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Kämmerin verhängt Haushaltssperre

Kämmerin verhängt Haushaltssperre

Gestern informierten der Schkeuditzer Oberbürgermeister Jörg Enke (Freie Wähler) und Kämmerin Sylvia Fechner, dass seit vergangenem Freitag für die Schkeuditzer Verwaltung eine Haushaltssperre gilt.

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Im Schkeuditzer Rathaus stehen nun schwere Entscheidungen an. Verwaltung und Stadträte müssen an einem Sparpaket arbeiten.

Quelle: Olaf Barth

Schkeuditz. Inoffiziell war das schon seit Tagen im Gespräch (wir berichteten). Ziel sei nun, die Ausgaben zu senken und die Einnahmen zu erhöhen. Wie dies zu erreichen ist, darüber sollen jetzt die Stadträte entscheiden.

Beim Haushalt 2010 scheint alles im grünen Bereich. „Die Kassenlage ist liquid, wir sind zahlungsfähig und können unseren Verpflichtungen nachkommen“, antwortete Sylvia Fechner auf die Frage, mit wie viel Euro Schkeuditz im Minus ist. Aber: „Wie es zum Jahresende aussieht, kann keiner voraussagen.“ Die Haushaltssperre habe sie vor allem mit Blick auf die Jahre 2011 bis 2014 verhängt. In der sechsseitigen schriftlichen Begründung liest sich das unter anderem so: „Aufgrund der bereits jetzt bekannten wesentlichen negativen Einflussfaktoren auf den städtischen Haushalt, insbesondere ab 2011, wird deutlich, dass sich das Jahresergebnis im Ergebnishaushalt deutlich verschlechtern wird und auch gegenüber den bisherigen Ansätzen des Haushaltes sich ein Finanzierungsfehlbedarf in Größenordnungen ergeben wird.“ Fechner: „Deshalb habe ich die Reißleine gezogen. Es handelt sich um eine haushaltssichernde Maßnahme, um auch in den Folgejahren leistungsfähig zu sein.“ Ohne ihre Zustimmung dürfen nun keine Ausgaben mehr getätigt werden.

Zu den negativen Einflussfaktoren – positive seien derzeit nicht ersichtlich – werden zum Beispiel weniger Gewerbesteuereinnahmen als geplant gezählt. Dieses und nächstes Jahr könnte das Minus jeweils mehr als zwei Millionen Euro betragen. Einige der Faktoren waren bereits beim Haushaltsbeschluss im April bekannt. Doch Entwicklungen in den vergangenen fünf Monaten hätten die Lage verschärft, begründete Fechner den jetzigen Zeitpunkt ihrer Sperre. So würden wegen des KWL-Finanzskandals 2011 rund 730 000 eingeplante Euro fehlen. Weiterhin plant die Stadt Rückstellungen für anhängige Gerichts- und Verwaltungsverfahren ein. Allein bei einem Verfahren geht es um rund drei Millionen Euro, bestätigte eine örtliche Prüfung im Juli. Daraus entspringen auch Zinsbelastungen in Höhe von jährlich 200 000 Euro. Um was für Prozesse und Verfahren es sich handelt, wird nicht erwähnt.

Zusätzlich zu Buche schlagen auch Investitionen des Energieversorgers Enviam, die mit Folgekosten für Schkeuditz verbunden sind. So kommen weitere bis zu 200 000 Euro Mehrbedarf nächstes Jahr hinzu. Und die Erhöhung der Kreisumlage erfordere ebenfalls Mehrausgaben in Höhe von rund 270 000 Euro pro Jahr. Fazit dieser und weiterer ausgeführter Risiken und Mehrausgaben: Bereits 2010 soll eine Reduzierung der Auszahlungen der Kommune erreicht werden, die Haushaltssperre sei das einzige angemessene Mittel dazu. Auf gut deutsch: Es muss gespart werden, die Einnahmen müssen erhöht werden.

Bei den Schlüsselinvestitionen, das sind laufende Bauprojekte wie Bürgeramt oder Wehlitzer Grundschule, wird der Rotstift wohl nicht angesetzt. Da hat Fechner, sagt sie, aus den Fachämtern alle Ausgabe-Anfragen positiv beschieden. Wo gespart werden soll und ob es Steuererhöhungen gibt, müssen jetzt die Stadträte beschließen. Enke: „Es gibt viele Gestaltungsmöglichkeiten. Jetzt etwas zu nennen, wäre reine Spekulation. Der Stadtrat entscheidet, wie es konkret weitergeht.“

Olaf Barth

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