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Einsprüche gegen Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl

Einsprüche gegen Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl

Gegen das vorläufige amtliche Endergebnis der Oberbürgermeisterwahl in Schkeuditz liegen zwei Einsprüche vor. Zu den Begründungen und Absendern machte das Landratsamt keine Angaben.

Schkeuditz. Die Einspruchsfrist lief gestern ab. Am 9. Mai war Oberbürgermeister Jörg Enke (Freie Wähler) bei der Wahl klar in seinem Amt bestätigt worden.

„Ja, es gibt zwei Einsprüche. Weiteres dazu kann nur die Kommunalaufsicht des Landratsamtes Nordsachsen sagen“, informierte auf LVZ-Anfrage der Schkeuditzer Stadtwahlleiter Michael Winiecki. Das Landratsamt spielte den Ball zurück. „Der Stadtwahlleiter muss nun bis zum 3. Juni eine Stellungnahme zu den Gründen für die Einsprüche abgeben. Bei uns wird dann abgewogen und geprüft, ob diese Stellungnahme rechtlich anzuerkennen ist oder nicht“, sagte Gudrun Fritzsch vom Bereich Öffentlichkeitsarbeit. Zu den Gründen für die Einsprüche machte sie keine Angaben.

Weiterhin unklar ist die Situation, wie es mit dem Beschäftigungsverhältnis des im Wahlkampf unterlegenen CDU-Kandidaten und Bauamtsleiters Wolfgang Walter weitergeht. Ihm hatte Enke nach der Wahl einen Auflösungsvertrag vorgelegt (wir berichteten). Sowohl Enke als auch Walter äußern sich nach wie vor dazu nicht. Zu in Schkeuditz kursierenden Gerüchten, wonach Walter bereits vor der Wahl ein Stellenangebot von Landrat Michael Czupalla (CDU) für das Landratsamt gehabt hätte, sagte Walter: „Das ist lanciert und totaler Unsinn. Sicher kann ich mich dort wie jeder andere bewerben. Doch im Moment müssen da eher Stellen eingespart werden.“ Der Schkeuditzer CDU-Fraktionschef Ralf Giesecke bezeichnet das vermeintliche Job-Angebot als „Lüge“ und sagt: „Der Landrat hat uns politisch unterstützt. Alles andere geht rein rechtlich gar nicht.“ Auch Czupalla bestätigt: „Das Gerücht ist absoluter Blödsinn. Es ist auch niemand mit so einer Anfrage an mich herangetreten.“

Den Auflösungsvertrag hat Walter bisher nicht unterschrieben. Wie die LVZ erfuhr, soll er zum Jahresende das Rathaus ohne Abfindung verlassen. Einzig bisher dafür erkennbarer Grund ist die Tatsache, dass Walter gegen Enke Wahlkampf gemacht hat. Dazu meint der Leipziger Arbeitsrechtler Roland Groß: „Es gibt keine Verpflichtung, den Vertrag zu unterschreiben. Da sollte sich niemand unter Druck setzen lassen. Hier gilt der Paragraf 612a BGB mit dem Maßregelungsverbot. Danach darf niemand sanktioniert werden, weil er sein demokratisches Recht wahrgenommen hat. Ein Oberbürgermeister hat da drüber zu stehen. Auch er ist der Verfassung verpflichtet. Unser Staatsmodell ist so angelegt, dass sich auch ein Amtsleiter bewerben kann, wir leben schließlich in einer demokratischen Struktur. Auch nach einem Wahlkampf muss weiter sachbezogen zusammengearbeitet werden können.“ Sollte dies aber zwischenmenschlich gar nicht mehr möglich sein, genießt ein Amtsleiter nach 20 Jahren einen hohen Bestandsschutz, so Groß. Dann sei es eine Frage, wie viel er als Abfindung für seine Unterschrift bekommt. „Doch das sind dann Steuermittel, deren Einsatz gut zu begründen wäre.“

Olaf Barth

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