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Beschluss: Stadt soll Kosten übernehmen

Beschluss: Stadt soll Kosten übernehmen

Die rund 500 Anwohner im Schkeuditzer Stadtteil Wehlitz können sich freuen: Die im Zuge der Erschließungsarbeiten der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) anfallenden Kosten für die sachgerechte Entsorgung von gefundenen Altlasten im Erdreich werden nicht auf sie umgelegt.

Schkeuditz. Das haben die Stadträte jüngst mit einer Gegenstimme und drei Enthaltungen so beschlossen. Damit werden nach Schätzung der KWL jetzt rund 70 000 Euro aus der Stadtkasse beglichen und nicht zu dem Erschließungsanteil, den jeder Grundstückseigentümer ohnehin bezahlen muss, mit hinzugerechnet.

"Ich möchte mich für die Unterstützung bei den Stadträten bedanken", meinte Reiner Ehnert (Die Linke), der den Beschlussantrag formuliert und eingereicht hat. Ehnert betonte, dass das im Beschluss formulierte Anliegen keine Sache seiner Partei, sondern fraktionsübergreifend unterstützt worden sei. Bereits im Vorfeld der jüngsten Stadtratssitzung zeichnete sich eine Mehrheit für den Beschluss ab.

Nicht unproblematisch sahen diesen Beschluss allerdings die Stadträte Chris Bageritz und Thomas Knauf (beide Freie Wähler). "Wie verhalten wir uns bei ähnlich gearteten Problematiken? Heißt das, dass die Stadt dann immer bezahlen muss?", lauteten die Fragen der beiden. In der Befürchtung, mit dem Beschluss künftige Begehrlichkeiten zu wecken, kündigte Bageritz seine Gegenstimme schon vor der Abstimmung an. "Wir stoßen mit dem Beschluss ein Tor auf", formulierte er.

Oberbürgermeister Jörg Enke (Freie Wähler) betonte, dass jener Beschluss nicht ausreichend sei, um tatsächlich Zahlungen zu leisten. "Die Frage, an wen gezahlt werden soll, ist noch nicht beantwortet", erwähnte er und wies darauf hin, dass sich die Stadträte erneut mit dem jetzt gefassten Beschluss beschäftigen werden müssen. Aus dem aktuellen Beschluss gehe lediglich die Intension hervor, was gewollt sei. Eine Haltung zu künftig ähnlich gearteten Sachverhalten kann daraus nicht abgeleitet werden. "Das ist dann wiederum Sache des Stadtrates", sagte Enke.

Roland Heinrich

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 17.12.2013
Roland Heinrich

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