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Schkeuditzer Stadtrat widmet sich am Montag der Hauptsatzung

Schkeuditzer Stadtrat widmet sich am Montag der Hauptsatzung

Am Montag tritt in Schkeuditz ab 19 Uhr im Ratssaal der Stadtrat zur öffentlichen Sitzung inklusive einer Bürgerfragestunde zusammen. Ein Schwerpunkt der Beratung wird wohl die Diskussion über die nun geänderte Hauptsatzung sein.

Schkeuditz. Diese hatte vor der Sommerpause im Gremium keine Mehrheit gefunden. Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, entsprechende Änderungen einzuarbeiten (die LVZ berichtete). Dies ist jetzt geschehen, wobei nicht alle Kritikpunkte berücksichtigt wurden, wie Oberbürgermeister Jörg Enke (Freie Wähler) diese Woche mitteilte.

In der jetzt vorliegenden Fassung wurden einige redaktionelle Fehler beseitigt. Zum Beispiel wurde die ursprünglich übersehene Übernahme des Abschnittes "Haushaltsrecht" eingefügt. Auch bezüglich der Entscheidungsbefugnisse des Oberbürgermeisters und des Technischen Ausschusses für die Vergabe von Bauleistungen im Rahmen einer bestimmten Wertgrenze wurden Anpassungen vorgenommen und damit ein Widerspruch beseitigt. Der OBM kann nun bis zu einer Wertgrenze in Höhe von 100 000 Euro Bauleistungen vergeben. Nicht eingearbeitet wurde ein gewünschter Passus zur Förderung von Vereinen, Verbänden in den Ortsteilen oder für die Pflege vorhandener Paten- und Partnerschaften. "Wir sehen Schkeuditz als Ganzes und wollen nun nicht noch unterschiedliche Töpfe für ortschaftsbezogene Förderung einführen", so Enke.

Neben den zahlreichen Kritikpunkten seitens der CDU/FDP-Fraktion hatten auch Linke, Grüne und Freie Wähler Vorschläge für Änderungen eingebracht. Ob die Stadträte mit der nun vorliegenden, überarbeiteten Satzung zufrieden sind, diese beschließen und so die Arbeitsfähigkeit der Gremien herstellen, wird sich am Montag zeigen. SPD-Fraktionschef Jens Kabisch hat sich gestern dazu schon mal öffentlich geäußert: "Der Beschluss der Hauptsatzung muss zwingend erfolgen, ihm steht nichts im Weg. Auch die im Juli vorgelegte Satzung war weder falsch noch mangelhaft und stand nicht im Widerspruch zur Gemeindeordnung."

Weitere Tagesordnungspunkte der Sitzung sind Beschlüsse zur Zusammensetzung der Ausschüsse und zu den Sitzverteilungen. Konkret wird es dann auch für Dölzig. Die Stadträte beraten über den Planungsbeschluss für die Erweiterung des Ortsteilzentrums. Weitere Beschlussvorlagen betreffen die Winterschadensbeseitigung, die Südumfahrung Schladitzer See sowie die Sanierung des Hofes der Glesiener Grundschule.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 22.08.2014
Olaf Barth

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