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Oberbürgermeister darf gegen Freistaat klagen

Oberbürgermeister darf gegen Freistaat klagen

Am Donnerstagabend wurde es von den Schkeuditzer Stadträten mit nur einer Stimmenthaltung beschlossen: Nach Prüfung der Erfolgsaussichten wird Oberbürgermeister Jörg Enke (Freie Wähler) gegen eine mögliche Genehmigung des Flughafen-Antrags und damit gegen den Freistaat klagen.

Für Triebwerksprobeläufe im Freien will der Flughafen Leipzig/Halle auch in der Nacht eine Genehmigung.

Quelle: Roland Heinrich

Schkeuditz. Dies soll geschehen, um die Bürger vor zusätzlichem Lärm zu schützen.

Wie berichtet hat der Flughafen Leipzig/Halle beim Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) eine Änderung der luftrechtlichen Genehmigung sowie des Planfeststellungsbeschlusses beantragt. Hauptinhalt dieses Antrags ist der Wille von Flughafen-Kunden, Triebwerksprobeläufe außerhalb der dafür vorgesehen Halle und nachts durchführen zu können. Hintergrund ist, dass die Triebwerksprobelaufhalle nicht bei jeder Wetterlage beziehungsweise Windrichtung benutzt werden kann. In solchen und nur in Ausnahmefällen sollen die Probeläufe dann im Freien durchgeführt werden können. Die Gründe, warum ein solcher Test stattgefunden hat, müssten in jedem Fall der Luftaufsichtsbehörde dargelegt werden.

Während der Flughafen in einer dem Antrag beigefügten Stellungnahme von im Schnitt einem Triebwerksprobelauf pro Monat ausgeht, sieht DHL den Bedarf bei zwei bis vier solcher Tests. Nach deren Auffassung ist eine Ausnahmeregelung für die Testläufe unumgänglich, damit der Airport seine Funktion als Frachtdrehkreuz wahrnehmen kann. Aerologic spricht in seiner Stellungnahme von einem Wettbewerbs- und Standortnachteil, wenn Triebswerks­probeläufe nicht auch in der Nacht im Freien durchgeführt werden können. Offen ist, welchen anderen Standort das Unternehmen dabei im Auge hatte.

Neben dem Schutz der Schkeuditzer vor Lärm gibt es für den am Donnerstag gefassten Beschluss noch einen weiteren Anlass. In der Stadtverwaltung sei erkannt worden, "dass der Flughafen seine Strategie der Zusammenarbeit und des Zusammenlebens" mit der Stadt Schkeuditz und den Schkeuditzer Bürgern "grundlegend geändert" haben muss. Das macht Oberbürgermeister Jörg Enke (Freie Wähler) auch an dem scheinbaren Unwillen des Vorstands der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG), Markus Kopp, fest, in ein Gespräch mit Enke zu treten. Mehrfach sei im März versucht worden, einen Termin mit Kopp zu vereinbaren, bis dieser an Dierk Näther verwies. Näther ist der Geschäftsführer des Flughafens Leipzig/Halle und für das operative Geschäft am Airport zuständig. Deshalb ist er derjenige, der, wie unlängst geschehen, beim Technischen Ausschuss zum Antrag informierte. "Eine gutnachbarschaftliche, konstruktive Zusammenarbeit mit der Stadt Schkeuditz hat für uns höchste Priorität", sagte er gestern zu möglichen neuen Strategien des Airports.

Grünen-Stadträtin Evelyn Hütel begrüßte das Vorhaben, klagen zu wollen und fragte, wer die Erfolgsaussichten prüfen werde. "Wir haben dafür keine zusätzlichen Mittel eingeplant und werden das innerhalb der Stadtverwaltung machen", sagte Enke und meinte sich als ehemaligen Verwaltungsrichter wohl selbst. Auch SPD-Stadtrat Dieter Schöne begrüßte den Beschluss: "Wir haben eine Strategie-Änderung schon vor zwei Jahren vermutet." Stadträtin Gudrun Perina (Linke) enthielt sich der Stimme, da sie, wie sie auf LVZ-Nachfrage sagte, nichts gegen den Flughafenantrag habe.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 23.05.2015
Roland Heinrich

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