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Erneute Haushaltssperre in Schkeuditz - Stadträte stimmen Bau der Südumfahrung am Schladitzer See zu

Erneute Haushaltssperre in Schkeuditz - Stadträte stimmen Bau der Südumfahrung am Schladitzer See zu

Erneut musste der Schkeuditzer Oberbürgermeister Jörg Enke (Freie Wähler) jetzt über eine von ihm angeordnete Haushaltsperre informieren. Das tat er nicht laut und für die Öffentlichkeit hörbar, sondern in Form eines Schriftstückes, dass die Stadträte zur jüngsten Sitzung auf ihren Bänken liegen hatten.

Schkeuditz. Worte wurden am Donnerstagabend dazu nicht gewechselt - und der Stadtrat stimmte neuen Investitionen zu.

Im Haushalt von Schkeuditz fehlen 3,1 Millionen Euro Gewerbesteuer-Einnahmen. Hinzu kommen Mehraufwendungen für die Kreisumlage in Höhe von 230 000 Euro. Und auch die Finanzausgleichsumlage schlägt noch einmal mit 105 000 Euro mehr als eingeplant zu. Damit klafft ein Loch von rund 3,4 Millionen Euro in der Stadtkasse. Die Zahlungsfähigkeit ist momentan nicht gewährleistet, heißt es in dem Schreiben an die Stadträte, das der LVZ vorliegt. Am 10. Juli hat Schkeuditz einen Kassenkredit in Höhe von 350 000 Euro aufgenommen, heißt es da weiter. Eine Sperre über den gesamten Haushalt werde nach wie vor nicht als zielführend angesehen (siehe Kasten).

Ein Thema auf der Tagesordnung sorgte indes dafür, dass der Ratssaal so voll war, wie wohl selten zu einer Stadtrats­sitzung. Gefühlt der gesamte Haynaer Strandverein war zur Sitzung gekommen. Auch der Rackwitzer Bürgermeister Manfred Freigang (CDU) war anwesend. Hintergrund: Das Gemeinschaftsprojekt vom Landratsamt Nordsachsen, der Gemeinde Rackwitz und der Stadt Schkeuditz, das alle Genannten tangiert, stand auf der Tagesordnung - die Südumfahrung um den Schladitzer See.

Unter großem Beifall aus dem Publikum haben die Stadträte beschlossen, die Erschließungsstraße südlich des Schladitzer Sees bauen zu wollen (die LVZ berichtete). Als Bauherr des etwa 3,4 Millionen-Euro-Vorhabens fungiert die Flughafenstadt. Grundlage ist allerdings eine Vereinbarung zwischen dem Landkreis, Rackwitz und Schkeuditz. Unterschiedlich verteilt haben sie die Eigenmittel zu bezahlen. Für Schkeuditz sind das bis 2015 280 000 Euro. Bisher unberücksichtigt sind im Zusammenhang mit dem Straßenneubau die Erschließungskosten für den Haynaer Strand gewesen. Für Wasser, Strom und Abwasser werden demnach noch einmal etwa 2,2 Millionen Euro fällig, von denen die Stadt Schkeuditz mindestens zehn Prozent, rund 220 000 Euro, in der Planung noch berücksichtigen muss.

Einstimmig beschlossen die Räte, eine weitere Straße auszubauen - in Dölzig. Hintergrund ist eine wohl einmalige Förderung durch das Programm Integrierte ländliche Entwicklung (Ile), dessen Bestimmungen die Fördergelder immer einen weiten Bogen um Dölzig machen ließen. Nun soll noch in diesem Jahr der Schöppenwinkel grundhaft ausgebaut werden. Auf etwa 180 Metern Länge entsteht eine rund fünf Meter breite Straße, die als Mischverkehrsfläche für Fußgänger und Fahrzeuge gestaltet werden soll. Neun Stellplätze außerhalb der Fahrbahn entstehen genauso, wie sechs neue Straßenlampen und 14 gepflasterte Zufahrten zu Grundstücken. Nach der Kostenschätzung des Planungsbüros Beyer wird die Straße etwa 240 000 Euro kosten. Der Eigenanteil der Stadt beträgt zirka 80 000 Euro. Noch in diesem Jahr soll die Straße fertig sein.

Nicht nur für Ausgaben haben die Stadträte die Hände gehoben: Einstimmig beschlossen sie den Verkauf des ehemaligen Gymnasiums inklusive der Cadolto-Container. Dem Verkauf letzterer Container haben die Räte bereits im März zugestimmt. Die erforderliche Finanzierung, die als Mietkauf für zehn Jahre angelegt war, konnte vom Kaufinteressenten aber kurzfristig nicht erfolgen und ein weiterer Interessent trat an die Stadt heran. Aus diesem Grund wurde der Beschluss vom März aufgehoben und der notariell bereits vorab abgefasste Kaufvertrag (die LVZ berichtete) mit dem neuen Interessenten abgesegnet. 160 000 Euro fließen demnach in die Stadtkasse.

Der Änderung des Gesellschaftsvertrags der Flughafen Leipzig/Halle GmbH in zwei Absätzen, die Gewinnausschüttung und die Liquidation betreffen, hat der Stadtrat mit einer Enthaltung zugestimmt. Sollten die Gesellschafter bisher nach ihren Anteilen beteiligt werden, sollen sie in der Neufassung jetzt nach ihren tatsächlich ins Stammkapital des Flughafens eingezahlten Einlagen beteiligt werden. Dies betrifft sowohl den Fall eines auszuschüttenden Jahresüberschusses als auch den des nach einer Abwicklung verbleibenden Vermögens.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 13.07.2013

Roland Heinrich

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