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Schkeuditz Dölzig: Ortschaftsräte streiten um Neubau der Grundschule
Region Schkeuditz Dölzig: Ortschaftsräte streiten um Neubau der Grundschule
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09:29 20.12.2018
Der Neubau des Schulkomplexes „Paul-Wäge-Grundschule“ im Schkeuditzer Ortsteil Dölzig führte jetzt im Stadtrat zu einer hitzigen Grundsatzdebatte. Quelle: Olaf Barth
Schkeuditz

„Der Stadtrat legt die Grundsätze für die Verwaltung fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Stadt, soweit nicht der Oberbürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm der Stadtrat bestimmte Angelegenheiten überträgt.“ Um diesen Absatz im Paragrafen 3 der Hauptsatzung der Stadt Schkeuditz sollte es bei der jüngsten Sitzung des Stadtrates gehen. Im Zusammenhang mit dem Neubau des Schulkomplexes „Paul-Wäge-Grundschule“ in Dölzig sollte der Rat einen Ermächtigungsbeschluss fassen, der es Oberbürgermeister Rayk Bergner (CDU) erlaubt, Bauleistungen zu vergeben. Schnell ging es im Plenum um etwas ganz anderes – um Beteiligung und Transparenz.

„Wir müssen, können und wollen jetzt zügig ausschreiben“

„Wir sind im Zuge der Planungsschritte so weit vorangeschritten, dass wir nun zügig ausschreiben müssen, können und wollen“, begründete der Oberbürgermeister die Beschlussvorlage. Nach den Vergaberichtlinien müsse die Verwaltung sofort handeln, ergänzte Bürgermeister Lothar Dornbusch. „Die Alternative wäre, dass wir für jedes Los eine Sondersitzung des Stadtrates einberufen müssen.“ Durch die Kompetenzübertragung an den Oberbürgermeister würden Verzögerungen im Vergabeverfahren vermieden.

„Warum wird dieses Los jetzt schon ausgeschrieben?“

Vor allem beim Los 24 – Freianlagen – kochten dann die Emotionen hoch. „Warum wird dieses Los jetzt schon ausgeschrieben?“, fragte Stadtrat Frank Sachsenröder (Freie Wähler). „Der Außenbereich wird frühestens 2020 gestaltet.“ Das hänge mit dem Aushub zusammen, antwortete Dornbusch. Der stehe schließlich am Anfang. „Das heißt, der Ortschaftsrat wird nicht beteiligt, wenn die Ausschreibungen jetzt zügig rausgehen“, so Sachsenröder, der auch dem Dölziger Ortschaftsrat angehört. Wo soll eine Bank hin, wo eine Baumgruppe – das seien wichtige Fragen für die Bürger vor Ort. „Wir wollen in die Planungen einbezogen werden, bevor vollendete Tatsachen geschaffen sind“, ergänzte Stadtrat Heiko Lichtenberger, ebenfalls Ortschaftsrat in Dölzig.

„Wozu war ich denn bei Ihnen im Ortschaftsrat?“

Unverständlich für Bürgermeister Dornbusch. „Wozu war ich denn bei Ihnen im Ortschaftsrat?“, fragte er empört. „Wir waren auch bei der Schulleiterin und haben alles vorgestellt.“ Auch Oberbürgermeister Bergner meinte, dass die Verwaltung mit den Plänen im Ortschaftsrat gewesen sei. „Ich habe keine einzige der geplanten Außenanlagen bisher gesehen“, blieb Sachsenröder bei seinem Standpunkt. Bergner versuchte es schließlich mit einem Kompromissvorschlag: „Wir nehmen das Los 24 einfach aus dem Beschluss raus und werden mit dem Ortschaftsrat in der nächsten Sitzung noch einmal klären, was Beteiligung im Einzelnen bedeutet.“

„Das ist doch Krümelkackerei“

Er gebe zu bedenken, dass sich die Baumaßnahme dann um mindestens zwei Monate verzögern werde, warf Oliver Gossel (B90/Die Grünen) ein. Schließlich könne es ohne den Aushub ja nicht losgehen. „Ich denke, wir sollten so abstimmen, wie es in der Beschlussvorlage steht“, schlug Reiner Ehnert (Die Linke) vor. Also inklusive der Freianlagen. „Das ist doch hier Krümelkackerei, wo welche Bank hinkommt“, schimpfte derweil Wolfgang Händler (CDU). „Wir müssen doch mit dem Bau vorwärtskommen.“ Am Ende wurde der Beschluss einstimmig verabschiedet.

Wann genau es nun losgehe, wollte Schulleiterin Katja Engelke in der Bürgerfragestunde wissen. Eine konkrete Antwort bekam sie allerdings nicht. Die Verwaltung befinde sich in der Planung, hieß es.

Von Linda Polenz

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