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Höhere Gewerbesteuer entspannt Finanzlage

Höhere Gewerbesteuer entspannt Finanzlage

Die schon eingeplante Erhöhung der Grundsteuer B ist wieder vom Tisch. An freiwilligen Aufgaben der Kommune wird in Schkeuditz nicht gespart. Elternbeiträge für Kindereinrichtungen werden nicht erhöht.

Schkeuditz. Gewerbetreibende allerdings müssen künftig mehr Steuern zahlen. Alles in allem legt die Verwaltung nach eigener Aussage einen ausgeglichenen und genehmigungsfähigen Haushalt für 2011 vor.

Auch im zweiten Jahr nach der noch immer nicht vollendeten Umstellung auf das Rechnungswesen Doppik ist Schkeuditz mit seinem Haushalt spät dran. Der Vorteil: Die unerwartet hoch ausgefallenen Gewerbesteuerbescheide im Januar und Februar konnten noch schnell in den bereits fertigen Entwurf eingearbeitet werden. Damit reduzierte sich das Minus in dem rund 25 Millionen Euro umfassenden Ergebnishaushalt, der alle laufenden Vorgänge in der Kommune erfasst, von rund 1,3 Millionen Euro auf knapp 460 000 Euro. Allerdings steht auch im Finanzhaushalt, in dem alle zahlungswirksamen Vorgänge der Stadt dargestellt werden, unterm Strich ein Minus von rund einer Million Euro. Hier drücken vor allem notwendige Rückstellungen in Höhe von über drei Millionen Euro hauptsächlich für laufende Gerichtsverfahren auf die Rechnung. Dennoch gilt nach Doppik-Lesart der Haushalt unter bestimmten Bedingungen trotz eines Fehlbetrages als ausgeglichen. Zum Beispiel muss die Stadt ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen können, und das ist der Fall. Und mit einer Pro-Kopf-Gesamtverschuldung von 992 Euro je Einwohner bleibt Schkeuditz unter dem Richtwert von 1600 Euro.

Dass Schkeuditz liquide und handlungsfähig ist, bestätigen Oberbürgermeister Jörg Enke (Freie Wähler) sowie Kämmerin Sylvia Fechner ausdrücklich. Mit Stolz verweisen sie auf die unangetastet gebliebenen freiwilligen Leistungen für die Kultur, den Sport und die Jugendeinrichtungen. Auch würden alle angefangenen Investitionen weitergeführt, neue kämen vor allem im Rahmen der geförderten Integrierten Ländlichen Entwicklung (Ile)hinzu. Rund acht Millionen Euro stehen dieses Jahr für Investitionen zu Buche, wovon 5,6 Millionen als Fördermittel kommen. Das betrifft vor allem in den nördlichen Ortsteilen Straßen und Fußwege. Laut Enke soll das ein erster Schritt sein, den Investitionsstau im Bereich der Straßen und Fußwege abzubauen. In den nächsten Schritten würden dann auch andere Orte und Bereiche der Stadt berücksichtigt.

Ein Schwerpunkt bleiben aber auch die Bildungseinrichtungen. So gelten die Grundschulen und die Lessing-Mittelschule als sogenannte Schlüsselprodukte. Das betrifft zum Beispiel Investitionen in Ausstattung und Ganztagsangebote. Zudem ist es für die Stadt ein strategisches Ziel, die Schülerzahl in der Mittelschule zu erhöhen. Dazu soll die Zahlung von Fahrkostenzuschüssen nicht nur für Fünftklässler, sondern nun auch für Schüler der Klassen 6 und 7 beitragen

Offenbar heiß diskutiert wurden in Vorberatungen mit den Stadträten geplante Steuererhöhungen. Hier zog die Stadtverwaltung den Vorschlag, die Grundsteuer B zu erhöhen, wieder zurück. Allerdings bleibt es beim im Vorfeld vorgeschlagenen Anheben der Gewerbesteuer von 380 auf 390 Prozent, was dem Haushalt rund 200 000 Euro mehr einbringen soll. Mit der Erhöhung liegt man nun leicht über dem sächsischen Nivellierungssatz.

Im Stadtrat soll morgen ab 19.30 Uhr über das fast 800 Seiten starke Zahlenwerk abgestimmt werden. In der Regel begründen dann noch einmal die Fraktionen ihre Zustimmung oder Ablehnung des Entwurfs.

Olaf Barth

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