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Schkeuditz zahlt für Flughafen-Investitionen

Schkeuditz zahlt für Flughafen-Investitionen

Neben dem Haushaltsbeschluss (die LVZ berichtete) standen auf der Tagesordnung der jüngsten Schkeuditzer Stadtratssitzung weitere wichtige Punkte. Unter anderem ging es um Beschlüsse, die Vereinbarungen betreffen, die die Schkeuditzer finanzielle Beteiligung an weiteren großen Investitionen am Flughafen Leipzig/Halle regeln.

Schkeuditz. Nach wie vor hält die Stadt Schkeuditz als Gesellschafter der Flughafen Leipzig/Halle GmbH 0,25 Prozent Anteile und ist entsprechend dieser Anteile bei der Finanzierung von durch die Gesellschafter beschlossenen Investitionen mit im Boot. Für 2011 stehen dafür 41 800 Euro und für 2012 20 100 Euro im Haushaltsentwurf. Ab 2013 werden jährlich 15 000 Euro fällig. Der Gesamtzeitraum für diese Rate beläuft sich über 30 Jahre. Damit kommt Schkeuditz seinen finanziellen Verpflichtungen in Folge von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung nach, die sich „Infrastrukturelle Zusatzmaßnahmen I und II“ sowie „Zusatzprojekte für die Stadt- und Landebahn Süd“ nennen. Hier sind millionenschwere Investitionen zum weiteren Ausbau unter anderem des Luftfrachtbereiches geplant.

Weil die Stadt Schkeuditz ihren Finanzierungsanteil in Höhe von rund 450 000 Euro angesichts der angespannten Haushaltslage nicht aufbringen kann, springt vorerst der Freistaat als Hauptgesellschafter ein und gewährt die zinsfreie Ratenzahlung über 30 Jahre. Der Stadtrat stimmte dieser Vereinbarung mehrheitlich zu. In der Diskussion zuvor hatte vor allem Uwe Werner aus der CDU-Fraktion den Sinn der Schkeuditzer Beteiligung am Flughafen infrage gestellt. „Welchen Nutzen hat es, an der Beteiligung festzuhalten? Die Erweiterung und Expansion des Flughafens wird fortgeschrieben, die Belastungen mit Lärm, Feinstaub und Kerosin steigen“, führte Werner aus, der auch aktives Mitglied der Bürgerinitiative Gegenlärm Schkeuditz ist.

Oberbürgermeister Jörg Enke (Freie Wähler) wies auf Stadtratsbeschlüsse seit 1993 hin, die die Entwicklung des Flughafens begleiteten und die Beteiligung der Stadt Schkeuditz regeln. „Es gibt doch aber keinen Automatismus, dem immer zuzustimmen“, monierte Werner. Auch hier verwies Enke auf die jüngste, ergebnisoffen geführte nichtöffentliche Debatte im Stadtrat, wie mit der Beteiligung am Flughafen künftig umzugehen sei. Die jetzt vorliegenden Vereinbarungen seien der mehrheitliche Auftrag des Stadtrates gewesen, den er umgesetzt habe, so Enke. Ein Ausstieg aus der Beteiligung sei nicht gewollt gewesen. Aus Sicht des Amtes für Wirtschaft und Stadtentwicklung sagte dessen Leiter Frank Wenzel: „Der Flughafen ist im Zentrum der Gemarkung Schkeuditz angesiedelt und einer der größten Arbeitgeber. Ein Sitz im Aufsichtsrat bedeutet Zeitvorteil, wenn man hören und wissen will, was in den nächsten 20 Jahren geplant ist. Das erfahren Sie als Außenstehender nicht.“

Olaf Barth

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