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CDU verlangt von Jörg Enke Unterlassung

CDU verlangt von Jörg Enke Unterlassung

Schkeuditz. Die gestern in der LVZ veröffentlichten Statements der drei Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl haben möglicherweise für den amtierenden Rathauschef Jörg Enke (Freie Wähler) ein juristisches Nachspiel.

. CDU-Fraktionschef Ralf Giesecke ließ Enke über die Anwaltskanzlei Albert Pfeilsticker gestern eine so genannte strafbewehrte Unterlassungserklärung zukommen. Als Grund dafür wird angegeben, dass Enkes Bemerkung, CDU und FDP hätten die Insolvenzgefahr der Wohnungsgesellschaft zu verantworten, nicht dem Recht auf freie Meinungsäußerung entspreche. Vielmehr handele es sich um „eine öffentliche Anschwärzung" durch eine falsche und nicht mit Tatsachen belegte Darstellung. Jörg Enke soll nun bis Montag 18 Uhr eine Erklärung unterzeichnen, dass er es unter anderem künftig unterlässt, zu behaupten, CDU und FDP hätten die Insolvenzgefahr der Wohnungsgesellschaft zu verantworten. Bei Verstreichung des Termins will die Kanzlei der CDU gegebenenfalls zu einer Klage gegen Enke raten.

Jörg Enke lehnt eine Unterzeichnung der Erklärung ab. Auf LVZ-Anfrage sagte er bezüglich seines gestrigen Statements und der geforderten Unterlassungserklärung: „Ich habe nichts Falsches geschrieben. Es liegen Gutachten vor, aufgrund derer ich keine Veranlassung sehe, da zu unterschreiben."

-art

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