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Stadt soll Entsorgung bezahlen

Stadt soll Entsorgung bezahlen

Schweine-Gülle, Hausmüll und Bauschutt - das sind jene Altlasten, die die Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) im Zusammenhang mit der Erschließung des westlichen Schkeuditzer Stadtteils Wehlitz nachgewiesen hatten.

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Das Regenrückhaltebecken ist im Schkeuditzer Stadtteil Wehlitz in die Erde gebracht. Im Zuge der Abwassererschließung von 156 Haushalten ist es an der Fabrikstraße gebaut worden. Die KWL liegen im Zeitplan.

Quelle: Michael Strohmeyer

Schkeuditz. 70 Prozent der Kosten dieser Altlasten-Entsorgung, die nach KWL-Schätzungen bei etwa 100 000 Euro liegen werden, sollen auf die Anwohner umgelegt werden. Jetzt hat Stadtrat Reiner Ehnert (Die Linke) einen Antrag formuliert, der vorsieht, dass Schkeuditz statt der Anwohner bezahlt.

Insgesamt 100 000 Euro werden nach Schätzungen der in Wehlitz bauenden KWL fällig, um belastetes Erdreich fachgerecht zu entsorgen. Im westlichen Stadtteil von Schkeuditz werden in diesem und im nächsten Jahr etwa 160 Haushalte an das zentrale Abwassersystem angeschlossen. Dabei wird gegraben und gebuddelt - und Erdreich ausgehoben. Etwa 150 Euro muss nun bisher jeder der 455 Anwohner für die fachgerechte Entsorgung des belasteten Erdreich bezahlen, insgesamt rund 70 000 Euro. Gestern Abend jedoch berieten die Fraktionsvorsitzenden des Schkeuditzer Stadtrates, ob es dabei bleiben soll.

Bereits während der Oktobersitzung der Stadträte angekündigt, hatte Reiner Ehnert, Fraktionschef der Linken, jetzt einen Antrag formuliert und zur jüngsten Sitzung auch eingereicht. Danach soll Schkeuditz jene 70 Prozent der Entsorgungskosten, die derzeit noch auf die Anwohner umgelegt werden, übernehmen und im nächsten Haushalt mit einplanen. "Die Altlasten, die auch von der alten Papiermühle kommen sollen, auf die Bewohner umzulegen, ist doch nicht gerecht", meinte Ehnert. Mit dieser Meinung scheint er nicht allein dazustehen. Nach den Aussichten für seinen Antrag befragt, antwortete der 72-Jährige: "Schon in der Vorberatung hatten wir von 17 Anwesenden 13 Unterstützer unseres Antrags."

"Im momentanen Entwurf der Haushaltssatzung ist dieser Posten noch nicht berücksichtigt", sagte Stadtsprecher Helge Fischer. Dies sei ganz einfach damit zu begründen, dass dem Antrag noch kein Beschluss der Stadträte gefolgt sei. "Im Dezember wird der Antrag aber wohl im Stadtrat behandelt werden", ergänzte Fischer. Nachdem der Antrag schon gestern Abend in den Fraktionen diskutiert wurde, wird er auch im Verwaltungsausschuss am kommenden Montag mitbehandelt werden, wusste Ehnert.

Grundsätzlich hat der Linke keine Bedenken, dass die Stadt das Geld auftreiben kann. "Ohne weiteres" könnte es im Haushalt 2014 eingestellt werden. Auch, woher das Geld in der Stadtkasse kommen soll, wusste der Fraktionschef schon: "Die Finanzmittel könnten aus Erlösen von Grundstücksverkäufen, aus dem Ökofonds und aus der Gewinnausschüttung der KWL an die Stadt realisiert werden."

Auch wenn die 100 000 Euro, von denen bei Beschluss des Stadtrates dann die Stadt 70 000 Euro als quasi Anwohneranteil bezahlen müsste, nur ein Schätzwert sind, ist es wohl der Maximalbetrag. Nämlich schon im September äußerte Thomas Bohne, Teamleiter Erschließung bei den KWL: "Dieser Betrag wird nicht überschritten." Es werde ein Entsorgungskonzept erarbeitet. "Dabei suchen wir die kostengünstigste Variante", meinte Bohne. Grund dafür ist auch, dass die fehlenden 30 Prozent die KWL zahlen müssen.

Insgesamt rund 1170 Tonnen belastetes Erdreich müssen fachgerecht entsorgt werden. Bauschutt, aber auch Hausmüll, Braunkohlen-Asche, belastete Schlämme und Schweine-Gülle wurden nachgewiesen. Mit Phenolen belastete Asphalte, die anfänglich als Altlasten im Gespräch waren, konnten nicht nachgewiesen werden.

 

 

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 26.11.2013
Roland Heinrich

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