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Linkspartei: Kreistag soll Verträge besser kontrollieren

Pläne für Flüchtlingsunterkunft Linkspartei: Kreistag soll Verträge besser kontrollieren

Der umstrittene Vertrag des Landratsamtes Nordsachsen mit einer weitestgehend unbekannten Firma zur Betreibung eines noch sanierungsbedürftigen Asylbewerberheimes in Schkeuditz beschäftigt weiterhin Verwaltung und Kommunalpolitiker des Landkreises Nordsachsen.

In diesem Schkeuditzer Gebäude will der Landkreis Flüchtlinge unterbringen.

Quelle: Foto: Roland Heinrich

Schkeuditz. Der umstrittene Vertrag des Landratsamtes Nordsachsen mit einer weitestgehend unbekannten Firma zur Betreibung eines noch sanierungsbedürftigen Asylbewerberheimes in der Schkeuditzer Edisonstraße beschäftigt weiterhin Verwaltung und Kommunalpolitiker des Landkreises. Nachdem der MDR in seiner Umschau über ungewöhnlich hohe Betreiberentgelte und eine ebenso eher unübliche zehnjährige Laufzeit des Vertrages aufgedeckt hatte, sprachen Kreisräte gegenüber der LVZ sogar von Sittenwidrigkeit und verlangten Aufklärung vom Landratsamt.

Wie Linken-Fraktionschef Michael Friedrich diese Woche mitteilte, haben nun die Fraktionsvorsitzenden des Kreistages und weitere Abgeordnete am Mittwoch Einsicht nehmen können in die bisher abgeschlossenen Verträge zu bishlang 13 Gemeinschaftsunterkünften oder Wohnprojekten für Asylsuchende. Dabei hätten sich die öffentlich gewordenen Informationen zum Vertrag über die Edisonstraße bestätigt, während sich bei den anderen zwölf Verträgen keine Auffälligkeiten gezeigt hätten. „Allerdings wurde schon deutlich, dass durch die angespannte Nachfragesituation die Betreiberentgelte und die Vertragsdauer in der Tendenz steigen“, so Friedrich. Für seine Fraktion sei nun klar, dass die Kontrollfunktion des Kreistages und seiner Ausschüsse massiv gestärkt werden muss.

„Auch wenn es sich bei der Unterbringung von Asylsuchenden um eine Pflichtaufgabe nach Weisung handelt, die formal-juristisch allein dem Landrat und seiner Verwaltung zur Erledigung zugewiesen ist, kann der Kreistag nicht außen vor bleiben“, so Friedrich. Diese Forderung sei schon deshalb legitim, weil die Erfüllung der Betreiberverträge in einem hohen Maß haushaltsrelevant sei. Unwirtschaftliche Verträge würden das ohnehin bis zum Zerreißen angespannte Haushaltsbudget Nordsachsens schmälern..

Die Linke will nun zum nächsten Ältestenrat am 9. November auf die wirksame Einführung dieser Kontrollpflicht drängen und eine Verständigung mit dem Landrat und den anderen Fraktionen suchen. Der Kreistag habe eine gehörige Mitverantwortung dafür, dass keine Steuermittel verschwendet werden. Friedrich: „Wir dürfen nicht zulassen, dass sich einige Profiteure die gegenwärtige Not mit der Flüchtlingsunterbringung zunutze machen und sich mit halbmaroden Gebäuden, die zu Lasten der Gemeinschaft saniert werden, eine goldene Nase verdienen.“

Nach Erscheinen des LVZ-Berichtes über den vom MDR aufgedeckten Vertragsinhalt hatte sich auch Heiko Wittig, Chef der Fraktion SPD/FDP/Grüne geäußert und Landrat Kai Emanuel (parteilos) einen Fragenkatalog aus der Fraktion zugesandt. Darin wurde unter anderem Aufklärung über den konkreten Sanierungsbedarf in der Edisonstraße und die dafür vorgesehenen Kosten gefordert. Ebenso verlangte Wittig Hintergrundinformationen über die mit der Betreibung beauftragte Firma. Antworten dazu und Informationen über die vom Landrat angekündigten Nachverhandlungen mit der Betreiberfirma liegen noch nicht vor.

Von Olaf Barth

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