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Schkeuditz Schkeuditz hofft dennoch auf Zuwendung des Freistaates
Region Schkeuditz Schkeuditz hofft dennoch auf Zuwendung des Freistaates
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00:17 21.04.2017
Für den Ausbau der Straße wartet Schkeuditz auf Fördergeld. Quelle: Roland Heinrich
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Schkeuditz

Die Stadt Schkeuditz muss bezüglich des geplanten Ausbaus der Ermlitzer Straße im Stadtteil Wehlitz weiter auf Fördergeld hoffen. Denn momentan ist der Fördertopf des Freistaates leer. „Bei der Förderung über die Richtlinie Kommunaler Straßen- und Brückenbau ist es so, dass derzeit die zur Verfügung stehenden Fördermittel ausgeschöpft sind und daher nicht jede beantragte Maßnahme bewilligt werden kann“, sagte Kathleen Brühl vom Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) auf Anfrage der LVZ. Das liege an der im Dezember 2015 vom Landtag beschlossenen Neufassung der Förderrichtlinie. Mit ihr seien zuvor ausgeschlossene Fördergebiete hinzugekommen, aus denen es eine zusätzliche Antragswelle gebe. „Darüber hinaus wurden die Fördersätze erhöht und neue Fördergegenstände – wie etwa die Förderung der Planungskosten – aufgenommen“, erklärte die SMWA-Referentin.

Außerdem ist der Fördertopf in diesem Jahr nicht so gefüllt, wie er es noch 2016 war. Mit der Förderung des kommunalen Straßenbaus in Höhe von jeweils 119 Millionen Euro für die Jahre 2017 und 2018 kann laut Haushaltsbeschluss im Dezember das Niveau von 2016 nur noch nahezu gehalten werden. Für das Vorjahr lagen noch 125 Millionen Euro bereit. Hinzu kommen für jedes Haushaltsjahr noch Ausgabereste aus dem Vorjahr.

Auf diese Reste aus 2016 wartete auch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (Lasuv), das auch für das Schkeuditzer Bauprojekt der Fördermittel-Ausgeber ist. Laut SMWA-Referentin Brühl ist die Übertragung der Ausgabereste aus 2016 in dieser Woche erfolgt. Dennoch kann sie nach Rücksprache mit dem Lasuv noch keinen zeitnahen Zuwendungsbescheid für Schkeuditz zusagen: „Das Lasuv wird in Abhängigkeit der zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel prüfen, ob der Zuwendungsbescheid erlassen werden kann.“

Da laut Mitteilung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) vor allem neue Einzelprojekte kaum mehr Förderung erhalten können, hatte Schkeuditz gemeldet, dass es sich bei der Ermlitzer Straße um ein gemeinsames Projekt mit den Leipziger Wasserwerken handelt (die LVZ berichtete). Diese Tatsache ist bisher nicht relevant gewesen und auch nicht abgefragte worden, scheint nun aber – aufgrund der Haushaltssituation – ein Kriterium für die Förderung zu sein.

Von Roland Heinrich

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