutz Bachmann bei der Gerichtsverhandlung im Dresdner Amtsgericht.
 

Quelle: dpal

Dresden. Der Volksverhetzungsprozess gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann geht in eine neue Runde. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung kündigten am Mittwoch Rechtsmittel gegen das am Vortag gefällte Urteil des Amtsgerichts an. Darin war der Mitgründer des islam- und fremdenfeindlichen Bündnisses wegen herabwürdigender und hetzerischer Beleidigungen gegen Flüchtlinge zu einer Geldstrafe von 9600 Euro verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten ohne Bewährung, die Verteidigung Freispruch gefordert.
Ob Berufung oder Revision beantragt werde, sei noch nicht entschieden, sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase. Während bei einer Berufung in nächst höherer Instanz eine neue Verhandlung mit kompletter Beweisaufnahme geführt wird, muss ein Urteil bei einer Revision von der übernächsten Instanz auf Rechtsfehler überprüft werden.
Sie werde auf jeden Fall in Berufung gehen, sagte Bachmanns Anwältin Katja Reichel. „Das Schreiben ans Amtsgericht geht heute noch raus“, kündigte sie an. Die Berufungsverhandlung würde dann vor dem Landgericht Dresden stattfinden.
Die Staatsanwaltschaft hatte auch aufgrund der vielen Vorstrafen Bachmanns eine Gefängnisstrafe gefordert. Der 43-Jährige hatte im September 2014 in Facebook-Kommentaren Flüchtlinge als „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ bezeichnet.
Bachmann bestreitet, Verfasser dieser Posts gewesen zu sein. Seine Anwältin wirft dem Gericht vor, eine Beweisführung zur Entlastung ihres Mandanten nicht zugelassen zu haben. Sie hatte unter anderem die Ladung eines Facebook-Verantwortlichen als Zeugen und ein internationales Rechtshilfeersuchen beantragt, um Informationen von dem US-Unternehmen zu erhalten. Beides hatte das Gericht abgelehnt.

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