Der Ruf für die Wiedereinrichtung eines rund um die Uhr besetzten Polizeirevieres in Schkeuditz wird immer lauter. Schkeuditzer Kommunalpolitiker fordern das ja parteiübergreifend schon länger. In diesem Monat hatten zudem die Landtags-Grünen einen entsprechenden Antrag für Schkeuditz und andere Städte mit über 10 000 Einwohnern in den Landtag eingebracht. Nun sah auf ihrem jüngsten Sonderparteitag auch Nordsachsens CDU auf Antrag des Schkeuditzer Oberbürgermeisters Rayk Bergner eine „dringende Notwendigkeit für die Einführung einer 24 Stunden am Tag einsatzbereiten Polizeieinrichtung in Schkeuditz“.
Wie Bergner sagte, wurde sein Antrag mit 100 Prozent unterstützt. Auch habe er darüber in Eilenburg mit dem designierten Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) gesprochen und ihm erklärt, dass Schkeuditz mit zentraler Lage, dem Flughafen und einer Erstaufnahmeeinrichtung mit 750 Asylbewerbern unbedingt wieder ein vollwertiges Polizeirevier benötige. Bergner: „Dieses Thema muss auch im Landtag behandelt werden. Aus der Erkenntnis, dass mit dem Personalabbau bei der Polizei Fehler gemacht wurden, müssen jetzt gerade in den Mittelzentren Konsequenzen gezogen werden. Die Präsenz der Polizei auf den Straßen muss wieder verstärkt werden.“
Nordsachsens CDU-Kreisvorsitzender Marian Wendt begründete den Antrag der nordsächsischen Christdemokraten zum Thema „Sicher leben in Sachsen“ für den Landesparteitag am 9. Dezember unter anderem so: „Wir haben erkannt, dass eine höhere und flächendeckende Präsenz der sächsischen Polizei erforderlich ist. Wir stehen für einen starken Staat mit wirkungsvollen Polizeieinheiten und gut ausgestatteten Ortspolizeien in den Städten und Gemeinden. Für uns ist Sicherheit und Ordnung die wichtigste staatliche Aufgabe und hat für uns mit die höchste politische Priorität. Wir wissen, dass Menschen nur in einem sicheren Umfeld persönliche Zufriedenheit und Raum für eigene und freiheitliche Lebensentwicklung haben. Rechtsfreie Räume oder sogenannte No-Go-Areas wird es mit uns nicht geben.“
Der Antrag der Grünen wurde im Landtag von CDU, SPD und AfD abgelehnt. Vor allem die pauschale Festlegung, ab 10 000 Einwohner in jeder Gemeinde ein Polizeirevier einzurichten, fand keine Zustimmung, hieß es aus der Grünen-Fraktion. „Ich bedauere das, hoffe aber, dass die Ankündigung der CDU/SPD-Koalition, sich die Revierstruktur in Sachsen noch einmal genau anzuschauen, keine heiße Luft war“, meinte Valentin Lippmann von den Grünen.
Von Olaf Barth
