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Nordsachsen hält an Asylbewerber-Unterkunft in Kursdorf fest

Nutzung noch nicht genehmigt Nordsachsen hält an Asylbewerber-Unterkunft in Kursdorf fest

Im Schkeuditzer Ortsteil Kursdorf steht die einzige Unterkunft für Asylsuchende, die sich im Eigentum des Landkreises Nordsachsen befindet. Noch hat sie aber keinen Asylsuchenden gesehen.

Wartet noch auf die Genehmigung: Ein 2016 gestellter Antrag zur Umnutzung des Hotels in Kursdorf als Unterkunft für Asylsuchende wird noch bearbeitet.
 

Quelle: Roland Heinrich

Kursdorf.  Das bestätigte auf Anfrage der LVZ jetzt die Amtsleiterin des nordsächsischen Amtes für Migration und Ausländerrecht, Patricia Groth. Mehr noch sei es nicht absehbar, wann das Gebäude tatsächlich auch als Asylbewerberunterkunft genutzt werden kann. „Im Baugenehmigungsverfahren wurde die Umnutzung des Hotels in eine Asylunterkunft beantragt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird das baugenehmigungsrechtlich geforderte Schallschutzgutachten erstellt. Erst nach Erfüllung aller baurechtlichen Anforderungen und Abnahme des Objektes durch die zuständige Baubehörde kann die Unterbringung von Asylsuchenden avisiert werden“, erklärte Groth. Wann das sein wird, hänge von den eventuellen Festlegungen ab, die das Schallschutzgutachten ergebe. Das ist derzeit aber noch in der „fachlichen Abarbeitung“ im zuständigen Ingenieurbüro, sagte die Amtsleiterin.

Hotel für knapp 570 000 Euro gekauft

Mit Beschluss des nordsächsischen Kreistages war das ehemalige „Friendly“-Hotel in Kursdorf im Dezember 2015 gekauft worden. Grund war die Not des Landkreises, noch in jenem Dezember mindestens 607 Personen neu unterbringen zu müssen. Weitere 600 Asylsuchende wurden im Januar 2016 erwartet. Die Kontingente aber waren weitgehend verplant, sodass dringend neue Kapazitäten geschaffen werden mussten, benannte die Beschlussvorlage der damaligen Kreistagssitzung das Problem. Für das Hotel hatte der Landkreis insgesamt 566 440 Euro auf den Tisch zu legen. Finanziert wurde der Kauf mit den Mitteln, die der Bund zur Erfüllung der Unterbringungsaufgaben über den Freistaat dem Landkreis Nordsachsen zugewiesen hatte. Schon im Januar 2016 sollte dann eine Teilbelegung der damals für insgesamt 70 Asylbewerber gedachten Unterkunft stattfinden. Die erfolgte aber nicht.

„Haus gewährleistet alle Voraussetzungen“

Nach Aussagen des Landratsamtes im Dezember 2015 sei das Hotel auf seine neue Nutzung hin überprüft worden. Es hieß, dass nach dem Kauf nur noch geringere Anpassungsinvestitionen notwendig seien. Die Einrichtung gewährleiste alle Voraussetzungen, um dort die Unterbringungsaufgaben zu erfüllen. „Zudem genügt das Gebäude den Anforderungen an den Schallschutz, ist mithin auch aus immissionsschutzrechtlicher Sicht als Unterbringungsmöglichkeit für Asylbewerber geeignet“, stand in der Beschlussvorlage zum Kauf des Objektes.

Landkreis hat 524 Asylsuchende

Wie sehr sich die Lage entspannt hat, zeigen zum einen aktuelle Zahlen: Im Landkreis Nordsachsen gibt es aktuell zehn Gemeinschaftunterkünfte für Asylsuchende mit einer Gesamtkapazität von 639 Plätzen. Das seien die aktiven Kapazitäten. Mit Stand letzte Woche seien 82 Prozent dieser Kapazitäten in den Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises belegt. Das heißt, 524 Asylsuchende gibt es derzeit in Nordsachsen. 56 von ihnen sind in Dölzig untergebracht. Zu den 639 aktiven Plätzen hält Nordsachsen in einzelnen Einrichtungen weitere Kapazitäten als Puffer vor. Um 30 Plätze könnte etwa die Dölziger Unterkunft von derzeit 60 auf 90 Plätze aufgestockt werden. Insgesamt wären im Landkreis 216 zusätzliche Plätze für die Unterbringung von Asylsuchenden möglich. Die Kursdorfer Unterkunft falle mit seinen heute vorgesehenen 36 Plätzen darunter und in Gänze in den Bereich „Stand by“-Unterkunft, bestätigte Groth.

320 000 Euro für „Anpassungen“

Zum anderen scheinen die Anforderungen an das Gebäude erhöht worden zu sein. Im August 2016 wurde der Antrag zur Umnutzung des Hotels gestellt. Im Dezember gleichen Jahres dann gab es eine Baugenehmigung für notwendige Umbauten, informierte die Amtsleiterin. Der Anbau eines zweiten Rettungsweges – einer Stahl-Fluchttreppe –, die Anpassungen von Elektroinstallationen, der Umbau der Küche zur Gemeinschaftsküche, Brandschutz- und Sicherheitsmaßnahmen, insbesondere die Installation von Rauchmeldern sowie Notbeleuchtungen, die Errichtung einer neuen Bio-Kläranlage und diverse Trockenbau- und Malerarbeiten umfassten ein Volumen von rund 320 000 Euro, informierte Groth. In welchem Rahmen noch Schallschutzmaßnahmen erfolgen müssen, wird sich zeigen.

Für Unterbringung „gut geeignet“

An der Nutzung des Hauses als sogenanntes „Stand by“-Objekt zur Unterbringung asylsuchender Menschen hält der Landkreis fest. „Der Freistaat plant ab 1. April 2018 die Wohnsitzauflage für anerkannte Asylberechtigte umzusetzen“, erwähnte Groth. Das bedeutet, dass Asylberechtigte für einen gewissen Zeitraum im Landkreis bleiben müssen. Damit soll der Zuzug in Ballungszentren wie Leipzig und Dresden eingedämmt werden. Verbunden mit der Regelung ist natürlich auch die längerer Verweildauer dieser Menschen im Landkreis. Dafür werden Unterbringungskapazitäten benötigt, die vorzuhalten sind“, begründete Groth. „Die örtliche Lage des Hauses ist für die Unterbringung von Asylsuchenden gut geeignet“, meinte sie. Die S-Bahn-Anbindung sei unkompliziert, Städte seien gut erreichbar.

Eine  Multimedia-Reportage über das Flughafendorf Kursdorf lesen Sie hier.

Von Roland Heinrich

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