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Gesprächstermin beim Landrat - Schkeuditzer Oberbürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden reisen nach Torgau

Gesprächstermin beim Landrat - Schkeuditzer Oberbürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden reisen nach Torgau

Nordsachsens Landrat Michael Czupalla (CDU) hatte den Oberbürgermeister Jörg Enke (Freie Wähler) sowie die Fraktionsvorsitzenden der im Stadtrat vertretenen Parteien und Vereinigungen in die Kreis-Hauptstadt eingeladen (die LVZ berichtete).

Schkeuditz. Hier soll es Gespräche geben, die es laut Enke in der Form noch nicht gab. Am zweiten April startet deshalb in der Flughafenstadt ein Kleinbus mit den Geladenen in Richtung Torgau.

Für die Mehrheit der Schkeuditzer Delegation steht ein Thema ganz oben auf der Liste: Das Landratsamt soll in der Flughafenstadt mehr Bürger-Dienstleistungen anbieten. In Torgau wird dies bisher auch mit Verweis auf entstehende Kosten und die angespannter Haushaltslage eher kritisch gesehen.

Dass die Schkeuditzer Kommunalpolitiker aber auf dieser Forderung bestehen, war bereits in der Stadtratssitzung im Februar deutlich geworden. Hier wurde - ohne Gegenstimme - Enke per Beschluss beauftragt, eine Vereinbarung mit Czupalla über die "Vorhaltung von Dienstleistungen bürgernaher Aufgaben der Kreisverwaltung in der Großen Kreisstadt Schkeuditz" abzuschließen. Die CDU hatte zuvor allerdings beantragt, diesen Beschluss von der Tagesordnung zu nehmen, um das kommende Gespräch abzuwarten. "Wir müssen doch die Argumente beider Seiten hören und das Gespräch dann auswerten", meinte CDU-Fraktionschef Manfred Putzke. Die anderen Fraktionen folgten dieser Sichtweise nicht. Der Tenor: Es ist längst überfällig, dass in der wirtschaftlich starken und an Einwohnern reichen Stadt im äußersten westlichen Zipfel des Landkreises endlich Dienstleistungen des Landkreises angeboten werden.

"Auch wenn die Gespräche im Besuchsprogramm nicht oben auf der Tagesordnung stehen, fahren wir hin, um eine bessere Versorgung der Bürger in Schkeuditz mit Dienstleistungen des Landratsamtes zu erreichen", hält Enke an der Februar-Marschroute auch weiterhin fest. Andere Mitglieder der "Reise-Gruppe" äußern sich ähnlich beziehungsweise in Anlehnung an ihre im Februar vorgetragenen Meinung. So stellte Manfred Putzke (CDU) zunächst klar: "Auch ich möchte, dass unsere Stadt gemäß ihrer Bedeutung vom Landkreis beachtet wird." Es sei ihm aber wichtig, auch die Sicht des Landrates und die Möglichkeiten des Landkreises zu erfahren, um abwägen zu können.

"Wir sind bereit, die Übertragung der Aufgaben auf die Stadt für den Landkreis kostenneutral zu gestalten. Damit steht einem erfolgreichen Gesprächsverlauf nichts im Wege", zeigte sich hingegen Jens Kabisch (SPD) zuversichtlich. "Wir als Stadträte sind in der Pflicht Gespräche zu führen, wie zum Beispiel entfernungsbedingte Nachteile der Schkeuditzer kompensiert werden können", meinte Lothar Böttcher (FWV Dölzig). FDP-Fraktionschef Michael Andres hingegen legte seinen Finger in eine alte Wunde: "Die jetzt geforderten Angebote in Schkeuditz wurden als freiwillige Aufgabe schon einmal angeboten. Das stieß nicht auf das Verständnis aller. Das Kultur- und Sozialamt wurde durch die Verwaltung und den Stadtrat mit großer Mehrheit aufgelöst. Der Bereich Soziales wurde an den Kreis abgegeben und die übrigen Bereiche wurden auf die verbliebenen Ämter verteilt. Jetzt vom Kreis zu verlangen, die ihm von uns übergebenen Aufgaben zurückzugeben und diese zu bezahlen, stößt dort, angesichts der Finanzlage, natürlich nicht auf Gegenliebe."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 25.03.2013

Olaf Barth, Roland Heinrich

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