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Haushaltslose Zeit in Schkeuditz ist vorbei

Haushaltslose Zeit in Schkeuditz ist vorbei

Mit einer Mehrheit von 16 Ja-Stimmen, einer Enthaltung sowie bei fünf Gegenstimmen beschlossen am späten Donnerstagabend im Kulturhaus Sonne nach fast zweistündiger Diskussion die Schkeuditzer Abgeordneten den Haushalt für das Jahr 2011. Damit war der erste Haushalt nach der Umstellung von der Kameralistik zum neuen Rechnungssystem Doppik unter Dach und Fach.

Schkeuditz. Zwar fehlen noch wichtige Komponenten wie eine Eröffnungsbilanz und die Kosten-Leistungs-Rechnung.

Doch angesichts der Schkeuditzer Vorreiterrolle in für hiesige Kommunen absolutes Neuland und der damit laut Vorbericht verbundenen technischen und kapazitativen Probleme hat die Stadt mit diesem Haushalt einen großen Schritt auf dem Weg der Umstellung hinter sich gebracht. Jetzt sind die Genehmigungsbehörden am Zug. Vor der Abstimmung hatte Kämmerin Sylvia Fechner als „Herrin der Zahlen“, so Oberbürgermeister Jörg Enke (Freie Wähler), den Haushaltsplan in Schwerpunkten (die LVZ berichtete) noch einmal vorgestellt.

Die darauffolgende Diskussion eröffnete CDU-Fraktionschef Ralf Giesecke. Er kritisierte, dass die ausgewiesene Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 992 Euro nicht stimme, da bei der städtischen Wohnungsgesellschaft laut Bilanz 2009 41 Millionen Euro Schulden zu Buche stehen. Würden diese statt der nur fünf Millionen Euro zur Berechnung herangezogen, käme eine Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 3142 Euro heraus, womit der zulässige Richtwert (1600 Euro) weit überschritten sei. Außerdem plädierte Giesecke dafür, die im Haushalt vorsorglich festgeschriebene Haushaltssperre in Höhe von einem Prozent für Ausgaben auf drei Prozent zu erhöhen. Fechner dagegen verwies auf die Gesetzeslage und bekräftigte, dass die Berechnung korrekt ist. Und eine höhere Haushaltssperre halte sie nicht für zielführend, da im Vorfeld bereits rege gekürzt worden sei.

Abgeordnete der CDU- sowie der FDP-Fraktion stellten weitere kritische Fragen. Zum Beispiel sieht Matthias Laube (CDU) Kosten und Struktur für das Personal im Rathaus nicht transparent genug aufgeführt. Und Rainer Haase (FDP) befürchtet, dass mit der Erhöhung der Gewerbesteuer Investoren verprellt werden könnten. Enke: „Eine Untersuchung der IHK Leipzig ergab, dass das nicht das erste Kriterium für oder gegen eine Ansiedlung ist, sondern die Lage.“

Zustimmend zum Haushalt äußerte sich Lothar Böttcher (Freie Wählervereinigung Dölzig): „Es gab im Vorfeld nicht nur erfreuliche Diskussionen. Doch bei der Abwägung der Standortvorteile für das Gewerbe und der Standortnachteile für Wohngebiete ist mit dem Verzicht auf die Erhöhung der Grundsteuer B ein Kompromiss gefunden worden.“ Für die SPD verlas Jens Kabisch eine Erklärung, in der er unter anderem auf die Risiken der konjunkturabhängigen Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle hinwies. Doch auch wegen des hohen Niveaus an freiwilligen Leistungen und des erreichten Haushaltausgleichs stimme seine Fraktion zu. Für die Freien Wähler erklärte zum Schluss Fraktionschef Lothar Dornbusch Zustimmung zum Haushalt.

Vor der Debatte gab es einen nichtöffentlichen Teil. In dem soll Lothar Dornbusch nach persönlicher Vorstellung dreier Kandidaten und Abstimmung der Räte als einziger verbliebener Anwärter für das ausgeschriebene Bürgermeisteramt hervorgegangen sein.

Olaf Barth

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