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Bundestags-Direktkandidaten für Nordsachsen debattieren bei LVZ-Wahlforum in Eilenburg

Bundestags-Direktkandidaten für Nordsachsen debattieren bei LVZ-Wahlforum in Eilenburg

Marian Wendt (CDU), Heiko Wittig (SPD), Susanna Karawanskij (Die Linke), Henny Kellner (Piraten), Bernd Brandtner (Grüne) und Jutta Kreitz (FDP) gehören zu den Kandidaten im Wahlkreis 151 Nordsachsen, die am Sonntag in den Bundestag einziehen wollen.

Der Einladung zum LVZ-Wahlforum in Eilenburg folgten am Dienstagabend die Bundestags-Kandidaten (von links) Heiko Wittig (SPD), Marian Wendt (CDU), Susanna Karawanskij (Die Linke), Bernd Brandtner (B'90/Grüne), Jutta Kreitz (FDP) und Henny Kellner (Piratenpartei). Sie stellten sich den Fragen der Redakteure Nico Fliegner und Frank Pfütze (von rechts).

Quelle: Alexander Bley

Nordsachsen. Beim LVZ-Wahlforum im Eilenburger Bürgerhaus stellten sie sich vielen Fragen. Hier in Auszügen einige Antworten aus dem LVZ-Wahlforum Dienstagabend in Eilenburg, das von Frank Pfütze, Redaktionsleiter der Delitzsch-Eilenburger Kreiszeitung, und seinem Stellvertreter Nico Fliegner moderiert wurde.

Bundesstraße 87 neu

In die B 87 n werden viele Hoffnungen gesteckt, vor allem, wenn es um Wirtschaftsentwicklung geht. Herr Wendt, Sie haben gesagt, die Straße soll für Mensch und Natur belastungsarm sein. Geht das überhaupt?

Marian Wendt: Belastungsarm heißt nicht belastungsfrei. Wir haben starke Kommunen, wenn dort Menschen leben, die arbeiten, wenn es Unternehmen gibt, die wirtschaften und die Kommunen dadurch Gewerbe- und Grundsteuern bekommen. Wir wollen auf eine starke, gesunde Wirtschaft bauen und dafür brauchen wir ordentliche Infrastruktur, die B 87 n. Wir können nicht wie in China mit dem Lineal einen Strich durch die Landschaft ziehen, sondern müssen überlegen, wie wir unsere naturnahen Räume erhalten können. Dafür gibt es technische Möglichkeiten, Lärmschutzwände müssen gebaut oder Schutzräume für Natur errichtet werden - das heißt für mich belastungsarm. Es ist ganz klar, dass wir die Straße brauchen, sonst stirbt der Landkreis.

Bernd Brandtner: Ich bin kein Freund der B 87 n. Es werden eine Menge Erwartungen in das Projekt projiziert, von unterschiedlichsten Leuten auch sehr unterschiedliche Erwartungen. Vor allem die wirtschaftliche Ansiedlung ist immer so ein großes Thema. Aber ich glaube nicht daran, dass die B 87 n irgendeines dieser Probleme lösen kann. Wir müssen von diesem Ross runterkommen.

Jutta Kreitz: Zur Parthenaue und Taucha-Anbindung - da werden momentan noch Varianten untersucht. Es ist unstrittig, dass der Parthenraum geschützt werden muss, dafür gibt es Verkehrsplaner, die Lösungen vorbereiten. Ich würde die Parthenaue in Ruhe lassen.

Henny Kellner: Ich bin für ein Modell, das sich in Baden-Württemberg bewährt hat. Man bringe die Kommunen, die es betrifft, und jene, die die Parthenaue schützen wollen, an einen Tisch, man gebe ihnen das Geld, damit sie nicht lange, verzögerte Verfahren brauchen, man lasse sie gemeinsam beraten und das Votum der Experten hören - und Sie werden es nicht glauben, die Bürger werden sich gemeinsam für die intelligenteste Lösung entscheiden.

Susanna Karawanskij: Ja, die B 87 n brauchen wir. Aber das ist nicht das einzige Problem, das wir haben. Wir müssen auch über den ÖPNV reden. Wenn wir unsere Region betrachten und die Anbindungen, ist viel Hoffnung mit dem City-Tunnel verbunden. Der Beweis allein steht noch aus. Und ist da auch das Problem, dass bahntechnisch gesehen die einzige Querverbindung zwischen Eilenburg, Delitzsch nach Halle noch unter Beobachtung steht. Wir kommen sehr gut über Leipzig, auch innerhalb des Landkreises, solange die Schiene da ist, dann wird es schwierig. Die Weiterführung des Individualverkehrs über die B-Straßen ist wichtig, aber wir dürfen den ÖPNV nicht vernachlässigen und die Region nicht abhängen.

Heiko Wittig: Erstaunlicherweise hat man in Taucha eine andere Meinung zur B 87 n als in Torgau. Wir brauchen unbedingt drei Bauabschnitte, sonst kommen wir nicht vorwärts. Zur Anbindung Taucha: Da finden schon die drei BI nicht zu einer Meinung. Für mich ist die Variante über BMW eine Lösung, Parthenaue fällt für mich aus, auch die B 2-Anbindung sehe ich sehr schwierig. Bauabschnitt 1: Ortsumfahrung Torgau und Mockrehna, Bauabschnitt 2: Ausbau Eilenburg - Torgau. Und ob die drei- oder vierspurig ist, da ist mir der Spatz in der Hand lieber als die Taube auf dem Dach. Eins geht nicht, dass die Straße so bleibt wie sie ist. Taucha braucht seine Zeit, ich glaube nicht, dass wir in der Anbindungsfrage in den nächsten fünf oder zehn Jahren eine Lösung finden werden.

 

 

Leserfragen

Thomas Pohl aus Rackwitz: Was haben Sie bisher getan, um die Bevölkerung vor dem gesundheitsschädigenden Nachtfluglärm zu schützen? Werden Sie sich als Abgeordneter für ein bundesweites Nachtflugverbot einsetzen?

Henny Kellner: Ich habe angeboten, dass wir über Bürgerinitiativen gemeinsam mit dem Wissenschaftsministerium versuchen, Geld für Expertisen und Lösungsvorschläge zu bekommen. Denn nur so wird es gehen, viele Interessen unter einen Hut zu bekommen.

Jutta Kreitz: Es ist unstrittig, dass wir den Flughafen als Wirtschaftsfaktor brauchen. Ich habe auch den Vorschlag gemacht, dass man die BI mit Expertisen und Gutachten unterstützen muss, sonst gibt es hier ein Ungleichgewicht. Ein Nachtflugverbot würde bedeuten, dass DHL abwandert und das können wir uns nicht leisten.

Bernd Brandtner: Wir haben im Programm ein bundesweites Nachtflugverbot. Auf der einen Seite ist DHL Wirtschaftsfaktor in der Region, auf der anderen Seite baut DHL ein Geschäftsmodell auf, was zu Lasten der Gesundheit der Bewohner geht. Es gibt in den Planfeststellungsverfahren durchaus Punkte, bei denen man Lärmvermeidungsstrategien fahren sollte, das wird aber nicht praktiziert, wie beispielsweise bei der gleichmäßigen Auslastung der Landebahnen. Wir haben ein Grundrecht auf Gesundheit und das muss eingehalten werden.

Susanna Karawanskij: Andere Regionen haben vorgemacht, dass es geht, Nachtflugverbote durchzusetzen. Ich denke, man kann mit Industrie und Anwohnern ins Gespräch kommen. Dass das in Leipzig nicht geklappt hat, ist schade. Man muss sehen, dass man das Thema im Bundestag noch mal aufrollen kann.

Marian Wendt: Wenn wir uns darauf einigen, dass Deutschland sich aus der Globalisierung entfernt als Exportnation, wenn wir aufhören, Wirtschaftswunder zu sein, dann können wir gern alle Flughäfen schließen. Wir brauchen die Flughäfen. Wir müssen uns aber über die Probleme, die die Menschen haben, klar unterhalten. Das sind technische Fragen, die wir lösen können, um Lärm zu vermeiden, beispielsweise, wenn die Anflugverfahren anders werden. Zudem müssen wir sehen, dass nicht noch mehr Menschen in diesen Gebieten siedeln. Ich bin für den Nachtflug, in der globalisierten Welt, in der wir schnell Produkte von A nach B bringen müssen, brauchen wir Flughäfen, die auch nachts arbeiten.

Heiko Wittig: Ich habe intensive Kontakte zu den BI, die haben mir erklärt, dass auch die Abkurvung nicht so durchgeführt wird, wie sie sollte. Es geht nur um wirtschaftliche und nicht menschliche Interessen. Durchsetzen kann diese nur die Fluglärmkommission, und was diese die letzten Jahre geleistet hat, weiß ich nicht, weil sie nicht transparent arbeitet.

 

 

Uwe Stölzel aus Eilenburg: Was würde zu einem Wirtschaftsaufschwung in Nordsachsen führen?

Heiko Wittig: Das stärkste Standbein der Wirtschaft ist der Mittelstand. Wir müssen diesen unbedingt stärken. Dies kann erreicht werden, indem die Leute beim Mittelstand einkaufen und an ihn Aufträge vergeben. Wer vergibt Aufträge? Privatleute und die brauchen einen Mindestlohn von 8,50 Euro, die brauchen eine höhere Rente, damit sie einkaufen gehen können. Zudem brauchen wir eine stärkere öffentliche Hand, denn wer gibt die meisten Aufträge raus - Kommunen und Landkreis. Öffentliche Aufträge müssen wieder verstärkt an den Mittelstand gegeben werden können, in dem wir als Kommunen nicht finanziell ausgeblutet werden, was derzeit der Fall ist.

Marian Wendt: Ich gebe Kollege Wittig Recht, dass die Wirtschaftskraft vor Ort gestärkt werden muss. Das erreiche ich aber nicht, in dem ich noch mehr Steuern eintreibe. Ich persönlich stehe nicht für Steuererhöhungen. Wir müssen den Unternehmen mehr Investitionsmöglichkeiten geben. Deshalb sehe ich auch den Bau der B 87 n als wichtig an, sie ist nicht nur eine Pendlerstrecke, sondern wichtiger ist die Blickrichtung Osten. Es gibt viele Firmen aus der Region, die im Osten Europas agieren.

Bernd Brandtner: Von den Grünen heißt es, wir würden die Steuern erhöhen wollen. Für 96 Prozent der Bürger in Sachsen würden die Steuern eher sinken beziehungsweise gleich bleiben, nur vier Prozent wären betroffen. Wenn gesagt wird, den Menschen mehr Geld in die Hand zu geben, dann sind diese 96 Prozent mit zu berücksichtigen, die von diesem Konzept profitieren. Ich glaube nicht, dass große Investoren hier vorbeikommen, die große Werke hinbauen, ob mit B 87 n oder ohne. Wir müssen uns auf eigene Stärken begründen, ich denke dabei auch stark an Bürgerfirmen. Die Ich-AGs waren mal eine tolle Idee, es ist besser, wenn sich mehrere Bürger zusammenfinden. Ich denke da auch an Genossenschaften, zum Beispiel auf dem Energiesektor und den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft, weil da wesentlich mehr Arbeitskräfte vor Ort gebraucht werden.

 

 

Schlussworte

Warum sollen die Wähler bei Ihnen das Kreuz machen?

Heiko Wittig: Ich denke, wir haben in den letzten 23 Jahren nicht wenig in unserer Kreistagsfraktion erreicht, wir haben mit allen demokratischen Parteien gut zusammengearbeitet. Seit 15 Jahren bin ich zudem Schulausschuss-Vorsitzender, stehe in der Schulpolitik in Nordsachsen vornan. 23 Jahre Kommunalpolitik - ich möchte jetzt was im Bund für die Kommunen tun.

Marian Wendt: Mit mir würden die Nordsachsen jemanden wählen, der aus der Region kommt und heimatverbunden ist. Und der im Bundestag als wissenschaftlicher Mitarbeiter Erfahrung hat, weiß, wo man ansetzen muss und die Probleme Nordsachsens in Berlin zur Sprache bringt.

Susanne Karawanksij: Ich empfehle, zwei Kreuze an der zweiten Stelle zu machen für den Politikwechsel. Ich empfehle, die Linke zu wählen, weil es gesellschaftliche Gerechtigkeit und Solidarität braucht. Wir brauchen Gerechtigkeit, dass die Menschen von ihrer Hände Arbeit leben können.

Bernd Brandtner: Für mich ist vor allem wichtig, dass ich in Kontakt mit Ihnen bleibe. Ich will mich immer wieder erden, in Streitgesprächen mit Ihnen Politik weiterentwickeln und daraus was mitnehmen, um die Arbeit zu gestalten, auch in Ihrem Interesse.

Jutta Kreitz: Ich bitte darum, dass Direkt-Kandidat Marian Wendt gewählt wird.

Henny Kellner: Ich würde um einen Politik-Wechsel und um einen PolitikstilWechsel bitten. Letzteres heißt, genau das einzulösen, was das Grundgesetz vorgibt - das Zusammenwirken von parlamentarischer und direkter Demokratie. Dafür würde ich im Bundestag sorgen, weil wir das brauchen. Wenn sich etwas in einer Gesellschaft in eine andere Richtung bewegen soll, müssen wir auch alle weiteren Schritte tun.

 

 

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 19.09.2013

Kathrin Kabelitz

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