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Schkeuditz Jobangebote wegen neun Euro verfallen
Region Schkeuditz Jobangebote wegen neun Euro verfallen
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15:26 19.05.2015

Jetzt hatte der 48-Jährige gleich zwei Job-Angebote in seiner alten Heimatstadt. Das Jobcenter Nordsachsen aber verweigerte, die Umzugskosten zu bezahlen. Beide Job-Angebote verfielen.

Die Liebe habe den einstigen Magdeburger nach Schkeuditz verschlagen. Nicht zur Stadt, sondern zum "schwächeren" Geschlecht. Als Dreher, Maler und Lackierer habe Müller in Magdeburg gearbeitet und fand nun in Schkeuditz keine Arbeit. "Das Problem: Ich habe keine Fahrerlaubnis. In Magdeburg bin ich immer von Kollegen 'eingesammelt' worden. Das findet man hier nicht so schnell", sagte er. Schon seit geraumer Zeit wollte Müller wieder zurück in die sachsen-anhaltische Landeshauptstadt. Deshalb hatte er sich dort beworben und jetzt auch zwei Arbeitsangebote erhalten.

"Da die jetzige Auftragslage eine Wiedereinstellung erlaubt, würde unter der Voraussetzung der ständigen Verfügbarkeit ein neuerlicher Vertrag erfolgen können", schrieb Müllers früherer Arbeitgeber, Dietmar Häßler von der H-plus Dienstleistungszentrale. Auch der Bauhof Magdeburg schrieb, dass Interesse an der Mitarbeit Müllers bestehe. Voraussetzung sei auch hier eine ständige Verfügbarkeit.

"Wir haben uns auf die Suche nach einer Wohnung in Magdeburg begeben und sind bei der dortigen Wobau-Gesellschaft fündig geworden. Die Kaltmiete plus Betriebskosten lag bei 506,46 Euro. Hinzu kamen 88,63 Euro Heizkosten", sagte Müller, der mit Lebensgefährtin und zwei Kindern sofort dort eingezogen wäre. Das seien für das dann zuständige Jobcenter in Magdeburg aber 8,59 Euro zu viel gewesen, sagte Müller. Der Antrag auf Zusicherung der Wohnungsaufwendungen wurde wegen nicht angemessener Höhe abgelehnt. Auch Kosten, die im Zusammenhang mit einem Umzug stehen, konnten nicht gewährt werden.

Für die Erstattung der Umzugskosten ist das kommunale Jobcenter Nordsachsen zuständig, für die Erstattung der Mietkosten das Jobcenter Magdeburg (siehe Kasten). "Die Angemessenheitsprüfung für das Mietangebot in Magdeburg konnte von der Bedarfsgemeinschaft nicht vorgelegt werden. Wir haben umgehend das Jobcenter Magdeburg bei der Prüfung der Angemessenheit beteiligt", führte Carolin Klaus vom Jobcenter in Oschatz aus. Die Prüfung habe eine nicht ­angemessene Miethöhe ergeben, bestätigte sie Klaus Müllers Worte. Aus diesem Grund konnten laut Gesetz auch die Umzugskosten nicht übernommen werden. Zwar sei die Notwendigkeit des Umzugs gegeben, aber der zweite erforderliche Teil, der im Gesetzestext nach dem "und" folgt, sei nicht erfüllt, hieß es auch im Ablehnungsschreiben an die vierköpfige Lebens- und Bedarfsgemeinschaft. Für Müller klingt es wie Hohn, was die Jobcenter-Sprecherin anfügte: "Die Familie hätte umziehen und die höheren Mietkosten selbst tragen können. Aber sie hätte keine Umzugskosten erhalten, weil es an der Zusicherung zum Umzug insgesamt mangelte."

"Wovon soll ich das denn bezahlen?", fragte der Schkeuditzer. "Ich bewerbe mich und bekomme eine Zusage", zählt Müller kurz gefasst auf. "Der Arbeitgeber will einen Mietvertrag sehen. Den darf ich nicht unterschreiben, weil ich sonst keine Mietkostenerstattung bekomme. Ich muss mich um die Wohnung kümmern und soll noch schauen, dass die Miete dem Jobcenter passt und das auch nachweisen. Erst dann, wenn ich alle Zusagen habe, bekomme ich den Umzug bezahlt, wenn ich dafür Kostenvoranschläge eingereicht habe - In der Zeit hat der Arbeitgeber schon längst einen anderen", ist Müller sauer. Jetzt hat er sich einen Anwalt genommen. "Die Jobs in Magdeburg sind weg. Jetzt möchte ich vom Amt ein gleichwertiges Angebot hier", sagte er, zu seinem Ziel befragt.

Das Umzugsverfahren nach Sozialgesetzbuch (Auszug):

Die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person soll vor Abschluss eines neuen Mietvertrages die Zusicherung des für die Leistungserbringung bisher örtlichen zuständigen kommunalen Trägers zur Berücksichtigung für die neue Unterkunft einholen. (Paragraf 22, Absatz 4, Satz 1, Sozialgesetzbuch (SGB) II)

Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind. Der für den Ort der neuen Unterkunft örtlich zuständige kommunale Träger ist zu beteiligen. (Paragraf 22, Absatz 4, Satz 2, SGB II)

Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung anerkannt werden. (Paragraf 22, Absatz 6, Satz 1, SGB II)

Der Antrag zum Umzug soll mit dem Mietangebot schriftlich gestellt werden.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 23.10.2013
Roland Heinrich

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