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Beschwerde gegen Enke abgewiesen

Beschwerde gegen Enke abgewiesen

Das Landratsamt Nordsachsen hat die Beschwerde eines Dölzigers gegen Oberbürgermeister Jörg Enke (Freie Wähler) und den unter seiner Leitung zustande gekommenen "Kirchen-Stadtratsbeschluss" abschlägig beschieden.

Schkeuditz. Wie berichtet, hatte der Stadtrat im Oktober in öffentlicher Sitzung nach kontroverser Diskussion beschlossen, frei gewordene Investitionsmittel in Höhe von 40 000 Euro den Kirchengemeinden der Stadt zukommen zu lassen. Und daran gibt es nichts zu deuteln, teilte das Landratsamt nun mit.

Denn die nach einem entsprechenden Antrag der Freien Wähler von der Verwaltung praktizierte Verfahrensweise habe nicht gegen Vorschriften der Sächsischen Gemeindeordnung verstoßen. Die Entscheidung darüber, wie dieses Geld verwendet wird, sei eine kommunalpolitische Ermessensentscheidung gewesen und mehrheitlich von den Stadträten gefasst worden. So habe das Landratsamt weder Verfahrensfehler noch Rechtspflichtverletzungen seitens des Oberbürgermeisters beim Zustandekommen des Stadtratsbeschlusses feststellen können. Ein "rechtsaufsichtliches Tätigwerden" sei daher nicht geboten. Das wurde dem Beschwerdeführer so mitgeteilt und damit gilt die eingereichte Beschwerde als abschließend bearbeitet, heißt es seitens der Behörde.

Der Dölziger hatte sich bereits nach einem Bericht über diesen Beschluss in der LVZ-Redaktion gemeldet und angekündigt, dass er dagegen vorgehen werden. Dabei kritisierte er vor allem, dass einige Stadtratsfraktionen in der Sitzung offenbar von dem Antrag der Freien Wähler überrascht worden sind und der Beschluss somit nicht zweifelsfrei demokratisch beziehungsweise ausgewogen diskutiert zustande gekommen sei. Bei einer ausführlichen Diskussion wäre seiner Ansicht nach möglicherweise auch eine andere Verwendung der Mittel infrage gekommen, zum Beispiel für Straßenbau, konkret in der Hasenheide in Dölzig.

In der Tat hatten während der Diskussion einige Stadträte für Außenstehende den Eindruck erweckt, von dem Antrag überrascht worden zu sein. Enke konnte allerdings gegenüber dem Landrat deutlich machen, dass von der Beschlussvorlage niemand hätte überrascht sein dürfen. Bereits im September sei in nichtöffentlichen Beratungen sowohl über die frei werdenden investiven Mittel als auch über den Antrag der Freien Wähler, diese Mittel für bauliche investive Maßnahmen an Kirchen und Gemeindehäusern umzuwidmen, informiert worden.

Für das Landratsamt ist die Sache nun abgeschlossen. Enke sagte gestern gegenüber der LVZ, dass er den Dölziger unlängst zu einem persönlichen Gespräch eingeladen hatte. Dabei erklärte er ihm die künftige Vorgehensweise der Stadt in punkto Straßensanierungen. "Ich hatte den Eindruck, dass meine Erklärungen auf Verständnis gestoßen sind. Es gibt an einigen Straßen in Schkeuditz und den Ortsteilen Handlungsbedarf", so Enke.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 04.12.2014
Olaf Barth

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