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Höhere Steuern, Baustopps – oder was kommt?

Höhere Steuern, Baustopps – oder was kommt?

Seit der offenbar heißen Debatte im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung vor einer Woche, gibt es in Schkeuditz die wildesten Spekulationen: Das Geld reicht nicht mehr für alle geplanten oder gar begonnenen Vorhaben, Die Kämmerin hat eine Haushaltssperre verhangen.

Schkeuditz. Doch das Rathaus schwieg bisher dazu und will erst heute mitteilen, wie es um die Finanzen der Großen Kreisstadt nun wirklich bestellt ist.

Im Rathaus jagt wahrscheinlich eine Krisensitzung die nächste. Bei Anfragen ist Oberbürgermeister Jörg Enke (FW) nach Auskunft seiner Sekretärin jedenfalls immer in einer Beratung. Und auch Kämmerin Sylvia Fechner ließ gestern mit dieser Begründung kurzfristig einen bereits vereinbarten Gesprächstermin wieder absagen. Von den Stadträten ist ebenfalls nichts Konkretes über die Haushaltslage der Stadt und die damit verbundene Diskussion im nichtöffentlichen Teil zu erfahren. Doch durchgesickert sein muss etwas. Denn Politik-Interessierte erzählen, dass der Streit um massive Steuererhöhungen gegangen sein soll. Dieser Verwaltungsvorschlag habe aber keine Mehrheit gefunden. Angeblich würden fast eine Million Euro fehlen, die als Eigenmittel für geförderte Projekte im ländlichen Raum eingeplant waren. Weitere sechs Millionen seien für die laufenden Kosten vakant. Deshalb soll das Verhängen einer Haushaltssperre zur Sprache gekommen sein. Was wiederum bedeuten könnte, dass noch nicht erteilte Aufträge für geplante oder laufende Bauprojekte erst mal auf Eis liegen würden. Im schlimmsten Fall könnte das zum Beispiel für das neue Bürgeramt sogar einen Baustopp bedeuten. Andere wiederum behaupten hinter vorgehaltener Hand, dass Enke schon viel eher von einem möglichen Haushaltsloch hätte wissen müssen, dies aber vor der Oberbürgermeister-Wahl im Juni nicht offenbaren wollte.

„Nichtöffentlich heißt nichtöffentlich, daran halte ich mich. Nur so viel: Es muss sich niemand Sorgen machen, dass irgendein Projekt nicht fertiggestellt oder wie angekündigt in Angriff genommen wird“, tritt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Kabisch entsprechenden Gerüchten entgegen. Auch Werner Dressler von den Freien Wählern, sonst eher ein Mann klarer Worte, hält sich bedeckt. „Das war eine nichtöffentliche Sitzung, da darf ich nichts sagen, sonst gibt’s einen auf den Deckel. Und außerdem soll er das mal ruhig selbst der Öffentlichkeit erklären.“ Aber was Enke erklären soll, bleibt im Dunkeln. Michael Andres von der FDP fehlte aus beruflichen Gründen bei der nichtöffentlichen Beratung. „Aber es soll heiß hergegangen und ums Geld gegangen sein“, hat er gehört.

CDU-Fraktionschef Ralf Giesecke war zwar dabei, sagt zum Thema einer möglichen Haushaltssperre aber nur: „Es war eine nichtöffentliche Sitzung und da darf ich Ihnen nicht sagen, ob es seit vergangenem Freitag eine Haushaltssperre gibt oder ob nicht. Aber ich setze voraus, dass der Oberbürgermeister als gelernter Jurist und Verwaltungsrechtler die Tragweite einer solchen Entscheidung erkennen und die Bürger und Wähler der Stadt sofort informieren würde.“ Linke-Fraktionschef Reiner Ehnert war nicht bei der besagten Sitzung dabei, ist aber seit Sonntag aus dem Urlaub zurück: „Ich weiß noch nichts und kann nichts dazu sagen.“

Bei der Kommunalaufsicht im Landratsamt Nordsachsen ist von Haushaltssperre oder prekärer Haushaltslage in Schkeuditz nichts bekannt, sagte gestern Amtsleiter Steffen Fleischer. Dass sich das Rathaus dazu aber seit Tagen gar nicht äußern will, hält er für merkwürdig. „Ich werde mich da nächste Woche mal erkundigen. Unsere für Schkeuditz zuständige Haushaltssachbearbeiterin ist gerade im Urlaub.“

Im Urlaub ist auch der Schkeuditzer Stadtsprecher Helge Fischer. Vertreten wird er von Birgit Gründling, der Assistentin des Oberbürgermeisters. Nachdem seit Tagen Versuche, Enke direkt zu erreichen, scheiterten, nahm gestern Vormittag Gründling die LVZ-Anfragen zur Haushaltssituation und einer möglichen Haushaltssperre entgegen: „Ich kümmere mich.“ Um 15.30 Uhr kam dann die Mitteilung: Heute ab 13.30 Uhr gibt es offizielle Informationen

Olaf Barth

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