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Schkeuditz fordert Schallgutachten

Schkeuditz fordert Schallgutachten

Während Schkeuditz seine Stellungnahme zum Bauantrag von DHL als Verwaltungsakt erarbeitet hat, kam die Stellungnahme zur 10. Planänderung an der Südbahn des Flughafens jetzt in den Stadtrat.

Schkeuditz. Der stimmte am Donnerstagabend mit einer Gegenstimme für den am Abend vorgelegten Entwurf.

Bevor der Planfeststellungsbeschluss zum Südbahnbau am Flughafen Leipzig/Halle zum 10. Mal seit 2004 geändert wird, müssen das Landratsamt (LRA) des Landkreises Nordsachsen und die Stadt Schkeuditz eine Stellungnahme abgeben. Der dreiseitige Entwurf von Schkeuditz kam am Donnerstagabend zur Abstimmung, wurde fraktionsübergreifend befürwortet und schließlich mit einer Gegenstimme von Stadtrat Uwe Werner (CDU) beschlossen. Demnach kann Schkeuditz "keine abschließende Zustimmung" erteilen.

Bekanntlich möchte DHL für 150 Millionen Euro eine zweite, nahezu gleichgroße Sortieranlage errichten, wie sie jetzt schon steht. Dafür ist jedoch eine Planänderung notwendig, zu der sich auch Schkeuditz äußern soll. Vor der Abstimmung im Stadtrat erklärte Frank Wenzel, Amtsleiter für Stadtentwicklung und Wirtschaft, was die Änderung des Planfeststellungsbeschlusses bedeutet. "Von den im Beschluss von 2004 genehmigten 90 000 Quadratmetern, die DHL bebauen darf, sind bisher 58 400 Quadratmeter verbraucht", führte Wenzel aus. Der Rest der Fläche reiche für das jetzige Vorhaben von DHL nicht aus. Deshalb soll die Fläche um 20 000 auf 110 000 Quadratmeter vergrößert werden. "Am Volumen des Baukörpers ändert sich nichts. Das heißt, das DHL zwar breiter, dafür aber niedriger bauen darf", erklärte Oberbürgermeister Jörg Enke (Freie Wähler).

Wegen der recht kurzen Frist, die die Landesdirektion Sachsen (LDS) der Stadt zur Stellungnahme einräumte - bis 25. Februar ist Zeit - äußerte Stadträtin Bärbel Kinski (Freie Wähler), sich als Spielball der Behörden zu fühlen. "Wenn es sich nur um geringfügige Planänderungen handelt und wenn keine zusätzlichen Umweltbelastungen zu befürchten sind, wieso wird der Bürger bei der Entscheidung nicht mitgenommen?", fragte sie. "Ich bin mir sicher, dass sich die LDS an Gesetze hält", antwortete Enke. Er bezweifelte, dass das Gesetz diesen Spielraum der Bürgerbeteiligung überhaupt einräume. Zudem gab er zu Bedenken, dass wegen des dann entstehenden Zeitverzugs DHL sich vermutlich benachteiligt sieht.

Dass der behördliche Weg schnell gegangen werden soll, zeigt die von der Stadt bereits abgegebene Stellungnahme zum eigentlichen Bauantrag von DHL beim LRA Nordsachsen. "Diese Stellungnahme ist laut Hauptsatzung der Stadt Schkeuditz ein Geschäft der laufenden Verwaltung", informierte gestern Stadtsprecher Helge Fischer auf Anfrage. Sie beinhalte aber kein Thema, das nicht auch bei der Stadtratssitzung behandelt wurde.

In der jetzt beschlossenen Positionierung zur Planänderung sieht die Stadt die Hochbauten zunächst als positive Ergänzung zu der vorhandenen Lärmschutzwand. Auch die Vergrößerung wird hinsichtlich des Lärmschutzes positiv gesehen. Da aber keine aktualisierte Verkehrsprognose seitens DHL vorliegt, kann die Stadt keine abschließende Zustimmung erteilen. Die Stadt fordert ein Schallgutachten, "da nicht sicher gestellt ist, dass für die Betroffenen im Vergleich zu den neu geplanten Vorhaben keine Schlechterstellung eintritt."

"Aus jedem Punkt der Stellungnahme geht hervor, dass der Lärmschutz an oberster Stelle steht", befürwortete Rayk Bergner (CDU) das Papier. "Meine Hochachtung für die präzise Formulierung in der Kürze der Zeit", äußerte sich Lothar Böttcher (Freie Wähler Dölzig). Lediglich Stadtrat Werner konnte nicht zustimmen und brachte etwa die Forderung nach Gleichverteilung der Starts und Landungen auf beide Bahnen zur Sprache.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 15.02.2014
Roland Heinrich

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