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Schkeuditz Demo im Rathaus: Schkeuditz soll Ringelblumenweg sanieren
Region Schkeuditz Demo im Rathaus: Schkeuditz soll Ringelblumenweg sanieren
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17:03 05.03.2017
Kleinliebenauer haben ein Transparent im Rathaus angebracht. Sie protestierten gegen die Verschiebung des geplanten Ausbaus einer Schotterstraße im Ort. Quelle: Foto: privat
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Schkeuditz

Das hat es im Schkeuditzer Rathaus wohl noch nicht gegeben: Vor der Sitzung des Stadtrates am Donnerstagabend hatten Kleinliebenauer im Erdgeschoss des Gebäudes ein Transparent mit der Aufschrift „Es reicht!“ entrollt und forderten so von den vorbeilaufenden Stadträten, den Ausbau des Ringelblumenweges im Ortsteil nicht weiter zu verschieben. Eine Verschiebung war unter anderem Inhalt eines Antrages der CDU/FDP-Fraktion, um den städtischen Anteil beim Bau eines Parkplatzes an der Südumfahrung des Schladitzer Sees erbringen zu können. Der Antrag ist nun vom Tisch und die Straße könnte wie geplant in diesem Jahr ausgebaut werden.

Bevor die Sitzung eröffnet werden konnte, erklärte Oberbürgermeister Jörg Enke (Freie Wähler) mehrere Änderungen der Tagesordnung beziehungsweise einiger Beschlussvorlagen zum Haushalt, die es im Vorfeld der Sitzung gegeben hatte. Außerdem zog Enke am Sitzungstag noch Beschlussvorlagen zurück und änderte deren Formulierungen. Im letzteren Fall ging es um Anträge der Ortschaftsräte Glesien und Radefeld zum Haushaltsplan der Stadt. „Die Ortschaftsräte sind nicht berechtigt, Einwendungen zum Haushalt einzubringen“, erklärte Enke. Deshalb seien auch keine Beschlüsse der Stadträte nötig und die Vorlagen wurden zu Informationsschreiben neu auf die Tagesordnung gehoben. Etwa 20 Minuten nach Sitzungsbeginn konnte diese dann auch eröffnet werden.

Beim Beschluss, der die Finanzierung des Eigenanteils für den Parkplatz am Haynaer Strand und die Vermarktung städtischer Grundstücke zum Inhalt hatte (die LVZ berichtete), gab es dann die nächste Änderung. Während die Stadt geplante Investitionsmaßnahmen erst dann verschieben will, wenn ein Investor nicht rechtzeitig gefunden wird, hatte die CDU/FDP-Fraktion beantragt, mehrere Gehwege und die Kleinliebenauer Straße Ringelblumenweg sowie die Herstellung eines Kunstrasenplatzes in Glesien erst später zu verwirklichen und das dafür vorgesehene Geld für den Parkplatz zu verwenden. Beide Beschlussvorlagen wurden zusammengefasst, wodurch es nur einen Beschluss zum städtischen Vorschlag gab. Eine namentliche Abstimmung, wie sie Fraktionschef Wolfgang Händler (CDU) beantragte, erhielt nur vier befürwortende Stimmen und drei Enthaltungen. Trotz der Bedenken von Oliver Gossel (Grüne) und Bärbel Kinski (Freie Wähler), dass spätere Verschiebungen von geplanten Investitionen womöglich schwierig zu realisieren sind, und trotz einiger Diskussionen zum städtischen Vorschlag, wurde dieser mit 14 Ja-Stimmen, fünf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschlossen. Danach war ein Beschluss zum Alternativ-Antrag der CDU/FDP nicht mehr nötig.

Zwei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Haushalt passierten einstimmig beziehungsweise mit Stimmenmehrheit das Gremium. Mit 15 000 Euro soll ein Radwegekonzept erarbeitet werden und 63 000 Euro sollen für die Fortführung des Schulzookonzeptes verwendet werden. Zu beiden Anträgen hatte die Stadt wegen der herrschenden Finanzsituation und weil es sich um freiwillige Aufgaben handelt eine ablehnende Stellungnahme formuliert. Zumindest bei der Erstellung des Radwegekonzeptes will die Stadt durch dessen Erstellung im Ordnungsamt eine Geldausgabe vermeiden.

„Die Stadt hat es uns nicht leicht gemacht, dem Haushalt zuzustimmen“, sagte SPD-Fraktionschef Jens Kabisch. Vor allem, weil Stadträte im Unklaren gelassen wurden, was zur scheinbar plötzlich auftretenden, schwierigen Finanzlage führte. Diese Info sei zwei Tage vor der Sitzung gegeben worden. Auch wenn die Verschuldung ansteige, beinhalte der Haushalt wichtige Investitionen zum Wohle der Stadt. Mit sechs Enthaltungen ist dem Haushalt für 2017 und 2018 mit allen zuvor beschlossenen Änderungen zugestimmt worden.

Von Roland Heinrich

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