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Kfz-Zulassung kommt nicht zurück nach Schkeuditz

Kfz-Zulassung kommt nicht zurück nach Schkeuditz

Verwaltung und Stadtrat in Schkeuditz fordern mehr bürgernahe Vorort-Dienstleistungen des Landratsamtes Nordsachsen (die LVZ berichtete) - zuletzt auch mit öffentlichen Stellungnahmen und Stadtratsbeschlüssen.

Schkeuditz. In Torgau führte das zu Verstimmungen und schließlich zu einer Gesprächsrunde im Amtssitz von Landrat Michael Czupalla (CDU). Gebracht hat das wenig - auf ihrem Wunschzettel konnte die Schkeuditzer Delegation am Ende keinen richtigen Haken machen.

Dass es demnächst so wie zwischen 2001 und 2004 wieder eine Kfz-Zulassungsstelle in Schkeuditz geben wird, das wird nach Ansicht Czupallas sowie seiner zuständigen Dezernenten nicht der Fall sein. Der notwendige Datenabgleich mit Behörden sowie der zu erwartende Umsatz in Schkeuditz von nur 500 Euro am Tag gegenüber den üblichen Umsätzen in den jetzigen Zulassungsstellen von bis zu 26000 Euro täglich würden sowohl aus Datenschutz- als auch aus wirtschaftlichen Gründen gegen eine solche Einrichtung sprechen. In der Zukunft könnte allerdings eine internetbasierende Fahrzeugzulassung den Schkeuditzer Wünschen entgegenkommen.

Auch der Schkeuditzer Vorschlag, im Bereich des Waffen- und Sprengstoffrechts Aufgaben oder Teilaufgaben zu übernehmen, könne aufgrund bestimmter Sicherheitsanforderungen nicht erfüllt werden. Und gegen die Einrichtung einer Außenstelle des Job-Centers würden die Zahlen sprechen. "Dafür wären mindestens 1300 Bedarfsgemeinschaften notwendig, Schkeuditz hat 930, das sind lediglich 6,8 Prozent aller Bedarfsgemeinschaften des Landkreises. Außerdem entscheiden das nicht wir, sondern die BfA", führte Sozial-Dezernent Günter Sirrenberg aus. Die Schkeuditzer Arbeitslosenquote liege bei rund vier Prozent. Es gebe aber soziale Angebote und Sprechzeiten des Landratsamtes im Bereich Jugendarbeit und sozialpsychiatrischer Dienst. "Das wird auch angenommen, doch es ist unklar, wie es damit in Schkeuditz weitergehen soll. Denn die Stadt schließt ihre Außenstelle in der Goethestraße und im neuen Bürgeramt ist für uns kein Platz", so Sirrenberg.

Dezernentin Angelika Stoye verwies auf die Investitionen in die Schkeuditzer Feuerwehren und Wirtschaftsamtsleiterin Uta Schladitz auf die gute Zusammenarbeit sowie die Unterstützung für die Stadt bei Ansiedlungen und Existenzgründungen. Für Landrat Czupalla ist die größte Dienstleistung alles, was der Landkreis für die Schullandschaft in Schkeuditz leistet. "Investitionen in die Bildung sind die größte Serviceleistung", betonte er nicht zuletzt mit Blick auf den Neubau des Gymnasiums und die Turnhalle sowie Volkshochschule, Musikschule und Sternwarte, die ebenfalls zum Leistungsspektrum gehören würden.

Er habe sich sehr gefreut, dass der Oberbürgermeister und Vertreter der Schkeuditzer Stadtratsfraktionen gekommen sind, sagte Czupalla. "Es war ein sehr sachliches und konstruktives Gespräch. Wir haben ausführlich darüber informiert, was wir schon alles in Schkeuditz unternommen haben. Und wir haben erklärt und begründet, welche Dinge aus dem Schkeuditzer Forderungskatalog bezüglich der Dienstleistungen nicht umsetzbar sind", fasste Czupalla das Treffen zunächst zusammen. Dass es auf Arbeitsebene weitere Gespräche gibt, bestätigte er: "Die Stadt muss sich jetzt noch einmal Gedanken machen über die Rangfolge ihrer Forderungen und welche wirklich sinnvoll sind unter den Aspekten der Machbarkeit, rechtlicher Zulässigkeit und Effizienz. Gemeinsam mit dem Schkeuditzer Bürgermeister Lothar Dornbusch werden wir weiter darüber beraten." Czupalla orientierte dabei auf Möglichkeiten von Online-Diensten an einem Bürgerterminal.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 12.04.2013

Olaf Barth

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