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Schkeuditz Ausschüsse in Schkeuditz sind noch nicht besetzt
Region Schkeuditz Ausschüsse in Schkeuditz sind noch nicht besetzt
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13:58 19.05.2015
Der neue Stadtrat hat sich gebildet. Die Ausschüsse indes sind noch unbesetzt, weil zur Hauptsatzung kein Beschluss gefallen ist. Quelle: Roland Heinrich

Der TA aber konnte wie auch der Verwaltungsausschuss und der neue Stadtentwicklungsausschuss nicht gebildet werden, weil der Beschluss zur neuen Hauptsatzung per Geschäftsordnungsantrag der CDU/FDP-Fraktion auf die nächste Stadtratssitzung vertagt worden ist. In der Satzung ist aber die Anzahl der Mitglieder in den Ausschüssen und deren Zusammensetzung aus den Fraktionen geregelt. "Dass Schkeuditz jetzt eine zweite konstituierende Sitzung haben wird, halte ich für zu überspitzt formuliert. Wir haben ja einen neuen Stadtrat und wir sind auch handlungsfähig", sagte Enke. Doch mit Blick auf die Ausschüsse steht deren Bildung noch an.

"Grobe Mängel" sah Manfred Putzke (CDU) als Fraktionsvorsitzender von CDU/FDP im Entwurf der neuen Hauptsatzung. "Es fehlen Absätze, die wir für wichtig erachten. Andere müssen korrigiert werden", sagte er. Auf die Frage, ob es im Abstimmungsverfahren nicht ausgereicht hätte, die gewünschten Änderungen einzufügen, sagte Putzke: "Ich halte die Satzung für zu wichtig, als dass sie schnell durchgewunken wird. Am Ende ist sie beschlossen und die Stadträte wundern sich dann, was drin steht." Obwohl die Verwaltung der neuen Hauptsatzung eine Mustersatzung zugrundegelegt hatte, bezeichnete Putzke das vorgelegte Papier als rechtswidrig. Mit seinem Geschäftsordungsantrag zur Vertagung habe er nur seine demokratischen Rechte wahrgenommen.

Im Vorfeld des Satzungsentwurfs hatte es Beratungen mit den Fraktionsvorsitzenden gegeben. "Da war Herr Putzke mit anwesend und hat sich nicht geäußert", sagte der Fraktionschef der SPD, Jens Kabisch. Unverständnis für Putzkes vorgehen zeigte auch Thomas Knauf, der für die Fraktion der Freien Wähler mit bei den Beratungen anwesend war: "Das Klima der Zusammenarbeit der Stadträte untereinander und mit der Verwaltung wird durch solche Auftritte nicht gerade gestärkt." Oliver Gossel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sah die Verschiebung des Hauptsatzungsbeschlusses nicht so dramatisch. "Wir hatten ebenfalls Änderungswünsche, die aber als Anträge formuliert waren und gleich hätten eingefügt werden können", sagte er. "Hier möchte sich jemand profilieren", äußerte Reiner Ehnert von der Linken. Als einer der dienstältesten Stadträte könne er die Zusammenarbeit untereinander als bisher unkompliziert bezeichnen. "Ein solcher Auftritt muss nicht sein", sagte er. Mit 15 JA-Stimmen, sechs Gegenstimmen und zwei Enthaltungen wurde die beantragte Vertagung aber beschlossen.

Die Änderungen, die die CDU/FDP-Fraktion möchte, klangen zunächst umfänglich, waren aber zum Sitzungstermin nicht in der Form formuliert, dass sie per Antrag hätten in den Satzungstext eingefügt werden können. Diese Formulierungen liegen der LVZ jetzt vor. Danach geht es bei den Änderungswünschen auch um Aufgaben des Oberbürgermeisters und um Geldbeträge, bis zu denen er zuständig sein soll. Dies hatte auch in den Vorberatungen eine Rolle gespielt, ist aber nicht geändert worden. "Ja, darüber haben wir gesprochen und das sollte auch geändert werden. Das wird ein redaktioneller Fehler sein", sagte Enke gestern. Grundsätzlich zeigte er nach Erhalt der konkreten Änderungswünsche Unverständnis für die Vertagung. Es gebe zwar Punkte, die nicht wie gewollt in der Satzung stehen: "Einiges regelt aber schon das Gesetz, anderes hätte während der Sitzung eingefügt oder geändert werden können. Die Änderungen in Gänze sind nicht so gravierend, dass man dafür den Beschluss hätte vertagen müssen", sagte Enke.

Auswirkungen hat das Fehlen der Hauptsatzung nun auf die Bildung der Ausschüsse. Darin ist nämlich die Anzahl der Ausschussmitglieder und die Zusammensetzung nach den Fraktionen geregelt. Hier gab es übrigens ebenfalls Änderungswünsche. Sowohl Linke als auch die Grünen wollten eine Erhöhung der Mitgliederanzahl von acht auf neun, weil nur so gewährleistet ist, dass alle Fraktionen auch in den Ausschüssen vertreten sind. "Bei acht Mitgliedern wären wir in keinem Stadtrat dabei. Das erschwert die Arbeit ungemein, weil alle Informationen zusätzlich besorgt werden müssten", sagte Gossel.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 19.07.2014
Roland Heinrich

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