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Schkeuditz Kleinliebenauer Firma bangt um Existenz
Region Schkeuditz Kleinliebenauer Firma bangt um Existenz
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09:20 26.09.2016
Schkeuditz/Kleinliebenau

Vorige Woche wurde im Schkeuditzer Kulturhaus Sonne über die „Erweiterung Kiessandtagebau Kleinliebenau“ beraten. Das Sächsische Oberbergamt hat dazu alle Betroffenen zum „Erörterungstermin im bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren“ eingeladen. Dabei ist fraglich, ob es das Kieswerk Kleinliebenau, das den Antrag für die Erweiterung stellte, am Ende des oft mehrjährigen Verfahrens überhaupt noch gibt.

Die Radmer Bau Kieswerke GmbH & Co. Sand und Kies KG Kleinliebenau darf seit Januar bei Kleinliebenau keinen Kies mehr abbauen und hat zum Ende dieses Jahres ihren neun Mitarbeitern gekündigt. Sechs von ihnen klagen auf Wiedereinstellung, doch Geschäftsführer Jürgen Börner weiß nach eigenen Angaben nicht, wie er sie dann bezahlen soll. „Der Bestand des Unternehmens steht auf der Kippe, die Lage ist sehr ernst“, sagt der 62-Jährige gegenüber der LVZ. Die für den Verkauf gebildeten Kiessandreserven seien nahezu aufgebraucht, Ende Oktober sei Schluss. Ein Radlader wurde bereits verkauft, um die Lohnfortzahlung aufrechterhalten zu können. Und an ein Unternehmen in Magdeburg wurde schon ein Bagger samt Fahrer vermietet.

Die derzeitigen Probleme haben noch gar nichts mit der angestrebten neuen, circa 25 Hektar großen Abbaufläche „Kleinliebenau-Ost“ zu tun. Einziger Berührungspunkt ist, dass an dieses Planfeststellungsverfahren ein weiteres Verfahren gekoppelt ist. Nämlich das für jene sieben Hektar des alten Abbaugebietes, auf denen seit Januar wegen der abgelaufenen Betriebserlaubnis kein Kies mehr ausgewaschen werden darf. Es ist der Rest eines insgesamt 55 Hektar großen und bereits 1992 planfestgestellten Areals. „Es gab eindeutige Signale von Mitarbeitern des Oberbergamtes, auch schriftlich, dass wir nach dem Auslaufen der Betriebsgenehmigung mit einer zeitnahen Verlängerung für diese restliche Fläche rechnen können“, erzählt Börner, der die avisierten vier bis sechs Monate Wartezeit mit den Reserven über die Runde kommen wollte. Doch plötzlich sei von einer Verlängerung nicht mehr die Rede gewesen. Vielmehr hätte die Firma laut Oberbergamt illegal gehandelt, berichtet Börner, da die entstandene Wasserfläche inzwischen viel größer geworden sei, als im Planfeststellungsbeschluss erlaubt.

„Wir haben gar nichts illegal gemacht. Die Behörde weiß seit Jahren durch unsere regelmäßigen Berichte, dass die Wasserfläche seit dem von ihr selbst verhangenen Verkippungsstopp für das bisher genutzte Material seit 2012 stetig wächst und das vorgegebene Maß überschreitet“, berichtet Börner. „Das für die Verkippung ins Grundwasser geforderte, quasi klinisch reine Material gibt es gar nicht am Markt. Da der Abbau nicht verboten wurde, haben wir ohne Verkippung weitergearbeitet. Das war bekannt.“

Aus München war aufgrund der kritischen Lage auch Gesellschafter Günter Schwarz vom Münchner Radmer-Stammwerk nach Kleinliebenau gekommen. Er will diese unterschiedlichen Sichtweisen nicht zu hoch hängen: „Es gab wohl Missverständnisse, aber Fakt ist, das Oberbergamt fährt jetzt in der Sache einen juristisch klaren, sauberen Kurs. Daraus kann man keinen Vorwurf formulieren.“ Der 60-Jährige will jetzt auf Gespräche setzen und hofft auf eine Lösung im Sinne der Vernunft und des Unternehmens. Dafür setzt er gemeinsam mit Börner auch auf Unterstützung aus der Politik. Beide hatten deshalb vorige Woche Nordsachsens CDU-Bundestagsabgeordneten Marian Wendt eingeladen.

Der 31-Jährige hörte sich die Schilderungen aufmerksam an und stellte viele Fragen. Sein Fazit: „Es geht um Arbeitsplätze und die Existenz eines Unternehmens. Deshalb sollten die beiden Planfeststellungsverfahren voneinander getrennt werden, damit hier möglichst schnell weitergearbeitet werden kann.“ Wendt will sich für die Verlängerung der Abbaugenehmigung einsetzen und dafür seine Parteifreunde im Sächsischen Landtag mit ins Boot holen, da das Oberbergamt ja eine sächsische Behörde ist.

In dieser Behörde bearbeitet Abteilungsleiter Martin Herrmann den Fall: „Der Unternehmer hat angesichts der bekannten Ausgangslage viel zu spät einen Antrag auf Zulassung des Rahmenbetriebsplanes für den Zeitraum ab 2016 gestellt“. Weiter teilte Herrmann auf LVZ-Anfrage mit, dass die betriebliche Situation keine bewusst rechtswidrige Gestattung oder Duldung des Abbaus rechtfertige. Das Oberbergamt strebe deshalb eine möglichst schnelle, aber gleichzeitig rechtmäßige Zulassung des Abbaubetriebs an und führe aus diesem Grund gegenwärtig ein neues Planfeststellungsverfahren, „welches die Wiederaufnahme und Fortführung der Gewinnung in Kleinliebenau zum Gegenstand hat“.

Das Oberbergamt ist bemüht, versicherte Herrmann, im Ergebnis der Erörterung das Verfahren möglichst schnell zur Entscheidungsreife zu bringen: „Das Genehmigungsverfahren ist jedoch ergebnisoffen, sodass zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussagen zum Ausgang des Verfahrens getroffen werden können.“

Von Olaf Barth

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