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Stadträte beraten Donnerstag über Haushaltsentwurf

Stadträte beraten Donnerstag über Haushaltsentwurf

Zu einer öffentlichen Sondersitzung kommen am Donnerstag ab 19 Uhr die Schkeuditzer Stadträte zusammen. Treffpunkt ist der Ratssaal am Rathausplatz 3. Als Schwerpunkte stehen Diskussion und Beschluss zur Haushaltssatzung 2014 auf der Tagesordnung.

Schkeuditz. Der ausgeglichene Etat der Stadt Schkeuditz soll nächstes Jahr ein Gesamtvolumen in Höhe von 30 Millionen Euro umfassen. Als größere Ausgaben sind unter anderem 100 000 Euro städtischer Anteil für die Errichtung der zentralen Bushaltestelle sowie 200000 Euro Eigenanteil für die teilweise Erneuerung der Straßenbeleuchtung vorgesehen. Damit soll künftig Strom gespart und Kosten gesenkt werden. Dadurch könnte sich diese Investition laut Stadt in drei bis vier Jahren armortisiert haben. Weitere größere Summen sollen unter anderem in die Südumfahrung Schladitzer See, in die Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr sowie in die Schullandschaft fließen.

In dem Etat enthalten sind unter anderem auch die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 390 auf 420 v.H. sowie die Anhebung monatlichen Elternbeiträge zur Unterbringung von Kindern in Hort, Kindergarten und Krippe. Die geänderte Satzung, die noch vor dem Haushalt beschlossen werden soll, sieht Erhöhungen zwischen elf und 13 Prozent vor. Grund dafür seien laut Stadt die höheren Betriebskosten in den Einrichtungen, die monatlich je Platz um 7,50 Euro gestiegen seien. Dafür wären rund jetzt 100 000 Euro mehr im Haushalt notwendig. Dagegen seien die Landeszuschüsse seit 2006 unverändert, die Elternbeiträge waren seit 2005 nicht erhöht worden.

Einer anderen Beschlussvorlage zufolge sollen nächstes Jahr die städtischen Zuschüsse für Tagesmütter pro Kind und Monat um rund 4,5 Prozent erhöht werden. 2015 ist eine weitere Erhöhung um rund 3,2 Prozent geplant. Außerdem erhalten Tagesmütter, wenn der Beschluss so gefasst wird, zusätzlich pro Kind und Monat 18 Euro, wenn die Betreuung zehn Stunden erreicht. Auf 37 Euro soll sich dieser monatliche Zusatzbetrag pro Kind erhöhen, wenn elf Stunden betreut wird.

Ein weiterer Beschluss sieht vor, Eltern aus Sachsen-Anhalt 75 Prozent des jetzt von ihnen zu leistenden Kommunalanteils zurückzuerstatten. Derzeit müssen sie zusätzlich 63 Euro im Monat zahlen, wenn ihr Kind in Schkeuditz den Hort besucht. Voraussetzung für die Rückerstattung ist, dass diese Kinder weiter in Schkeuditz zur Schule gehen und hier die 5. Klasse im Gymnasium oder in der Oberschule absolviert haben. An all diese Beschlüsse schließt sich wie bei jeder Stadtratssitzung in Schkeuditz eine Bürgerfragestunde an. Olaf Barth

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 18.12.2013
Olaf Barth

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