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Gesundheit soll Vorrang haben

Gesundheit soll Vorrang haben

Zum Thema "Lärm macht krank" ergriff Andreas Kante von der IG Nachtflugverbot das Wort. Er informierte über die Entschließung des 115. Deutschen Ärztetages zum Problem Fluglärm.

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Wolfram Günther

Quelle: Olaf Barth

Darin werden Bundesrat, Bundesregierung, die Landesregierungen und die Gesundheitsministerkonferenz aufgefordert, "die Bevölkerung in Deutschland nachhaltig und umfassend vor den Folgen des Flugverkehrs durch Flugzeugabgase und Lärmemissionen zu schützen." Die bestehenden Regelwerke seien dazu nicht in der Lage. Die Grenzwerte im Fluglärmgesetz seien deutlich zu hoch und stünden in offensichtlichem Widerspruch zu den Ergebnissen nationaler und internationaler Studien. Diese Untersuchungen hätten beispielsweise Fluglärm als kausalen Auslöser von Gesundheitsschäden nachgewiesen. Deshalb, so fordert der Ärztetag, müssten sämtliche Regelungen für den Flugbetrieb so angelegt werden, dass sie vorrangig dem Schutz der Bevölkerung dienen und erst nachrangig der Wirtschaftlichkeit von Fluganbietern und Flughäfen. "Es ist nicht hinnehmbar, wirtschaftliche Interessen wider besseren Wissens flächendeckend zu Lasten der Gesundheit und der Lebensqualität der Bevölkerung durchzusetzen", so Kante.

Rechtsanwalt Wolfram Günther, der die Kläger des Flug-Vereins vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg vertritt, bezeichnete Expertenäußerungen wie die des Ärztetages als außerordentlich wichtig. Immer mehr Institutionen meldeten sich warnend zum Thema Fluglärm zu Wort, so etwa die Deutsche Herzstiftung, die Deutsche Hochdruckliga oder gar das Umweltbundesamt. Damit habe sich die Situation der Beschwerdeführer seit 2010 gravierend verändert. Mit den unzähligen Studien, deren Ergebnisse kürzlich in Straßburg nachgereicht wurden, sei die Position der Kläger gestärkt worden. "Wir sind fachlich auf der richtigen Seite", gab sich Günther optimistisch. In der Konsequenz könnten die neuen Entwicklungen sogar bedeuten, dass die Bundesregierung dafür sorgen muss, dass der Freistaat den Planfeststellungsbeschluss ändert oder sogar aufhebt, sagte der 39-Jährige unter dem Beifall der Zuhörer. Die Musterklage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte richtet sich gegen den nächtlichen Fluglärm. In diesem Zusammenhang stellte der Jurist die Wirtschaftlichkeit des Flughafens Leipzig/Halle überhaupt in Frage. Lutz Weickert von der Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute" versuchte, diese Aussage mit aktuellen Verlust-Zahlen über Passagiere, Starts und Landungen zu untermauern.

Der Zufall wollte es, dass am gleichen Tag auf dem Airport der Jungfernflug der Antonov AN-124 vor 30 Jahren gefeiert wurde (die LVZ berichtete). Aus diesem Anlass wurde eine "Grußbotschaft" an Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung und den ukrainischen Botschafter Pavlo Klimkin verabschiedet. Darin wird die Antonov als der größte, lauteste und schadstoffintensivste Luftfrachter der Welt bezeichnet. Die BI bot den Adressaten einen Dialog bezüglich des Engagements der Volga-Dnepr-Gruppe an.

Wolfgang Danigel / Olaf Barth

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 10.04.2013

Olaf Barth / Wolfgang Danigel

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