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Fraktionschef beraten morgen über die Haushaltssperre

Fraktionschef beraten morgen über die Haushaltssperre

Morgen beginnt mit dem Treffen der Schkeuditzer Stadtrats-Fraktionschefs bei Oberbürgermeister Jörg Enke (FW) die heiße Phase für die Suche nach Wegen aus der prekären Haushaltssituation.

Schkeuditz. Denn seit dem 17. September gilt eine Haushaltssperre, die von Kämmerin Sylvia Fechner verhängt worden war (LVZ berichtete). In der Stadtverwaltung wird dazu in den Ressorts mit Hochdruck an einer Beschlussvorlage gearbeitet, hatte Enke (FW) unlängst erklärt, als er die Haushaltssperre bekanntgab.

Die Fraktionen werden offenbar mit recht unterschiedlichen Vorstellungen in die Gespräche gehen, wie eine gestrige Umfrage ergab. SPD-Fraktionschef Dieter Schöne wollte der heutigen Fraktionssitzung nicht vorgreifen, meinte aber: „Wir möchten die Haushaltssperre so schnell wie möglich weg haben. Dazu müssen aber gemeinsam Lösungswege erarbeitet werden, so dass man nur inständig hoffen kann, dass alle Fraktionen zur erfolgsorientierten Sacharbeit zurückfinden.“ Laut Schöne habe die Kommune die schwierige Lage nicht in erster Linie selbst zu verantworten. Er machte unter anderem Gewerbesteuerausfälle sowie die erhöhte Kreisumlage des „bankrotten Landkreises Nordsachsen“ mit dafür verantwortlich. Er räumte zugleich aber auch die Risiken durch anhängige Verfahren in Schkeuditz ein, die den Haushalt sehr belasten.

Freie-Wähler-Spitzenmann Lothar Dornbusch war für eine Stellungnahmen gestern nicht zu erreichen. Lothar Böttcher von der Freien Wählergemeinschaft Dölzig gab selbstkritisch zu, dass im Stadtrat manche Projekte vielleicht zu schnell durchgewinkt wurden. „Wir müssen künftig genauer hinterfragen und prüfen. Zwar hatte ich auch öffentlich gefragt, ob wir uns all diese Baustellen leisten können. Aber wir haben das dann gemeinsam mitgetragen“, so Böttcher. Jetzt will er nicht bei Vereinen oder freiwilligen Aufgaben sparen, sondern auf die großen Posten gucken und alle Einzelfälle genau prüfen, statt pauschal irgendwo Mittel zu kürzen.

Die Linke ist derzeit nicht in der Lage, sich mit dem Haushaltsproblem zu befassen: „Im Augenblick kann ich dazu nichts sagen. Wir sind diese Woche mit anderen Dingen beschäftigt. Danach werde ich mich mit meinen beiden Kolleginnen zusammensetzen“, sagte Fraktionschef Reiner Ehnert.

FDP-Mann Michael Andres sieht nun zuerst die Verwaltung in der Pflicht. „Sie hat uns jetzt Vorschläge zuzuarbeiten. Ich persönlich bin gegen Steuererhöhungen und Entlassungen in der Verwaltung. Vielmehr muss eine ordentliche, solide Wirtschaftsförderung dafür sorgen, dass unsere Einnahmen auf breitere Füße gestellt werden. Und mit weniger externen Gutachten kann Geld gespart werden.“

Nach Redaktionsschluss tagte gestern die CDU-Fraktion. Deren Chef Ralf Giesecke wollte ebenfalls keine Ergebnisse vorwegnehmen, sah aber nach Telefonaten mit seinen Partei-Freunden bereits eine Tendenz: „Die Haushaltssperre muss bestehen bleiben. Erst wenn es Einsparungen gibt, kann die Sperre aufgehoben werden.“ Künftig müsse mit dem Geld der Bürger umsichtiger umgegangen werden. Es sei sehr bedauerlich, dass eine so reiche Stadt wie Schkeuditz „so ausgeblutet wurde“.

Am 11. Oktober befasst sich der Verwaltungsausschuss mit der Finanzsituation. Der Stadtrat berät darüber öffentlich am 21. Oktober.

Olaf Barth

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