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700 Beschlüsse auf 210 000 Blatt Papier gedruckt

700 Beschlüsse auf 210 000 Blatt Papier gedruckt

Zum wohl letzten Mal kam am Donnerstagabend der Schkeuditzer Stadtrat in alter Besetzung zusammen. Für Oberbürgermeister Jörg Enke (Freie Wähler) Grund genug, den Ehrenamtlern für ihr Engagement zu danken und einen Blick in die Statistik der vergangenen Legislaturperiode zu werfen.

Schkeuditz. "Der alte Stadtrat ist zu insgesamt 65 Sitzungen zusammengekommen, der Verwaltungsausschuss traf sich 45 Mal und der Technische Ausschuss hat 62 Sitzungen hinter sich gebracht", zählte Enke auf. Der Kultur- und Sozialausschuss habe sich in den letzten fünf Jahren lediglich 14 Mal getroffen. Insgesamt seien 709 Beschlüsse gefasst worden, wovon 44 im Verwaltungsausschuss und 140 im Technischen Ausschuss gefasst wurden. Der Stadtrat hat 525 Beschlüsse gefasst, informierte Enke.

"Für die notwendigen Beschlussvorlagen sind insgesamt 210 000 Blatt Papier benötigt worden", sagte das Stadtoberhaupt. Alle Vorlagen aneinandergelegt hätten eine Strecke von sechs Metern ergeben. Dies habe ein Mitarbeiter in der Stadtverwaltung ermittelt. Rein rechnerisch aber ist bei sechs laufenden Metern wohl eher ein Papierstapel in besagter Höhe gemeint.

Innerhalb der letzten fünf Jahre hätten sechs Stadträte um Aufhebung ihres Mandats gebeten. Für deren Ersetzung waren neun Ersatzpersonen notwendig, da drei von ihnen wiederum Hinderungsgründe geltend gemacht hatten, führte Enke aus. "Für den neuen Stadtrat haben schon zwei Personen erklärt, ihr Mandat nicht wahrnehmen zu können", informierte Enke.

Letztere Information bewegte SPD-Stadtrat Jens Kabisch zur Stellungnahme. Es sei unsäglich, dass zwei gewählte Vertreter schon vor der Wahl wissen, dass sie nicht antreten werden und sich dennoch zur Wahl stellten. Kabisch sprach gar von Betrug und von Wählertäuschung. "Womöglich gibt es hier eine Gesetzeslücke. Es müsste unmöglich sein, in der Art zu handeln", sagte er. Weitere Stadträte schlossen sich seiner Meinung an. Oberbürgermeister Enke bat darum, mit Äußerungen bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrates im Juli zu warten.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 14.06.2014
Roland Heinrich

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