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Schkeuditzer Stadträte müssen schriftlich abstimmen

Schkeuditzer Stadträte müssen schriftlich abstimmen

Auch wenn der Schkeuditzer Stadtrat derzeit ohne neue Hauptsatzung auskommen muss (die LVZ berichtete), ist er dennoch handlungs- und damit auch beschlussfähig.

Schkeuditz. So ist jüngst beschlossen worden, dass die Aufsichtsräte der Schkeuditzer Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft mbh und der Stadtwerke Schkeuditz GmbH künftig aus sechs statt bisher aus acht Mitgliedern gebildet werden. Oberbürgermeister Jörg Enke (Freie Wähler) hatte vorab erklärt, dass es schwierig sei, Personen mit erforderlicher betriebswirtschaftlicher Erfahrung und Sachkunde zu finden, wie es im Gesellschaftervertrag gefordert ist.

Auch die Amtsdauer der Aufsichtsräte hat sich mit dem neu beschlossenen Vertrag geändert. Sie beginnt nun mit dem 1. Januar des auf die Wahl folgenden Jahres und endet zum 31. Dezember des im Wahljahr ablaufenden Kalenderjahres. Es ist für die beiden städtischen Unternehmen sinnvoller, wenn sich die Tätigkeit der Aufsichtsräte mit den Wirtschaftsjahren deckt, erklärte Enke dazu.Demzufolge stand bei beiden achtköpfigen Aufsichtsräten eine Verlängerung ihrer Tätigkeit bis zum Jahresende an.

Für einen geplanten Rad- und Gehweg in Hayna ist mit einer Stimmenthaltung jener Beschluss gefasst worden, der die Umsetzung des Vorhabens möglich macht. Wie berichtet hatten sich die Baukosten zum einen wegen allgemeiner Preissteigerungen und zum anderen wegen eines gesteigerten Leistungsumfanges von anfänglich etwa 40 000 Euro auf nun zirka 81 000 Euro verdoppelt. Da die Fördergeldgeber Landesamt für Straßenbau und Verkehr (Lasuv) und das Oberbergamt ihren Anteil aber ebenfalls mehr als verdoppelt haben, bleibt es für Schkeuditz bei einer relativ glimpflichen Anhebung des Eigenanteils von bisher 10 000 Euro auf nun rund 19 000 Euro. Diese Erhöhung kann nun erfolgen. Eine Realisierung des Wege-Ausbaus ist für September/Oktober 2014 angestrebt.

Bis spätestens zum Montag übrigens haben die Stadträte in einem erstmals in Schkeuditz durchgeführten Verfahren die Gelegenheit, schriftlich gegen zwei Beschlüsse, die eigentlich der Technische Ausschuss (TA) am kommenden Dienstag fassen sollte, zu widersprechen. Diesen TA gibt es in Schkeuditz wegen fehlender Hauptsatzung aber noch nicht. Deshalb findet das schriftliche Verfahren, das die Gemeindeordnung für Stadträte zulässt, Anwendung.

In beiden Beschlüssen geht es um Bauvorhaben beziehungsweise -planungen von Nachbargemeinden. So will die Aquavent Gesellschaft für Umwelttechnik und regenerierbare Energien je eine Windkraftanlage in Lindennaundorf und Großlehna errichten. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) wird Schkeuditz als Nachbargemeinde um Stellungnahme gebeten. "Seitens der Stadt Schkeuditz bestehen keine Einwände und Hinweise", heißt es in der Beschlussvorlage, die, sollte es keinen schriftlichen Widerspruch von den Stadträten geben, als beschlossen gilt.

Eine Stellungnahme der Flughafenstadt ist auch beim Bebauungsplan "Gewerbegebiet 2 Zwochau" gefragt. Auch hier gibt es an die Gemeinde Wiedemar bezüglich der Planungen keine Hinweise oder Einwände, heißt es. Umweltprüfungen seien im erforderlichen Umfang erfolgt. Die kompletten Planungsunterlagen können vor schriftlicher Zustimmung oder Ablehnung im Amt für Stadtentwicklung und Wirtschaft eingesehen werden.

Die umformulierte neue Hauptsatzung soll übrigens heute bei den Stadträten vorliegen und in der nächsten Sitzung Ende August beschlossen werden.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 22.07.2014
Roland Heinrich

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