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Landratsamt hält an Unterkunft in Dölzig fest

Landratsamt hält an Unterkunft in Dölzig fest

Das Landratsamt Nordsachsen will jetzt vor Sachsens Oberverwaltungsgericht in Bautzen ziehen, um gegen einen Beschluss des Leipziger Verwaltungsgerichtes Beschwerde einzulegen.

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Ein Schild aus besseren Tagen. In dem jetzt leer stehenden Magnet Hotel sollen sich nach Plänen des Landratsamtes bald Asylbewerber willkommen fühlen. Dass das Verwaltungsgericht dieses Vorhaben gestoppt hat, wird von Geschäftsleuten im Gewerbegebiet Dölzig begrüßt, zum Beispiel auch von Geschäftsführer Torsten Anders, der selbst ein Hotel (Hintergrund) führt.

Quelle: Olaf Barth

Nordsachsen/Dölzig. Dessen 4. Kammer hatte die Genehmigung des Landratsamtes zum Umbau des derzeit ungenutzten Magnet-Hotels im Dölziger Gewerbegebiet Döbichauer-/Weststraße zu einer Asylbewerberunterkunft für rechtswidrig erklärt. Die Genehmigung verstoße gegen den geltenden Bebauungsplan (die LVZ berichtete). Damit gab das Verwaltungsgericht der Klage eines Nachbarn statt.

"Wir werden eine honorige Kanzlei bemühen und uns nicht gefallen lassen, dass Menschen nach Paragrafen eingeteilt werden. Und wir brauchen auch keine Sonntagsreden mehr, sondern haben das konkrete Problem zu lösen, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen", sagte gestern Landrat Michael Czupalla (CDU) gegenüber der LVZ. Man werde zum einen fachlich in Widerspruch gegen, aber auch gegen die Art und Weise, wie man dieses Thema behandelt habe. "Ich verweise auf eine Bundesratsinitiative vom 7. November, bei der die bestehenden Regelungen zur Unterbringung von hilfesuchenden Menschen nachgebessert wurden, was ausdrücklich die Unterbringung in Gewerbegebieten einschließt", meinte der Landrat und ergänzte: "Unsere Mitarbeiter sind hoch motiviert, diese Aufgabe auf hohem humanistischen Niveau zu lösen. Eine Unterbringung in Containern oder gar Zelten wird es in Nordsachsen nicht geben." Der jetzige Beschluss des Gerichtes sei eine Katastrophe für die bisherigen Planungen des Landkreises.

Nordsachsen muss bis Jahresende weitere 100 Flüchtlinge und Asylbewerber unterbringen. Die geplante Gemeinschaftsunterkunft in Dölzig für bis zu 60 Asylbewerber habe dabei eine zentrale Rolle gespielt. Die Notwendigkeit dieser Unterkunft sei in einer Stellungnahme des Landkreises gegenüber dem Gericht vor dessen Beschluss sehr deutlich gemacht worden. "Unsere Kapazität im Landkreis ist ausgeschöpft, das haben wir wortwörtlich so mitgeteilt", bekräftigte gestern die zuständige Dezernentin im Landratsamt, Angelika Stoye. Man habe zudem betont, dass man die Unterkunft in Dölzig umgehend in Anspruch nehmen muss. Es sei die einzige, die in dem nötigen Zeitraum herzurichten ist. Das Gericht allerdings hatte in seiner Begründung mitgeteilt, dass der Landkreis nichts vorgetragen habe, woraus ersichtlich wird, dass er die ihn treffenden Verpflichtungen zur Unterbringung von Asylbewerbern in absehbarer Zeit nicht mehr erfüllen kann. Eine Erklärung dieses Widerspruches war gestern vom Gericht nicht zu bekommen. "Inhaltlich gibt es keine weiteren Angaben", sagte Pressesprecherin Susanne Eichhorn-Gast auf LVZ-Nachfrage.

In der von Czupalla erwähnten Initiative hatte der Bundesrat beschlossen, im Paragrafen 246 des Baugesetzbuches die Absätze 8 bis 10 anzufügen. In denen wurden bis zum 31. Dezember 2019 geltende Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte formuliert. Demnach könnten unter anderem Vorhaben auch in Gewerbegebieten von Festsetzungen des Bebauungsplanes befreit werden, wenn an dem Standort Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können und die Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar ist. Einer der Nachbarn in Dölzig ist Hotelier Torsten Anders. "Ich bin zwar nicht der Kläger, aber ich begrüße den Beschluss des Leipziger Gerichtes. Es ist einfach keine Art, 60 Asylbewerber in ein Gewerbegebiet ohne jegliches integratives Umfeld abzuschieben," sagte der 37-Jährige. Diese Meinung hatte er wie auch andere Geschäftsleute schon in der Ortschaftsratssitzung im März vertreten, als die Pläne für diese Gemeinschaftsunterkunft erstmals öffentlich vorgestellt wurden. "Wir plädieren für dezentrale Unterbringung, dafür sind auch die Dölziger offen. Ich selbst würde auch fünf bis sechs Leute unterbringen", sagte Anders.

Laut Landratsamt werden allerdings vor allem Familien dezentral untergebracht. In das Hotel Magnet sollen alleinstehende, meist junge Männer einziehen und sozial betreut werden. Czupalla will das Thema Dölzig nun auch am Montag im Rahmen eines "Flüchtlingsgipfels" bei Ministerpräsident Stanislaw Tillich zur Sprache bringen.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 21.11.2014
Olaf Barth

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