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Diskussion über Verkehr in Schkeuditz

Bürgerbegehren abgelehnt Diskussion über Verkehr in Schkeuditz

Das „Bürgerbegehren Reduzierung Lkw-Verkehr in der Schkeuditzer Innenstadt (Mühlstraße, Hallesche Straße, Leipziger Straße, Theodor-Heuss-Straße, Alte Straße)“ ist vom Stadtrat abgelehnt worden. In dem Beschluss wurde die Unzulässigkeit dieses „Bürgerbegehrens“ festgestellt, die Absender so ziemlich alles vermissen ließen, was zu einem Bürgerbegehren dazu gehört.

Die B 186 führt den Schwerlastverkehr hier auch durch die enge, innerstädtische Mühlstraße, deren Straßenbelag bereits enorm gelitten hat.

Quelle: Roland Heinrich

Schkeuditz. Ein Schreiben ohne Unterschriften und Absender erreichte im August die Schkeuditzer Stadtverwaltung. Dessen Überschrift lautete „Bürgerbegehren Reduzierung Lkw-Verkehr in der Schkeuditzer Innenstadt (Mühlstraße, Hallesche Straße, Leipziger Straße, Theodor-Heuss-Straße, Alte Straße)“. Da aber die Absender so ziemlich alles vermissen ließen, was zu einem ernsthaft gemeinten Bürgerbegehren dazu gehört, konnte der Stadtrat vorige Woche gar nicht anders, als der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung zuzustimmen. Darin wurde die Unzulässigkeit dieses „Bürgerbegehrens“ festgestellt. Lediglich Kurt Arnhold (SPD), Evelyn Hütel (Grüne) und Gudrun Perina (Linke) sahen das anders und stimmten gegen den Beschluss.

Was die Absender des achtseitigen Begehrens allerdings erreichten und wohl auch erreichen wollten, ist die gesteigerte Aufmerksamkeit bei den Abgeordneten für die zweifelslos prekäre und problembehaftete Verkehrssituation gerade im Bereich der Mühlstraße/B 186 und anderen Brennpunkten wie der Theodor-Heuss-Straße. Denn im Gegensatz zur Antragsformalie an sich, haben sich die Initiatoren des Begehrens mit der Darstellung der Probleme, um die es geht, sehr viel ernsthafter befasst. Detaillierte Ergebnisse von Verkehrszählungen, Beschreibungen von Gefahrenquellen sowie die Schilderungen von Belastungen für Anwohner durch Lärm, Schmutz und Staub machen klar, dass die Forderungen aus dem Begehren realen, unbefriedigenden Zuständen entspringen.

Unter anderem wird gefordert, Mautprellern den Durchgangsverkehr zu verwehren sowie Lkw die Durchfahrt durch Schkeuditz zu verbieten, ausgenommen hiesige Firmen und Anlieferverkehr. Eine weitere Forderung, das Thema im Stadtrat zu diskutieren, wurde mit der Debatte um den Beschluss schon mal erfüllt. Denn Ordnungsamtschef Michael Winiecki schilderte zunächst ausführlich, was die Stadt bereits seit 1991 unternommen hat, um zum Beispiel den Staus auf der Halleschen- und Leipziger Straße Herr zu werden. Da sei einiges getan worden wie die Umgestaltung des Marktes, der Ampelanlage und der Beschilderung zur Verkehrsführung. Auch die neue B 6 habe ab 2001 für eine geringere Belastung in der Innenstadt gesorgt. „Aber für die B 186 haben die Experten zur Entlastung keine Lösung gefunden“, stellte Winiecki fest.

Der Verkehr habe in der Tat in den letzten Jahren wieder zugenommen, aber nicht durch Autobahn-Maut-Ausweichler, sondern durch Ansiedlungen von Firmen, die hier vor Ort den Verkehr zu den Gewerbegebieten erhöhen. Das sei mehrfach überprüft worden. Doch für zusätzlichen Lärm sorge auch der in Mitleidenschaft gezogene Straßenbelag. Hier hoffe man nach der geplanten Sanierung der Straße auf Entlastung. Doch für das Nadelöhr Mühlstraße sei keine Lösung in Sicht, da es nicht geschafft worden war, eine B-186-Ortsumgehung durch den Auwald auf den Weg zu bringen.

Stadträtin Evelyn Hütel kritisierte, dass es keinen Lösungsansatz gibt. Es dürfe jetzt bei den Bürgern nicht der Eindruck entstehen, dass mit der Ablehnung des Begehrens sich nicht weiter um die Probleme gekümmert werde. Auch SPD-Stadtrat Dieter Schöne bezeichnete das Anliegen der Bürger als „hochberechtigt“ und unterstützte deren These von den „Lkw-Maut-Flüchtlingen“, da er das selbst beobachtet hatte, als er Lastern mal hinterher gefahren ist. Ebenso sieht Wolfgang Händler (CDU) dringenden Handlungsbedarf. Oberbürgermeister Jörg Enke (Freie Wähler) schlug schließlich vor, mit den für die Region zuständigen Bundestagsabgeordneten in einer Fraktionsvorsitzendenrunde das Thema zu diskutieren.

Von Olaf Barth

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