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Gericht stoppt Pläne für Dölziger Asylbewerberheim

Gericht stoppt Pläne für Dölziger Asylbewerberheim

Diese Medieninformation des Verwaltungsgerichtes Leipzig vom Dienstag, 16.06 Uhr hat es in sich: "Geplante Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Dölzig verstößt gegen geltenden Bebauungsplan".

Schkeuditz/Dölzig. Wie LVZ-online kurz darauf ausführlich berichtete, hatte die 4. Kammer des Verwaltungsgerichtes mit Beschluss vom 13. November "dem Antrag des Eigentümers eines Nachbargrundstücks in Dölzig stattgegeben". Dieser nicht näher benannte Nachbar hatte sich gegen die Erteilung einer Baugenehmigung des Landratsamtes Nordsachsen gewandt, nach der das zurzeit ungenutzte Magnet-Hotel im Dölziger Gewerbegebiet für die Unterbringung von bis zu 60 alleinstehenden, männlichen Asylbewerbern umgebaut werden sollte (die LVZ berichtete). In dem Gewerbegebiet haben sich unter anderem ein anderes Hotel, die Diskothek Sax, eine Musterhaussiedlung sowie weitere Firmen angesiedelt.

Für die maßgeblichen Entscheider im Landratsamt Nordsachsen um Landrat Michael Czupalla (CDU) war der gestrige Feiertag gelaufen. "Wir sind von dem Urteil überrascht, auch wenn uns klar war, dass es eine Klage gab. Wir müssen den Gerichtsbeschluss jetzt intensiv durcharbeiten. Doch nach der ersten Auswertung und den ersten Abstimmungen steht fest: Wir prüfen intensiv, ob wir vor dem Oberverwaltungsgericht in Widerspruch gehen", sagte gestern Czupalla auf LVZ-Anfrage. Ihm war spürbar anzumerken, dass er mit dem Gerichtsbeschluss so nicht gerechnet hatte und er offenbar sehr verärgert darüber ist, dass damit die Bemühungen des Landkreises zur Unterbringung der wachsenden Zahl an Asylberwerbern erschwert werden. In einer Beratung seiner Behörde soll heute Vormittag die Entscheidung getroffen werden, ob das Landratsamt vor Sachsens OVG zieht.

Das Verwaltungsgericht hatte die erteilte Baugenehmigung für rechtswidrig erachtet, "weil die nunmehr geplante Nutzung als Gemeinschaftsunterkunft nicht mehr dem Bebauungsplan entspricht". Eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber stelle keinen Beherbergungsbetrieb im Sinne des Bebauungsplans dar. Weiter heißt es in der Medieninformation: "Selbst wenn man den Bebauungsplan aufgrund der tatsächlichen Entwicklung des Gebietes als funktionslos betrachten würde und von einem faktischen Gewerbegebiet ausgehen müsste, schiede eine Nutzung als Unterkunft für Asylbewerber aus." Die Kammer hab dabei nicht unberücksichtigt gelassen, dass die Unterbringung von Asylbewerbern aufgrund der stark gestiegenen Flüchtlingszahlen ein dringendes Problem der Landkreise ist. Im konkreten Fall sei jedoch nichts dafür erkennbar oder vorgetragen, dass der Antragsgegner (das Landratsamt/d. Red.) die ihn treffenden Verpflichtungen zur Unterbringung von Asylbewerbern in absehbarer Zeit nicht mehr erfüllen kann. Auf gut deutsch heißt das: Das Gericht geht nach den ihm vorliegenden beziehungsweise nicht vorliegenden Informationen davon aus, dass das Landratsamt die Asylbewerber auch anderswo unterbringen kann. Gegen den Leipziger Beschluss stehe den Beteiligten die Beschwerde am Sächsischen Oberverwaltungsgericht zu.

In Dölzig selbst hatte sich der Ortschaftsrat klar gegen diesen Standort als Asylbewerberheim ausgesprochen. Gegenüber einer bereits im Dorf praktizierten dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern zeigte man sich weiter offen. Zu der jetzt aktuellen Entwicklung wollte Ortsvorsteher Thomas Druskat (Freie Wähler) gestern nichts sagen: "Ich bitte dafür um Verständnis. Wir werden uns dazu beraten und dann zu gegebener Zeit in Abstimmung mit der Stadtverwaltung auch öffentlich äußern."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 20.11.2014
Olaf Barth

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