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27. September – nur einer kann gewinnen

27. September – nur einer kann gewinnen

Am Sonntag wird der Deutsche Bundestag gewählt. Der Wahlkreis 152 umfasst erstmals das gesamte Gebiet des neuen Landkreises Nordsachsen. Sechs Direktkandidaten stellen sich dort den Wählern: Manfred Kolbe (CDU), Jens Kabisch (SPD), Professor Peter Porsch (Linke), Rainer Horbas (FDP), Peter Hettlich (Grüne) und Mirko Beier (NPD).

Schkeuditz/Taucha. Die LVZ hat die Kandidaten der Parteien, die im Bundestag vertreten sind, gebeten, vier Fragen zu beantworten.

Frage 1:

Warum treten Sie zur Wahl an und warum sollen sich die Wähler im Altkreis Delitzsch ausgerechnet für Sie entscheiden?

Manfred Kolbe:

Seit 2002 vertrete ich den Wahlkreis in Berlin und in diesen Jahren wurde einiges erreicht. Von Großansiedlungen wie DHL über eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur wie die Umgehungsstraße Eilenburg bis hin zu den Mehrgenerationenhäusern hat sich trotz mancher verbliebener Probleme vieles positiv entwickelt. Deshalb möchte ich das Direktmandat gerne verteidigen.

Jens Kabisch:

Politisch interessiert bin ich schon lange, diesem Interesse musste nur noch politisches Engagement folgen. Es gibt viele Dinge, die mich an der Politik stören: Zu viel Gezänk, zu wenig Ehrlichkeit, zu wenig Glaubwürdigkeit und Bodenhaftung. Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger kommen im politischen Prozess meist zu kurz, zu oft ist Eigennutz die Leitlinie der Politiker. Politik braucht junge Menschen, die frischen Wind und neue Ideen mitbringen.

Peter Porsch:

Ich habe langjährige parlamentarische Erfahrung unter anderem im Landtag sammeln können, die ich jetzt einer Verbesserung des Zusammenwirkens von Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik aus bundespolitischer Verantwortung heraus zur Verfügung stellen will.

Rainer Horbas:

Deutschland kann es besser. Davon bin ich überzeugt. Nordsachsen sollte sich zu einer Modellregion des neuen Aufbruchs entwickeln. Ich will mit neuer Kraft, mit Mut und Leidenschaft um dieses Ziel kämpfen. Ich bin in Nordsachsen sowohl beruflich als auch familiär fest verwurzelt. Ich kenne die bestehenden Probleme und Hoffnungen der Bürgerinnen und Bürger. Ich stehe mit meiner Familie mitten im Leben und habe nicht den Blick für die wirklich wichtigen Probleme in der Region verloren.

Peter Hettlich:

Da ich im März nicht mehr auf der Landesliste meiner Partei kandidiert habe, scheide ich im Oktober nach zwei Legislaturperioden aus dem Bundestag aus. Ich trete daher nicht an, um ein Direktmandat zu erlangen, sondern um möglichst viele Zweitstimmen für Bündnis 90/Die Grünen einzuwerben. Ich will eine starke bündnisgrüne Fraktion in Berlin, um möglichst viele grüne Positionen in der Bundespolitik durchzusetzen und vor allem um eine neoliberale schwarzgelbe Koalition der sozialen Kälte in Berlin zu verhindern.

Frage 2:

Was können und was wollen Sie in Berlin für Ihren Wahlkreis 152 (Nordsachsen) tun?

Manfred Kolbe:

Auch in der kommenden Wahlperiode werde ich mich für Standorte im ländlichen Raum bei Behörden, Schulen und Ärzten, leistungsfähige Verkehrswege wie den vierspurigen Ausbau der Bundesstraße 87neu von Leipzig über Eilenburg nach Torgau, Umgehungsstraßen für Hohenossig, Wellaune und Bad Düben sowie die Landwirtschaft als wichtigen Wirtschaftsfaktor der Region einsetzen.

Jens Kabisch:

In den vergangenen Wochen habe ich mit vielen Menschen in Nordsachsen gesprochen. Ich habe Probleme kennengelernt und aufgegriffen. Bereits als Kandidat habe ich versucht, Lösungen zu finden. Ich werde die Interessen meines Wahlkreises mit starker sächsischer Stimme im Bundestag vertreten. Um die Probleme glaubhaft zu lösen, brauchen wir engagierte und ambitionierte Arbeiter und keine Volksfestpolitiker.

Peter Porsch:

Nordsachsen soll, so wie alle anderen Wahlkreise, als Ort konkreter Probleme und konkreter Politik in Berlin mitgedacht und mit erwähnt werden.

Rainer Horbas:

Ich werde konsequent die Interessen des Landkreises Nordsachsen im Deutschen Bundestag durchsetzen. Der Landkreis Nordsachsen soll in Berlin endlich die Beachtung finden, die seine Bürgerinnen und Bürger verdienen. Zur Durchsetzung dieser Zielsetzung müssen verkrustete Strukturen aufgebrochen und neue Ideen eingebracht werden.

Peter Hettlich:

Es ist vorderste Aufgabe eines Bundestagsabgeordneten, sich für das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger – egal aus welchem Bundesland und egal aus welcher Region – zu engagieren, und es geht dabei primär um bundespolitische Themen. Für die Belange des Landes sind die Landtagsabgeordneten und die der Regionen sind die Vertreter in den Kreistagen, Stadt-, Gemeinde- und Ortschaftsräten verantwortlich, das ist eine in unserer Verfassung festgelegte und bewährte Arbeitsteilung.

Frage 3:

Warum ist es wichtig, dass Nordsachsen und der Altkreis Delitzsch im Bundestag vertreten sind?

Manfred Kolbe:

Nordsachsen und der Altkreis Delitzsch sind ein eher ländlicher Raum, der besondere Probleme hat und eigene Lösungsansätze verlangt. Durch Verbesserung der Infrastruktur, den Ausbau des Breitbandnetzes im ländlichen Raum müssen wir die Abwanderung aus unserer Region bekämpfen. Deshalb muss Nordsachsen wirkungsvoll und aktiv im Bundestag vertreten sein.

Jens Kabisch:

Jede Region hat ihre Besonderheiten, jede Region braucht einen leidenschaftlichen Vertreter für die regionalen Interessen. In meinem Heimatwahlkreis habe ich ein West-Ost-Gefälle feststellen müssen. Warum aber ist die wirtschaftliche und infrastrukturelle Entwicklung so unterschiedlich verlaufen? Warum haben die Region Delitzsch und der Altkreis Torgau-Oschatz eine unterschiedliche Entwicklung genommen? Warum haben die aktuellen Mandatsträger tatenlos zugesehen? Ich werde als Abgeordneter dafür arbeiten, dass die östlichen Gebiete aufholen und Nordsachsen insgesamt eine zukunftsorientierte Entwicklung nimmt.

Peter Porsch:

Unser Wahlrecht sieht vor, dass es für jeden Wahlkreis einen Vertreter beziehungsweise eine Vertreterin im Bundestag gibt. Das ist gut so und fördert die Verbindung von Bundespolitik und Regionalpolitik. Der direkt gewählte Abgeordnete kann außerdem die Ziele einer Partei, zum Beispiel Friedenspolitik, Sozialpolitik, mit der Lösung von Problemen vor Ort, zum Beispiel Entmilitarisierung des Leipziger Flughafens, kreisspezifische Förderung von Arbeit, verbinden.

Rainer Horbas:

Nordsachsen muss im Bundestag ein Gesicht bekommen. Die Interessenlagen im Bundestag sind vielschichtig. Aus diesem Grund kommt es darauf an, zu wichtigen Fragen Flagge zu zeigen und bei wichtigen Entscheidungen ein konsequenter und manchmal auch unbequemer Verhandlungspartner zu sein. Nur mit einem starken Vertreter lassen sich so die Interessen des Landkreises durchsetzen.

Peter Hettlich:

Die Region Nordsachsen wird auf jeden Fall im Bundestag vertreten sein, denn ein Direktmandat ist immer für den Wahlkreis 152 reserviert. Ob die Region und auch der Altkreis Delitzsch in Zukunft wieder von zwei Bundestagsabgeordneten – wie in der Vergangenheit durch Manfred Kolbe und mich – vertreten sein wird, hängt jedoch in erster Linie von den Zweitstimmenergebnissen ab.

Frage 4:

Wo sehen Sie die Schwerpunkte Ihrer politischen Arbeit, eventuell eben auch im Bundestag?

Manfred Kolbe:

Neben den oben genannten regionalen Anliegen liegt mein Arbeitsschwerpunkt in Berlin in der Finanzpolitik. Wie auch in den vergangenen Jahren brauchen wir noch die besondere Förderung des Aufbaus Ost durch Investitionszulage und Solidarpakt. Im Steuerrecht setzte ich mich für Vereinfachungen ein, wie etwa die Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer. Schließlich müssen die Lasten der Finanzkrise stärker von Banken und verantwortlichen Managern getragen werden.

Jens Kabisch:

Die Stärkung des ländlichen Raumes hat bei mir oberste Priorität: Der Erhalt wohnortnaher Bildungseinrichtungen, die Sicherstellung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung und der verträgliche Ausbau der Verkehrsinfrastruktur müssen miteinander verzahnt werden. Ich trete zudem für ein durchweg kostenfreies Bildungssystem ein, in dem Chancengleichheit die bestimmende Eigenschaft ist. Und ich möchte den sogenannten Bildungsföderalismus überwinden: Deutschland braucht ein einheitliches Bildungssystem. Durch mein Engagement möchte ich zudem Glaubwürdigkeit schaffen und Vertrauen zurückgewinnen. Mein Alter und meine Unverbrauchtheit helfen mir dabei. Der Bundestag kann von der sachpolitischen Orientierung der Kommunalparlamente lernen. Das würde Politik ehrlicher machen.

Peter Porsch:

Auch Nordsachsen braucht ein friedliches Deutschland, das keine Kriege führt. Es braucht strukturgerechte Wirtschaftsförderung, also vor allem Förderung von Handwerk und kleinen und mittleren Unternehmen sowie Förderung einer ökologischen Landwirtschaft im Einklang mit den Betriebsgrößen. Die Elbe ist ein Schatz, der nicht zerstört werden darf und der dem sanften Tourismus zur Verfügung stehen sollte. Torgau mahnt zu einer differenzierten deutschen Gedenkpolitik mit Augenmaß. Das Soziale ist modern, wenn es Arbeit, von der man leben kann, für alle schafft und jeden und jede nach ihren Möglichkeiten am Erhalt des Sozialstaates beteiligt.

Rainer Horbas:

Ich werde mich unter anderem einsetzen für niedrige und gerechte Steuern, damit die Bürger mehr Geld behalten und damit für wirtschaftlichen Aufschwung sorgen, für eine Wirtschaftsförderung, die nicht nur auf Konzerne setzt, sondern auf zukunftsfähige Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Unternehmen, für eine Gesundheitspolitik, die das Praxissterben beendet, Wartezeiten auf Termine verkürzt und junge Ärzte in Sachsen hält, für das zügige Schließen von Lücken im Straßennetz, bessere Zugverbindungen und einen leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehr.

Redaktion

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Schkeuditz in Zahlen

Bundesland: Sachsen

Landkreis: Nordsachsen

Fläche: 81,47 km²

Einwohner: 17.587 Einwohner (April 2017)

Bevölkerungsdichte: 216 Einwohner/km²

Postleitzahl: 04435

Ortsvorwahlen: 034204, 034205, 034207

Stadtverwaltung: Rathausplatz 3, 04435 Schkeuditz

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