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Neue Klage gegen Pläne für Asylbewerberheim in Dölzig

Neue Klage gegen Pläne für Asylbewerberheim in Dölzig

Der Rechtsstreit um die Genehmigung für den Umbau des Dölziger Magnet-Hotels in eine Asylbewerber-Unterkunft für 60 männliche Bewohner geht in die nächste Runde.

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Ab 1. Oktober will der Landkreis Nordsachsen hier 60 Flüchtlinge und Asylbewerber unterbringen. Derzeit laufen in dem Gebäude Umbauarbeiten.

Quelle: Olaf Barth

Dölzig. In der Nachbarschaft des im Gewerbegebiet Westringstraße befindlichen Objektes befindet sich ein weiteres Hotel, dessen Eigentümer jetzt über eine Klage informierte, die am 19. Juli vor dem Verwaltungsgericht Leipzig eingereicht wurde.

"Wir sehen in der Baugenehmigung nach wie vor einen Verstoß gegen die Festsetzungen im Bebauungsplan, die hier im Sondergebiet Hotel eine soziale Einrichtung nicht zulassen. Und auch die jüngste Änderung des Baugesetzes, wonach bei öffentlichem Interesse für das Gemeinwohl in Ausnahmefällen Asylbewerber auch in Gewerbegebieten untergebracht werden können, greift unserer Meinung nach nicht. Denn unser Sondergebietsstatus bleibt davon unberührt", sagte Jens Aulich. Der Pressesprecher der Converza GmbH möchte damit auch die Interessen des Hotel-Betreibers wahren. Dieser befürchtet größere Umsatzeinbußen durch negative Bewertungen im Internet, wenn dann neben dem Hotel ein Asylbewerberheim betrieben wird. "Fragen Sie sich selbst, wo Sie als Geschäftsmann oder Durchreisender buchen würden, wenn Sie die Wahl zwischen mehreren Angeboten haben. Hier geht es schlichtweg auch um die wirtschaftliche Existenz dieses Hotelbetreibers und um 15 Arbeitsplätze. Bei allem Verständnis für die Nöte des Landkreises, die wachsende Zahl an Flüchtlingen und Asylbewerbern unterbringen zu müssen, darf deswegen aber nicht geltendes Recht ausgehebelt und die wirtschaftliche Existenz anderer gefährdet werden", erklärte Aulich. Wie strikt Bebauungspläne sonst durchgesetzt werden, zeige das Beispiel in Leipzig-Paunsdorf, wo nach 15 Jahren plötzlich Senioren ihre Unterkunft räumen müssten, weil dort eben ein Hotel und keine soziale Einrichtung genehmigt sei.

Die Converza hatte bereits im September 2014 Widerspruch gegen die Baugenehmigung des Landkreises eingelegt, der diesen im Februar dieses Jahres an die Landesdirektion Sachsen als zuständige Widerspruchsbehörde abgab. Außerdem hatte Converza beim Landgericht Leipzig einstweiligen Rechtsschutz bis zur Entscheidung über den Widerspruch beantragt und erhalten. Der Umbau musste im November gestoppt werden. Dagegen zog das Landratsamt vor das Oberverwaltungsgericht in Bautzen, welches den Rechtsschutz im März dieses Jahres aufhob (die LVZ berichtete). Landrat Michael Czupalla (CDU) hatte keinen Hehl daraus gemacht, auf politischer Ebene in Dresden Gespräche geführt zu haben, um auf die Dringlichkeit des Problems und die Bedeutung der Dölziger Unterkunft nachdrücklich aufmerksam zu machen. Nach dem Urteil des OVG wurde der Umbau des leer stehenden Magnet-Hotels in Dölzig weiter vorangetrieben. Dagegen demonstriert die dem Freistaat unterstellte Landesdirektion bezüglich "Dringlichkeit" eine eigene Auffassung. Denn über den eigentlichen Widerspruch der Converza wurde bis zum heutigen Tag auch fast ein Jahr später nicht entschieden. Hierzu wurde seitens der Landesdirektion der Converza im Juni mitgeteilt, dass man bestrebt ist, die Vielzahl der anhängigen Widerspruchsverfahren grundsätzlich chronologisch abschließend zu bearbeiten. "Wir bemühen uns, über die Widersprüche noch in diesem Jahr zu entscheiden", hieß es.

"Und bis dahin werden vollendete Tatsachen geschaffen. Selbst wenn wir Recht bekommen, heißt es dann, dass es nun nicht mehr anders geht. Deshalb reichen wir die Klage ein", begründete Aulich das Vorgehen. Man wende sich ausdrücklich nicht gegen Asylbewerber und Flüchtlinge, sondern thematisiere die unterschiedlichen Interessenlagen an diesem, aus ihrer Sicht für ein Asylbewerberheim ungeeigneten Standort. "Unsere Hoffnungen liegen nun beim Verwaltungsgericht. Es hatte sich bei unserem Rechtsschutz ja auch Gedanken gemacht und nicht leichtfertig entschieden", so Aulich.

Im Landratsamt Nordsachsen war zum Zeitpunkt einer LVZ-Nachfrage die neue Klage noch gar nicht bekannt. Wenn diese Information offiziell eintreffe, werde man aber reagieren, sagte die zuständige Dezernentin Angelika Stoye. Derweil würden die vom künftigen Betreiber ITB Dresden begonnenen Umbaumaßnahmen weitergehen.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 05.08.2015
Olaf Barth

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