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Radwege: Morlok weist Vorwürfe der Grünen zurück

Radwege: Morlok weist Vorwürfe der Grünen zurück

Sachsens Staatsminister Sven Morlok (FDP) weist Vorwürfe der Grünen-Landtagsabgeordneten Eva Jähnigen bezüglich unzureichender Finanzierung von Fahrradwegen zurück.

Schkeuditz. Jähnigen hatte im gestrigen LVZ-Artikel gefordert, dass für "die Auflösung des Sanierungsstaus im Bereich Radverkehr ... endlich die notwendigen personellen und finanziellen Mittel bereitgestellt werden". Der Vorwurf, es stünden nicht genügend Mittel bereit, ließe sich aber leicht widerlegen, stellte gestern Pressesprecher Florian Schaefer vom sächsischen Wirtschaftsministerium klar: "Bereits vor einigen Tagen hatte Sven Morlok in Delitzsch darauf hingewiesen, dass nicht fehlende Mittel, sondern komplexe Planungsverfahren im Rahmen des Baurechts das Problem sind, weshalb kein Mittelabfluss stattfindet."

Durch die nicht sachgerechte Vermischung von der Förderung kommunalen Radewegebaus mit dem Radwegebau an Bundes- und Staatsstraßen sei ein "unzutreffendes Bild" erzeugt worden, so Schaefer. Zudem hätten sich die Kleine Anfrage von Jähnigen und Morloks Antwort auf einen Realisierungszeitraum bis 2016 bezogen. Für die B 186 zwischen Schkeuditz und Kleinliebenau lasse sich im derzeitigen frühen Planungsstadium aber noch kein seriöser Termin für einen Baustart benennen. Eine Förderung von Radwegen, wie etwa für Kommunen, gebe es an Bundesfern- und Staatsstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften nicht. Der Anbau von Radwegen werde hier voll vom Bund finanziert, Voraussetzung dafür sei ausschließlich die Herstellung des Baurechtes. Noch in diesem Jahr, so Schaefer, würden für die B 186 die Unterlagen zur Abstimmung an die "Träger öffentlicher Belange" versandt werden.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 15.08.2014
Olaf Barth

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