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SPD will alte Beschlüsse aufheben

SPD will alte Beschlüsse aufheben

Die Schkeuditzer Stadtratsfraktion der SPD hat im Beschlüsse-Archiv "gewühlt". Hier sind die Kommunalpolitiker fündig geworden, können einst gefasste Beschlüsse nicht mehr gutheißen und haben Anträge auf Änderung beziehungsweise Aufhebung gestellt.

Schkeuditz. Auch ein neuer Antrag wurde eingebracht.

Auslöser für den "Blick" in das Archiv, in dem Stadtratsbeschlüsse der Vorjahre lagern, ist eine jüngst vom Oberbürgermeister Jörg Enke (Freie Wähler) erwähnte Kaufabsicht beim historischen Straßenbahndepot in Schkeuditz gewesen. Das Interesse am Kauf der unbeheizten Halle ging scheinbar genauso schnell, wie es gekommen war. Die Mitteilung war während einer Sitzung der Räte nur eine Randnotiz. Allerdings eine, die die SPD aufhorchen ließ.

"Die SPD beantragt, einen Beschluss dahingehend aufzuheben, dass die Stadt für das ehemalige Straßenbahndepot keine Verkaufsabsicht (mehr) verfolgt", formuliert es Fraktions-Chef Jens Kabisch. Jener Beschluss stammt aus dem Jahr 2005. "Heute eignet sich das Objekt hervorragend zur Durchführung von Veranstaltungen jedweder Art", meinte Kabisch in der Begründung.

"So konkret ist eine Verkaufsabsicht nicht formuliert", wusste Stadtsprecher Helge Fischer zum alten Beschluss. Die Möglichkeit des Verkaufs bestehe aber. Der Oberbürgermeister gab noch zu bedenken, dass mit einer bloßen Aufhebung des 2005er Beschlusses eventuell die Verkaufsabsicht des Wohnhauses neben dem Depot mit aufgehoben werde. Dieser Verkauf ist von der Stadtverwaltung aber gewollt. "Das Wohnhaus ist in dem Beschluss nicht erwähnt", wusste Kabisch gestern. In schriftlicher Form soll der Antrag in den nächsten Tagen im Rathaus eingehen.

Ein zweiter Beschluss aus dem Jahr 2006, der bei einer eventuellen Schließung der Dölziger Grundschule die Stadträte daran hindert, rechtlich Widerspruch einzulegen, soll ebenfalls aufgehoben werden. "Seinerzeit ist der Beschluss im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Schullandschaft und der erfolgten Schließung in Papitz als Kompromiss gefasst worden", wusste der Fraktionschef. "Das ist aus heutiger Sicht nicht mehr zu vertreten. Sollte, was keiner hofft, ein Mitwirkungsentzug kommen, müssen wir Widerspruch einlegen können. Der Schulstandort entscheidet über Dölzigs Zukunftsfähigkeit", sagte Kabisch.

Ein dritter Antrag ist neu: Die Alte Straße und die Theodor-Heuss-Straße sollen für den Lkw-Verkehr größer 7,5 Tonnen gesperrt werden. Eine Verkehrszählung habe hier eine besonders hochfrequente Nutzung durch Lkw jenseits der genannten Tonnage gezeigt. Beide Straßenzüge zeichneten sich aber durch Wohnbebauung aus, sämtliche Seitenstraßen befänden sich ebenfalls in reinen Wohngebieten. "Zur Erhaltung der Lebensqualität ist in den genannten Straßen ein Durchfahrtsverbot erforderlich", meinte Kabisch. Roland Heinrich

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 22.11.2013
Roland Heinrich

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