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Initiative Gegenlärm unterstützt Beschwerde in Straßburg

Initiative Gegenlärm unterstützt Beschwerde in Straßburg

Schkeuditz. Mit einigen Erwartungen sehen auch die Mitglieder der Schkeuditzer Bürgerinitiative (BI) Gegenlärm einer Beschwerde des Fördervereins für Lärm-, Umwelt- und Gesundheitschutz (FLUG) vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entgegen.

. Der FLUG-Verein und dessen Leipziger Rechtsanwalt Wolfram Günther hatten am Mittwoch auf einer Pressekonferenz der IG Nachtflugverbot in Schkeuditz den Gang nach Straßburg verkündet (die LVZ berichtete). „Wir unterstützen den eingeschlagenen Weg und versprechen uns davon, dass es zu keiner Ausweitung der Nachtflüge kommt. Für uns verbindet sich mit der Beschwerde die Hoffnung auf ein positives Ergebnis für die lärmgeplagten Schkeuditzer", sagte gestern Abend BI-Sprecher Hans-Jürgen Kubiak. Er saß gerade in einer Beratung mit der Flughafenspitze, der Schkeuditzer Rathausspitze und BI-Vertretern, um über aktuelle Werte der Luftschadstoff-Messstation zu beraten.

Der IG-Vorsitzende Michael Teske hatte als Ziel der Beschwerde die Reduzierung des nächtlichen Lärms um bis zu 50 Prozent genannt. Selbst wenn die Beschwerde erfolglos bleibe, wolle man sich der Probleme des Bodenlärms und des Kerosingeruchs annehmen. „In unserem Netzwerk mit 24 Initiativen wappnen wir uns auch für die Zeit nach der Beschwerde-Entscheidung. Schließlich geht es um die Gesundheitsinteressen und das Menschenrecht auf Unversehrtheit der eigenen Wohnung, die auch nicht durch Fluglärm beeinträchtigt werden darf", kündigte FLUG-Vorstand Peter Richter an.

Die Beschwerde ist formal gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet und konkret gegen das Vorgehen der zuständigen Planfeststellungsbehörde, dem damaligen Regierungspräsidium Leipzig und der jetzigen Landesdirektion. Sie habe bei der Abwägung aller Interessen zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle und späteren Ergänzungen nicht genügend die Gesundheitsinteressen der Anwohner berücksichtigt. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass nun in Straßburg objektiver als zuletzt in Karlsruhe geurteilt wird. Denn es ist inzwischen nachgewiesen, dass Fluglärm krank macht. Wir haben gute Argumente", sagte Anwalt Wolfram Günther. Bei den Muster-Beschwerdeführern handele es sich um zwei Privatpersonen aus Leipzig und Rackwitz. Für das rund 30000 Euro teure Beschwerdeverfahren fehlen laut Richter noch einige tausend Euro: „Aber die bekommen wir auch noch zusammen." Zur Finanzierung der bisherigen Klagen sei es ja auch gelungen, über 120000 Euro zu sammeln. „Schließlich geht es um mindestens 75000 Betroffene", so Richter.

Ein Erfolg der Beschwerde könnte die Beschränkung des Nachtflugaufkommens am Flughafen Leipzig/Halle zur Folge haben. Das Sächsische Wirtschaftsministerium teilte nach LVZ-Anfrage mit, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt zur Straßburg-Beschwerde der Fluglärm-Gegner keine Stellungnahme abgeben möchte.

Olaf Barth

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