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Nebenberuf: Geschäftsführer - Schkeuditzer Bürgermeister ist auch für Privatunternehmen tätig

Nebenberuf: Geschäftsführer - Schkeuditzer Bürgermeister ist auch für Privatunternehmen tätig

Der Bürgermeister von Schkeuditz ist nebenberuflich Geschäftsführer der Firma Umwelt-Energie-Anlagen (UEA) GmbH mit Sitz in Leipzig. Das hat die Stadt auf Anfrage der LVZ bestätigt.

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Lothar Dornbusch

Quelle: Roland Heinrich

Schkeuditz. Eine Genehmigung für diese Tätigkeit liege vor.

Gestern vor zwei Jahren ist Lothar Dornbusch (Freie Wähler) von den Schkeuditzer Stadträten zum 1. Beigeordneten der Stadt - zum Bürgermeister - gewählt worden. 14 der 21 Räte gaben ihm ihre Stimme. Das Amt des Bürgermeisters hingegen trat Dornbusch, der im Mai seine Ernennungsurkunde erhielt, erst zum 1. September 2011 an. Begründung: Er habe noch Dinge in seinem damaligen Arbeitsverhältnis als Prokurist zu regeln. Nach 20 Jahren verabschiedete sich Dornbusch 2011 von seiner arbeitgebenden Firma ICL. Eine Geschäftsführer-Tätigkeit bei UEA GmbH erwähnte der heute 58-Jährige gegenüber der LVZ nicht. Stillschweigen zu seiner Geschäftsführertätigkeit auch, als der Bürgermeister in einem LVZ-Interview nach 100 Tagen im Amt zum Abschied aus seinem Arbeitsleben vor Amtsantritt befragt wurde.

Auf der Internetseite der UEA hingegen wird der Diplom-Ingenieur seit 2009 als Geschäftsführer geführt. "Herr Dornbusch hat bereits in seinen Bewerbungsunterlagen seine Position als Geschäftsführer der UEA-GmbH bekannt gegeben. Darüber hinaus hat er diese Tätigkeit schon in der ersten Vorstellung vor den Stadträten im Rahmen des Auswahlverfahrens zur Besetzung des Bürgermeisteramtes persönlich öffentlich gemacht. Nachfragen zu Funktion und Aufgabengebiet wurden dabei von ihm beantwortet", informierte Stadtsprecher Helge Fischer gestern.

Die Brisanz des Themas macht ein Fall deutlich, der Ende letzten Jahres in Thüringen Wellen schlug: Hartmut Holzhey (parteilos), Landrat im Kreis Saalfeld-Rudolstadt, darf nicht zugleich Landrat und Geschäftsführer sein. "Das Beamtenrecht verbietet prinzipiell eine Geschäftsführerschaft in der Privatwirtschaft", so die ablehnende Begründung von Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU). In Sachsen ist die Geschäftsführer-Tätigkeit des Beamten Dornbusch zumindest genehmigungspflichtig. Die Zuständigkeit liegt laut Beamtengesetz bei Oberbürgermeister Jörg Enke (Freie Wähler), so Steffen Fleischer, Leiter des Kommunalamtes im Landratsamt Nordsachsen. Diese Genehmigung liege vor, bestätigte Stadtsprecher Fischer. Dass Lothar Dornbusch unter den zwölf Bürgermeister-Bewerbern zu Enkes Favoriten zählte, ist bekannt. Lediglich drei Bewerber hatten die Ausschreibungsvoraussetzungen erfüllt.

Zu versagen ist die Nebentätigkeit laut Gesetz, wenn Dornbusch dadurch an der ordnungsgemäßen Erfüllung seiner dienstlichen Pflichten behindert werden kann. "Ich bin im Durchschnitt 0,5 bis eine Stunde in der Woche für die UEA GmbH tätig", informierte Dornbusch zum Umfang seiner Nebentätigkeit und ergänzte: "Die Firma arbeitete und arbeitet nicht für die Stadt Schkeuditz und deren Tochterunternehmen."

Die Firma UEA legt den eigenen Schwerpunkt der Tätigkeit auf die Unterhaltung, den Betrieb und die Finanzierung von Anlagen der Umwelt- und Energietechnik. Im Bereich "Projekte" sind im Internet hauptsächlich Deponien als Referenz aufgeführt. "Ein Abschied aus der Firma UEA GmbH ist aus gesellschaftsrechtlichen Gründen bisher nicht möglich", informierte der Stadtsprecher.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 16.04.2013

Roland Heinrich

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