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Bürgerterminal in Schkeuditz seit acht Monaten ohne Funktion

Bürgerterminal in Schkeuditz seit acht Monaten ohne Funktion

Dass die Schkeuditzer mit dem Landkreis Nordsachsen nicht viel am Hut haben, könnte aus deren Beteiligung bei der jüngsten Landratswahl geschlossen werden. Nur 2803 von insgesamt 14 642 Wahlberechtigten gingen zur Wahlurne - ein Negativrekord.

Schkeuditz. Über die Gründe kann nur spekuliert werden. Fehlendes Engagement des Landratsamtes für die am äußersten Rand des Kreises liegende Kommune kann man der Behörde aber wohl nicht vorwerfen.

Auf der Ebene des Bürgerservice sind sich Schkeuditz und das Landratsamt zumindest nähergekommen: Nach schleppenden Anfängen sollen nun mit Hilfe eines Bürgerterminals Dienste aus dem Amt des Landkreises unmittelbar in Schkeuditz angeboten werden (die LVZ berichtete). Seit Oktober letzten Jahres steht jenes Terminal im Bürgeramt der Flughafenstadt. Doch bisher funktioniert es nicht.

"Der Kommunikationsaufbau zwischen dem Verwaltungsarbeitsplatz in Torgau und dem Bürgerterminal in Schkeuditz ist momentan nur in eine Richtung möglich", schilderte Pia Leson vom Sächsischen Staatsministerium des Innern (SMI). Grund dafür seien Sicherheitsmechanismen in den benötigten Netzwerken. Dazu gehören auch die hohen Datensicherheitsvorkehrungen, teilte sie mit. Momentan würden nach einem Ausschlussprinzip verschiedene Lösungsmöglichkeiten geprüft und getestet. "In allen anderen Pilotkommunen funktioniert das Bürgerterminalsystem", wies Leson jedoch hin.

"Pilotkommunen" werden die Gemeinden deshalb genannt, weil das Projekt Bürgerterminal 2013 als Pilotprojekt - damals noch im Staatsministerium der Justiz und für Europa (SMJ) - gestartet wurde. Nach der jüngsten Wahl wechselte die Abteilung, die für die Modernisierung der Verwaltung zuständig ist in das SMI, bestätigte Leson. Gefördert wird das Projekt vom Bundesministerium des Innern.

Im Landkreis Görlitz ist das Bürgerterminal bereits in Benutzung, die Frequentierung ließe aber zu wünschen übrig, hieß es vom dortigen Landratsamt. Der Einsatz und eben die Nutzung des Bürgerterminals sollten in verschiedenen sächsischen Kommunen zwei Jahre lang erprobt werden. Zwei Jahre sind seit der Inbetriebnahme eines ersten Bürgerterminals im sächsischen Neustadt im Oktober dieses Jahres bereits verstrichen. Das Pilotprojekt als solches aber ist nicht gefährdet und kann fortgeführt werden, meinte die SMI-Sprecherin.

"Das Bürgerterminalsystem in Schkeuditz sollte im ersten Quartal 2015 in Betrieb genommen werden", bestätigte Leson einen Termin, den der Sprecher des Landratsamtes Nordsachsen mit dem 5. Februar konkret benannt hatte. Ein neuer Zeitplan stehe noch nicht und erst fest, wenn es eine Lösung für den Landkreis Nordsachsen gibt.

"In drei Pilotkommunen sind die Bürgerterminals in Betrieb. Anfängliche Herausforderungen bei deren Anbindung konnten behoben werden", sagte Leson. Die IT-Infrastruktur in den Kommunen sei aber vielschichtig, sodass dortige Lösungen nicht ohne Weiteres auf den Landkreis Nordsachsen übertragbar seien.

Für die Anbindung der Bürgerterminals werde das Kommunale Datennetz (KDN) in Sachsen genutzt. Zuvor wurde im Rahmen des Gesamtprojektes ein Datensicherheits- und Datenschutzkonzept erstellt, informierte die SMI-Sprecherin. Angriffe von Hackern auf das Datennetz habe es nicht gegeben, meinte sie. "Der Datenschutz ist auch angesichts der derzeitigen technischen Herausforderungen gewährleistet", sagte Leson.

Wenn das Bürgerterminal dann funktioniert, wird das Landratsamt Nordsachsen mit der Beratung und Annahme von Wohngeldanträgen beginnen, hatte Bergner die erste am Terminal angebotene Leistung schon benannt. Was noch möglich ist, ist im sächsischen Neustadt zu erfahren. Dort werden das Betreuungsgeld, BaföG, Wohngeld, GEZ-Befreiung oder Bundeselterngeld als Service-Dienste benannt. Wann die Schkeuditzer profitieren können, ist unklar.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 24.06.2015
Roland Heinrich

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