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Schkeuditz sucht Weg zum Sparen

Schkeuditz sucht Weg zum Sparen

In der Elsterstadt muss gespart werden. Seit dem Verhängen der Haushaltssperre (LVZ berichtete) arbeitet die Stadtverwaltung an einer Beschlussvorlage für den Stadtrat, die die teilweise Aufhebung der Sperre sowie deren Begrenzung auf einzelne Budgets und Maßnahmen ermöglichen soll.

Schkeuditz. Die Vorlage soll heute im Verwaltungsausschuss vorberaten und in öffentlicher Sitzung am 21. Oktober beschlossen werden. Doch wo der Rotstift angesetzt wird, darüber dringt bisher aus der Verwaltung nichts nach außen.

Der bisher erarbeitete Entwurf sieht für den Etat 2010 Einsparungen in Höhe von 400 000 Euro vor. Das teilte jetzt Oberbürgermeister Jörg Enke (FW) mit. Wie sich die Summe zusammensetzt, wollte er nicht sagen. „Das soll zuerst im Ausschuss beraten werden, die Stadträte wollen das von mir und nicht aus der Zeitung erfahren. Der Entwurf ist ein großer Schritt. Sparvorschläge seitens der Stadträte werden dankbar entgegengenommen.“ Ohne Zustimmung einer Mehrheit der Stadträte kann die Haushaltssperre weder ganz noch teilweise aufgehoben werden.

Laut Kämmerin Sylvia Fechner hat Schkeuditz für das Haushaltsjahr 2010 kein Liquiditätsproblem. Die Stadt sei zahlungsfähig. Die Sperre habe sie vielmehr mit Blick auf 2011 verhängt und dies unter anderem mit einem „Finanzierungsfehlbedarf in Größenordnungen“ begründet. Eine ungefähre Summe in Euro zur besseren Verständlichkeit der „Größenordnung“, um die es sich handelt, wird nicht genannt. Dafür allerdings werden in der schriftlichen Begründung von Fechner allerhand Risiken und negative Entwicklungen aufgezählt. So wird für die Jahre 2010 und 2011 mit jeweils rund 2,3 Millionen Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen gerechnet als eigentlich eingeplant waren. Und wegen der Finanzgeschäfte der Kommunalen Wasserwerke Leipzig entfallen offenbar auch 2011 Konzessionsabgaben und Verzinsungen – ein weiteres Minus von 730 000 Euro. Außerdem muss mit steigenden Kosten bei den Schkeuditzer Bauprojekten gerechnet werden. Beim Bau des Gymnasiums erhöht sich der Bedarf an Eigenmitteln um weitere 140 200 Euro. Zusätzliche finanzielle Belastungen kommen auf die Stadt offenbar aus anhängigen Gerichts- und Verwaltungsverfahren zu. Nicht nur, dass diese die Haushalte 2010 und 2011 mit jährlich rund 200 000 Euro Zinsen belasten. Darüberhinaus sieht sich die Kämmerei veranlasst, im Ergebnishaushalt als Aufwand speziell zu einem Gerichtsverfahren eine Auszahlung von über drei Millionen Euro einzuplanen. „Diese Auszahlung ist bisher im städtischen Haushalt nicht berücksichtigt“, schreibt Fechner in ihrer Begründung. Weitere bis zu 200 000 eigentlich ungeplante Euro müssen für Investitionen in die Straßenbeleuchtung eingeplant werden. Der Anstieg der Kreisumlage bringt einen Mehraufwand in Höhe von zirka 270 000 Euro mit sich. Möglicherweise muss die Stadt auch Mieten, Pachten und Verkaufserlöse für Grundstücke zurückzahlen, die ihr nicht zugerechnet werden können.

Alles in allem dürfte es sich bei der nicht näher bezeichneten Größenordnung des „Finanzierungsfehlbedarfs“ um mehrere Millionen Euro handeln. Dem gegenüber steht Enkes „großer Schritt“ mit 400 000 Euro. Worum es wirklich geht, machte die Kämmerin in dem Informationsgespräch über die Haushaltsperre deutlich: „Selbst wenn wir zum Beispiel alle freiwillige Leistungen platt machen würden, reicht das nicht, die Risiken der Folgejahre abzudecken.“ Doch die meisten freiwilligen Leistungen stehen sicher nicht zur Disposition machte die Kämmerin klar. Aber der Gesamtaufwand für solche Leistungen wie die Unterhaltung der Ortsteilverwaltungen, Ganztagsangebote in Schulen, für Kultur- und Sporteinrichtungen, Bibliotheken, Jugendclubs und anderen summierte sich 2008 auf über zwei Millionen Euro.

Die Kämmerin empfiehlt hinsichtlich der freiwilligen Leistungen in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat einen Prozess der Prüfung zu beginnen. Angesichts der Tatsache, dass die wirtschaftliche Lage der Stadt bereits 2010 kritisch ist und 2011 ein großer Finanzierungsfehlbedarf erwartet wird, müssen laut Fechner Aufwendungen und Auszahlungen reduziert sowie Erträge und Einzahlungen erhöht werden. Bisher konnten sich laut LVZ-Informationen die Stadträte nicht zu der von der Verwaltung offenbar bereits vorgeschlagenen Steuererhöhung durchringen. Laut Insider würde eine angestrebte moderate Erhöhung der Hebesätze zumindest auf sächsische Durchschnittswerte 2011 rund 270 000 Euro Mehreinnahmen bringen. Doch selbst das würde das Loch im Haushalt nicht stopfen können.

Angesichts der prekären Lage forderte Fechner, alle Anstrengungen zu unternehmen, die Kreditaufnahme der Kommune so gering wie möglich zu halten, um die offenbar ohnehin schon hohen Verpflichtungen der Stadt nicht noch weiter zu erhöhen. In den derzeit eingeplanten Kreditaufnahmen seien insbesondere Eigenmittelanteile für bisher geplante Investitionen enthalten. Dabei weist Fechner ausdrücklich daraufhin, dass vorliegende bewilligte Fördermittel keinen Grund zur Leistung von Aufwendungen oder Auszahlungen darstellen. Zu gut deutsch: Wenn kein Geld für Eigenmittel mehr da ist, nutzen auch die Fördermittel nichts.

Davon betroffen könnten Projekte aus dem Programm Integrierte Ländliche Entwicklung für den Wege- und Straßenbau in den Ortsteilen oder sogar Vorhaben aus dem Konjunkturpaket II sein. Der Kämmerin sei bekannt, betont sie, dass es Leistungen gibt, für die keine vertragliche Verpflichtung und auch keine Unabweisbarkeit bestehen, aber bei deren Nichtrealisierung ein „nicht wiedergutzumachender Imageschaden für die Stadt“ entstehen kann. Konkreter wird Fechner nicht. Passen würde ihr Szenario aber auf den Fall, dass im Rahmen des viel beworbenen Konzeptes Leipziger Neuseenland plötzlich die nötige Infrastruktur im Umfeld des Haynaer Biedermeierstrandes nicht entstehen kann. Denn damit würde vielleicht sogar das ganze, ansonsten vom Verein und von Sponsoren finanzierte Projekt, infrage gestellt.

Auch effizientes Arbeiten in der Verwaltung wird angemahnt. Einige munkeln, dass die Stelle des zum Jahresende ausscheidenden Bürgermeisters Manfred Heumos aus Kostengründen nicht wieder neu besetzt wird. Weiterer Personalabbau im Rathaus ist zum jetzigen Zeitpunkt offenbar kein Thema. Auch um die jetzt laufenden Bauprojekte wie Bürgeramt, Grundschule Wehlitz oder Gerätehaus Dölzig wird mit dem Rotstift ein Bogen gemacht. Denn hier greift die Festlegung, dass Schkeuditz auch während der Haushaltssperre Projekte weiter finanzieren muss, zu deren Leistungen die Stadt rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Es bleibt also die spannende Frage, wo Verwaltung und Stadtrat am Ende die notwendigen Mittel einsparen wollen. Fest steht bisher nur, dass an einem solchen Beschluss kein Weg vorbei führt.

Olaf Barth

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