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Asylbewerberunterkunft: Landrat rechtfertigt Vertrag mit Betreiberfirma

MDR-Bericht zu Haus in der Edisonstraße Asylbewerberunterkunft: Landrat rechtfertigt Vertrag mit Betreiberfirma

Ist der Landkreis Nordsachsen bei der Suche nach einer weiteren Unterkunft für Asylbewerber über den Tisch gezogen worden? Davon geht zumindest ein  am Dienstagabend ausgestrahlter MDR-Bericht  über ein Haus in der Schkeuditzer Edisonstraße aus

Schkeuditz. Ist der Landkreis Nordsachsen bei der Suche nach einer weiteren Unterkunft für Asylbewerber über den Tisch gezogen worden? Davon geht zumindest ein  am Dienstagabend ausgestrahlter MDR-Bericht  über ein Haus in der Schkeuditzer Edisonstraße aus. Denn dem Sender war ein Vertrag zugespielt worden, in dem das Landratsamt für zehn Jahre festgeschrieben dem Betreiber der für alleinstehende Männer gedachten Unterkunft monatlich über 70000 Euro zahlen soll, was sich laut MDR in den zehn Jahren auf rund 8,5 Millionen Euro an Steuergeldern summiert.
 Die Information, dass der Landkreis 60 Asylbewerber in dem Mehrfamilienhaus unterbringen will, hatte der Schkeuditzer Oberbürgermeister Jörg Enke (Freie Wähler) schon im März dieses Jahres an die Stadträte weitergegeben. Bestätigt wurde das vom LRA-Pressesprecher Rayk Bergner, der da auch  erwähnte, dass man sich in Vorverhandlungen befinde.  Im August dann bestätigte Ordnungsdezernentin Angelika Stoye, dass die Verhandlungen noch liefen, erste Zwischenergebnisse aber erzielt wurden. Welcher Art die waren, ließ sie offen. Auf mehrere Nachfragen der LVZ zum Objekt reagierte das LRA immer wieder nur mit dem Hinweis auf „laufende Verhandlungen“. Selbst die letzte Anfrage  vom Donnerstag vergangener Woche beantwortete die LRA-Pressestelle noch am Tag der Ausstrahlung des MDR-Berichtes  damit, dass es zum Thema  keine Informationen gebe.
 Dem war aber nicht so: Denn bereits am 24. September  ist jener Vertrag, der jetzt hohe Wellen schlägt, unterschrieben worden. Wie Landrat Kai Emanuel (parteilos) gestern auf Anfrage der LVZ mitteilte, sei der Druck, Asylsuchende im Landkreis menschenwürdig unterzubringen, enorm gestiegen. „Wir müssen unsere Anstrengungen erhöhen und sind bestrebt, auch interne Verfahren zu verkürzen“, erklärte Emanuel. In dem Zusammenhang sei die Vertragsprüfung im Fall Edisonstraße ähnlich verlaufen wie bei anderen Verträgen. Nur dass bei anderen Verträgen der Betreiber bekannt gewesen ist und deshalb nicht gesondert geprüft wurde. So wurde auch bei der noch unbekannten Firma anthrop.ma GmbH verfahren. „Der Betreiber ist von uns nicht überprüft worden“, gibt Emanuel ein Versäumnis zu.
 Aktuell sind in Nordsachsen 1378 Asylsuchende in zentralen Unterkünften des Landkreises in Delitzsch, Rackwitz, Oschatz, Torgau und  ab nächster Woche auch in Dölzig untergebracht. Der Tagessatz, den Nordsachsen an die Betreiber zahlt, unterscheide sich dabei. Konkret benennen will der Landrat die Sätze auf Nachfrage der LVZ aber nicht. Den Satz, der laut MDR im Vertragswerk für die geplante Schkeuditzer Unterkunft mit 35,70 Euro pro Tag und Asylsuchendem verankert ist, könne  mit Tagessätzen anderer Einrichtungen nicht verglichen werden. „Man muss ja auch sehen, was man für eine Leistung erhält“, sagte Emanuel. So würden unterschiedliche Kostenbestandteile zu den Sätzen führen. „Neben den Betreibungskosten gehören dazu auch Hausmeisterkosten oder die anteiligen Gebäudekosten“, erklärte der Landrat.
 Gerade letztere Kosten dürften in der Edisonstraße tatsächlich recht hoch sein, da das Gebäude bei einem Brand 2013 beschädigt wurde und laut MDR für rund 450000 Euro saniert werden muss. „Die Sanierungskosten sind in dem Tagessatz enthalten, liegen nach Angaben des Betreibers aber deutlich höher“, so Emanuel. „Das werden wir prüfen.“  Weiterhin sei wichtig, dass die Fixkosten der Einrichtungen bei größeren Unterkünften mit etwa 250 Personen andere Bedeutung haben als in Einrichtungen mit 60 zu betreuenden Personen.
 Die ungewöhnlich lange Dauer des Vertrages über zehn Jahre bestätigte Emanuel und verteidigte sie. „Ich finde die Lage der Unterkunft sehr gut. Mit der Nähe zum BSZ haben wir auch Möglichkeiten, zum Beispiel Sprachkurse anbieten zu können“, sagte der 47-Jährige. Außerdem sei die Anbindung an die Infrastruktur sehr gut. Auf Flüchtlingsströme wolle der Landkreis flexibel reagieren und habe sich bei Schkeuditz für eine längere Vertragslaufzeit entschieden.
 Den Vertrag oder besser die vom Betreiber aufgeführten Kalkulationen sowie den Betreiber selbst wolle man sich jetzt noch einmal genau anschauen. „Es ist noch nichts passiert. Der Vertrag wird erst gültig, wenn die Einrichtung betrieben wird“, sagte Emanuel. Er wolle sich mit dem Betreiber zu Gesprächen treffen.   In den nächsten Wochen sollen Unklarheiten aus dem Weg geräumt sein.
 In dem MDR-Beitrag bezeichnete die Landtagsabgeordnete Petra Zais den Vertrag als Wucher. Jemand würde sich damit eine goldene Nase verdienen. Die Sprecherin der Grünen für Migration und Asyl hoffe nun, dass die Kreisräte für Transparenz sorgen und daraus ein öffentliches Thema machen. Noch nicht alle kannten gestern den Vorgang, einige aber schon. Michael Friedrich zum Beispiel, Fraktionschef der Linkspartei im Kreistag, plädierte  gegenüber der LVZ dafür, zu überprüfen, ob sich hier jemand die Not der Flüchtlinge zunutze macht. „Wenn die genannten Zahlen stimmen, scheinen mir diese weit überzogen. Völlig unverständlich ist mir die Zehn-Jahres-Frist, dafür gibt es  überhaupt keinen Anlass“, meinte Friedrich. Auch bezüglich der Seriosität der Betreiberfirma habe er Zweifel, wenn diese sich Nachfragen von Journalisten entzieht: „Es ist sicher legitim, einen Gewinn machen zu wollen, doch die genannten Summen halte ich für sittenwidrig.“ Die Frage sei nun, wie man da wieder rauskommen kann, denn Vertrag sei Vertrag. Der 64-Jährige hält Konsequenzen für nötig: „Die Betreiberverträge müssen künftig auch im Vergabeausschuss oder im Kreistagsausschuss behandelt werden, um die Prüfung auf breitere Grundlagen zu stellen. Das werde ich im Ältestenrat anregen.“
 Nicht nur künftige, sondern auch alle bisher abgeschlossenen Betreiberverträge will jetzt Heiko Wittig unter die Lupe nehmen. Der 51-Jährige führt die gemeinsame Fraktion der SPD/FDP und Grünen an. „Das Beispiel lehrt, dass Vertrauen in die Verwaltung gut, Kontrolle aber besser ist. Bezüglich des jetzt zur Debatte stehenden Vertrages, den ich im Vergleich zu anderen für sittenwidrig halte, ist zu klären, wie es dazu kommen konnte. Ebenso, welche Änderungen möglich sind und wer diese Betreiberfirma ist“, sagte Wittig. Die angefragten Vertreter der CDU-Fraktion waren gestern nicht erreichbar. Der Schkeuditzer Oberbürgermeister Jörg Enke, der für die Freien Wähler zugleich im Kreistag sitzt, wollte sich zu dem Sachverhalt nicht äußern, da er den Vertrag nicht kenne.

Von Olaf Barth

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